Neukölln, Sonnenallee
von RAMSIS KILANI

Schwergerüstete Polizeipatrouillen und Festnahmen bis tief in die Nacht, Tränengas und Wasserwerfer, brennende Holzbarrikaden und Feuerwerkskörper: Die Unterdrückung von Palästina-Solidarität und die Gegenwehr ähneln in Teilen Berlins Aufstandsszenen in einer besetzten Zone. Seit dem 11.Oktober erneuern Berliner Behörden die Pauschalverbote gegen Palästina-Demos und sogenannte „Ersatzveranstaltungen“.

Zum Charakter der Hamas
von Fabian Lehr

Völlig überraschend sind am 7.Oktober nach einem Hagel von über tausend Raketen und Drohnen Hamas-Kämpfer auf dem Landweg wie von der See her in israelische Ortschaften am Rand des Gazastreifens eingedrungen, haben israelische Armeeposten überwältigt, aber auch willkürlich israelische Zivilisten ermordet, gefoltert und verschleppt. Zum Zeitpunkt der Niederschrift des Artikels gibt es auf israelischer Seite 200 Tote und tausend verwundete – Israel bestätigt, seit sehr lnger Zeit habe es keine auch nur annähernd vergleichbare Opferzahl auf ihrer Seite im Nahostkonflikt gegeben. Gleichzeitig wurden durch israelische Vergeltungsangriffe schon mindestens 238 Palästinenserin getötet und ebenfalls über tausend verwundet.

Eine Antwort auf Olaf Scholz
von Amira Hass

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am 12. Oktober: „Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden eher noch wachsen. Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung.“ Ist denn dieses Leid grenzenlos, weil Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel grenzenlose Unterstützung zugesagt haben

Welches Spiel treibt die Bundesregierung?
von Angela Klein

In der Ausgabe 35/2023 vom 28.August widmete der Spiegel der Sabotage gegen die Erdgaspipeline Nordstream 2 einen ausführlichen Bericht. Mehr als zwei Dutzend Journalist:innen des Spiegel und des ZDF hatten sechs Monate lang recherchiert, um herauszufinden, wer die Urheber des Anschlags sein könnten, den der deutsche Generalbundesanwalt als »verfassungsfeindliche Sabotage« qualifiziert hatte.

Die Arbeit von borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
von Judith Gleitze

borderline-europe leistet seit 2007 zivilen Widerstand gegen die europäische Migrations- und Grenzpolitik.

»Wir waren im Juni 2004 mit der Cap Anamur auf dem Mittelmeer unterwegs, als wir etwa hundert Meilen südlich von Lampedusa ein untergehendes Schlauchboot mit 37 Menschen an Bord antrafen. Natürlich haben wir diese Menschen, die wahrscheinlich eine halbe Stunde später ertrunken wären, gerettet und wollten sie in Italien an Land bringen. Das wurde uns jedoch zwei Wochen lang verwehrt.

Wie schaffen wir eine klimafreundliche und sozial verträgliche Wärmeversorgung?
von Kurt Rohrig

Dieses Jahr haben sich die Meldungen über extreme Wetterereignisse und damit verbundene Schäden dramatisch erhöht und zeigen deutlich, dass der Klimawandel mit zunehmender Geschwindigkeit auf uns zukommt. Wenn die Weltbevölkerung und vor allem die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen nicht drastisch senken, werden die Wetterereignisse neue Dimensionen annehmen und zu kaum vorstellbaren Entwicklungen von Hunger, Krieg und Armut führen.

An den Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldbeziehende hat sich nichts geändert
Gespräch mit Anne Eberle

Bei ihrem Amtsantritt machte die Bundesregierung vollmundige sozialpolitische Versprechen: Hartz IV werde abgeschafft und die Kinderarmut entschieden bekämpft. Tatsächlich haben sich die Regierungsparteien (sehr mühsam) darauf geeinigt, ein Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dies bedeutet aber vor allem eine Umbenennung, keine Umgestaltung, sagt Anne Eberle.

Gericht weist Kritik an den Arbeitsbedingungen zurück
von Albrecht Kieser

Ford Köln stellt Autos her. Das weiß jede und jeder. Ford Köln zahlt gut. Besser jedenfalls als die Großschlachterei Tönnies. Auch das ist allgemein bekannt. Dass auch die Arbeitsbedingungen bei Ford Köln besser sind als die bei Tönnies, bezweifeln einige. Unter anderem Betroffene. Nur ist das schwer zu beweisen. Warum? Die Antwort kommt hier.

1983, 2003, 2023
von Ingo Schmidt

Weltwirtschaftskrise 2008: Die anderen hat’s schwerer erwischt: Eurokrise in Griechenland – XXL-Aufschwung in Deutschland; Corona-Rezession – Staatsknete federt die Krise ab; Krieg in der Ukraine – Sondervermögen für Aufrüstung; Kalter Krieg mit China – Milliardensubventionen für Computerchips made in Germany. Und jetzt wieder Rezession und Forderungen nach einer Agenda 2030.

Auch die Papierlage stimmt nicht – Ein Überblick über die Antragslage
von Thies Gleiss

Vom 22. bis 26.Oktober kommt in Frankfurt am Main der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall zusammen. 421 Delegierte werden dann einen neuen Vorstand wählen, über einen Grundsatzantrag und vier Leitanträge des alten Vorstands sowie über 39 Satzungsanträge und 494 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu den Leitanträgen beraten.

Die Arbeitenden als Subjekte der Transformation?
von Stephan Krull

Der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall Ende Oktober fällt in eine konfliktgeladene Zeit. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe und die Dekarbonisierung sind die großen Themen. Sie hängen mit den klassischen Gewerkschaftsthemen zusammen: Mitbestimmung, Arbeitszeit, Entgelt, soziale Sicherheit sowie Erhalt und Stärkung der Kraft der Gewerkschaftsmitglieder.

BR-Mobbing bei ProMinent. Beschäftigte berichten
dokumentiert

Fünf Betriebsräte sind bereits weg, sieben weitere stehen auf der Abschussliste. So mobbt der Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent Betriebsräte. Besonders brisant: Miteigentümer ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). »Ihr könnt helfen: Unterschreibt den Brief von Wallraff an Arbeitsminister Heil«, heißt es auf dem Aktivenportal der IG Metall, auf dem die Originalversion dieses Artikels erschienen ist.