‹Bundeswehr & Umweltschutz – ein unzertrennliches Paar›
von Kathrin Vogler

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 haben sich fast alle Staaten der Erde völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, Maßnahmen zur ergreifen, den Klimawandel zu bekämpfen. Die fortgesetzte weltweite Aufrüstung, Rüstungsproduktion und Krieg stehen der Erreichung dieses Ziels allerdings auf vielfache Weise im Weg. Trotzdem blenden die beteiligten Staaten bis heute die Frage nach ihrem militärisch bedingten CO₂-Fußabdruck systematisch aus.

Das ‹glücklichste Land der Welt› will in die NATO
von Michael Heldt

Vor dem Ukrainekrieg war Finnland weltweit vor allem in den Schlagzeilen, weil die Bevölkerung viermal in Folge als zur glücklichsten der Welt erklärt wurde. Ob dieses Glück, dass sich nach schweren Jahren nach 1989 für beträchtliche Teile der Bevölkerung entwickelte, anhalten wird, ist fraglich.

Über den russischen Neo-Imperialismus*
von Bernd Gehrke**

Für Boris Romanchenko¹

Eine solche Blamage linker Positionen gab es selten: Mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine wurde die noch kurz zuvor von vielen und prominenten Linken geäußerte Einschätzung ad absurdum geführt, dass, trotz des militärischen Säbelrasselns an den Grenzen der Ukraine, von Russland keinerlei Kriegsgefahr ausgehe.

Internationalismus, nicht Nationalismus
von Angela Klein

Krieg ist ein globales Geschehen – in der einen Welt, in der wir seit dem Ersten Weltkrieg leben, allemal. Für das «Herz der Arbeiterbewegung», wie Rosa Luxemburg die Internationale einmal nannte, ist er der Prüfstein par excellence.

Saubere Helden
von Gerhard Klas

Jeder Krieg braucht seine Helden. Auch beim Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine bemühen beide Seiten das Ideal des männlichen Soldaten in kämpferischer Pose, gekleidet in Tarnanzug mit einer Maschinenpistole in der Hand. Soldaten, die bereit sind, für die nationale Sache ihr Leben zu geben.

Militär und Klima: Rüstungsproduktion und Krieg schaden nicht nur dem Menschen, auch dem Klima
von Lorenz Küppers

In der öffentlichen Diskussion rund um die Reduktion von Umweltbelastungen erhält ein entscheidender Sektor viel zu wenig Aufmerksamkeit – das Militär. Das Militär ist für enorme Treibhausgasemissionen und Feinstaubbelastungen verantwortlich. Panzer, Flugzeuge, Schiffe – sie alle verbrauchen immense Mengen an Treibstoff, ob im Krieg oder bei Übungen.

Der russische Krieg zielt auf die Industriegebiete in der Zentralukraine
von Sebastian Gerhardt*

Putin will mehr als nur den Donbass. Er braucht die ukrainische Industrie.

Mit dem Rückzug der russischen Angreifer aus den Gebieten nördlich von Kiew werden die Orte brutaler Kampfhandlungen und einer Vielzahl von Verbrechen an der Zivilbevölkerung zugänglich. Schon zuvor war klar, dass die russische Aggression tausende Zivilisten das Leben gekostet hat.

Kein Vorbild für die Ukraine
von Paul Stern

Aktuell ist in Österreich die Neutralität wieder Gegenstand politischer und rechtlicher Debatten. Im Moskauer Memorandum am 15.April 1955 festgehalten, machte die UdSSR die permanente Neutralität von Österreich zur politischen Bedingung für die Unterzeichnung des Staatsvertrags.

Der Schweizer Offizier Jacques Baud rekonstruiert, wie es zum Krieg kam
dokumentiert

Es gibt in bürgerlichen Kreisen durchaus qualifizierte Stimmen, die auf die Mitverantwortung der NATO-Staaten für den Krieg in der Ukraine hinweisen. Sie werden schnell in der Mainstream-Presse, die mittlerweile fanatisch auf Kriegskurs ist, niedergeschrien.

Bundeshaushalt 2022: Sondervermögen ‹Bundeswehr›
von Jürgen Wagner*

Von einer «Zeitenwende» sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukrainekrieg am 27.Februar 2022. In der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt und mit der Haushaltsplanung bis 2026 umgesetzt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben.

Versuch einer Standortbestimmung
von Angela Klein

«Auf welcher Seite stehst du?», sang einst der verstorbene Liedermacher Walter Mossmann anlässlich der Platzbesetzung gegen das geplante AKW Wyhl. Die Frage ist heute nicht so leicht zu beantworten wie damals.

Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! – Keine NATO!
Für eine freie und souveräne Ukraine für arbeitende Männer und Frauen!
dokumentiert

[…] Wir können die Intervention und militärische Unterdrückung der Bevölkerung, die von Russland in Gang gesetzt wurde, nicht akzeptieren; ebenso inakzeptabel ist es, den Vertretern des Imperialismus irgendeinen Raum zu öffnen, die versuchen, ihre Herrschaft mit Hilfe von Kriegen auszuweiten, die den Kapitalisten Profite und mehr Macht sichern.