Der Aufschwung der extremen Rechten in Frankreich
von Olivier Besancenot

Der Wahlerfolg des Rassemblement National (RN) bei den Europawahlen macht es möglich, dass Marine Le Pen die nächste Staatspräsidentin von Frankreich wird. Und das Angebot des Vorsitzenden der Republikanischen Partei (die Konservativen) an Le Pen, ein gemeinsames Wahlbündnis zu bilden, zeigt, dass die Brandmauer gegen rechts bröckelt (der Vorsitzende ist inzwischen geschasste worden).
Olivier Besancenot (NPA) sprach auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO am 1. Juni über die Rechtsentwicklung in Frankreich und wie sie aufzuhalten ist.

Ein Brandanschlag in Solingen – Aufklärung und Adalet
von Eva Hengstermann

Am 25.März wurde eine junge, vierköpfige Familie in Solingen bei einem Brandanschlag ermordet. Die zwei Töchter waren drei Jahre und sechs Monate alt, die Eltern haben das 30.Lebensjahr nicht erreichen dürfen. Sie gehörten einer türkischen Minderheit aus Bulgarien an. Acht weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Schock in Solingen sitzt tief, die Tat und auch der Umgang damit wecken traumatische Erinnerungen an den rechtsextremen Brandanschlag von 1993. Bei der Trauerkundgebung am 30.März ist dies deutlich zu spüren.

Trotz aller Kritik eine Debatte über ein Verbot notwendig
von Gerhard Klas

»Verbot der AfD« fordern viele Teilnehmende der Demonstrationen, die seit der Veröffentlichung der investigativen Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der sog. »Werteunion« zusammen mit Neonazis und einigen finanzstarken Unternehmern stattfinden. Auf dem Treffen im vergangenen November wurde über einen »Masterplan« zur »Remigration« aus Deutschland diskutiert, konkret über die massenhafte Deportation von Millionen Menschen.

Mit harter Linie den Rechten das Wasser abgraben?
von Gerhard Klas

Seit den jüngsten AfD-Wahlerfolgen in Deutschland erfreut sich auch hierzulande eine Idee größter Beliebtheit, die einen das Gruseln lehren sollte: mit Härte gegen Geflüchtete und Migrant:innen der Rechtsaußenpartei das Wasser abgraben. Als Vorbild zitieren Politiker:innen diverser Parteien Dänemark.

Die Asylrechtsverschärfungen sind Ausdruck des rechten Diskurses
Gespräch mit Tareq Alaows (Pro Asyl)

Derzeit wird ein rassistischer Überbietungswettbewerb geführt. Immer mehr rassistische Ideen und Maßnahmen zur Entrechtung von Menschen hier und auf der Flucht werden in Gesetze gegossen. Eine der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Pro Asyl, sagt, die Diskussion führt zu einer Entmenschlichung. Violetta Bock sprach mit Tareq Alaows.

Dämonisierung, Enthumanisierung und Kriminalisierung arabischer Existenz in Deutschland
Gespräch mit Mohammad Abu Hajar

Mohammad Abu Hajar floh vor neun Jahren aus Syrien nach Deutschland. Dort war er Mitglied der Kommunistischen Partei. Nun schreibt er eine Dissertation in Politischer Ökonomie.

Mohammad Abu Hajar nimmt seit dem 7.Oktober regelmäßig an den Demonstrationen in Berlin und Kassel teil. Violetta Bock sprach mit ihm über die arabische Community, den antikolonialen Widerstand, fehlende Solidarität und Unterdrückung und Unterdrückte.

Hauptsache, die Hetze passt
von Violetta Bock

Im Sommerinterview lobte der hessische Ministerpräsident Beuth die grausamen innenpolitischen Vorschläge von Nancy Faeser. Aber nein, die Bundesinnenministerin ist nicht von der CDU, sondern die Spitzenkandidatin der SPD für Hessen. Er kritisiert lediglich, dass sie nur ankündige und nicht umsetze.

Identitätspolitik spaltet und verdunkelt gemeinsame ­Klasseninteressen
von Gerhard Hanloser

Identität & Politik. Kritisches zu linken Positionierungen. Hrsg. Gerhard Hanloser. Mit Texten u.a. von Anne Seek, Christoph Jünke, Bernhard Schmid, Karin Wetterau, Ilse Bindseil, Moshe Zuckermann. Wien: Mandelbaum, 2022. 266 S., 22 Euro

Emma Dabiri über rassische Zuschreibung und was sie mit Kapitalismus zu tun hat
Nachdruck aus StadtRevue (Köln)

Emma Dabiri wurde in Dublin als Tochter einer irischen Mutter und eines nigerianischen Yoruba-Vaters geboren. Ihre ersten Lebensjahre verbrachte sie in Atlanta, Georgia (USA); ihre Familie kehrte nach Dublin zurück, als Dabiri fünf Jahre alt war. Ihre Erfahrung, isoliert und als Zielscheibe von häufigem Rassismus aufzuwachsen, hat ihre Perspektive geprägt. Nach der Schule zog sie nach London, um Afrikastudien an der School of Oriental and African Studies zu betreiben. Sie hat für die BBC gearbeitet und schreibt unter anderem für den Guardian und die Irish Times.

Der Kapitalismus braucht die Spaltung der von ihm Beherrschten
von Christian Frings

Eleonora Roldán Mendívil, Bafta Sarbo (Hrsg.): Die Diversität der Ausbeutung. Zur Kritik des herrschenden ­Antirassismus. Berlin: Dietz, 2022. 196 S., 16 Euro

Über die Arbeitsbedingungen im Versandhandel und in der Fleischindustrie
von Wolfgang Hien

Peter Birke: Grenzen aus Glas. Arbeit, Rassismus und Kämpfe der Migration in Deutschland. Wien: Mandelbaum, 2022. 398 S., 27 Euro

Dies ist ein beeindruckendes und zugleich schwieriges Buch.

Ein feministischer und antirassistischer Blick auf die Institutionen
von Violetta Bock

Vom 27. bis 29.April lud die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem internationalen Austausch nach Salvador de Bahia im Norden von Brasilien ein.