von Angela Klein
Nun will die Bundesregierung auch noch die Ökosteuer für die besonders stromfressenden Industrien streichen und das Geld über eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer reinholen. Von den wenigen Maßnahmen, die im Kürzungspaket zu Lasten der Industrie gehen sollten, bleibt nach dieser Streichung und dem faulen Deal mit der Brennelementesteuer nichts mehr übrig.

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Der bürgerliche Parlamentarismus hat mit Demokratie immer weniger zu tun
von Paul B. Kleiser

Die Ausdauer und Breite der Kämpfe gegen einzelne Vorhaben der Bundesregierung – aber auch anderer europäischer Regierungen – geht inzwischen über den jeweiligen Anlass der Proteste hinaus: Die Bevölkerung rebelliert zunehmend gegen die Selbstherrlichkeit der Politik und der Unverfrorenheit, mit der sie im Sold des großen Geldes steht.
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Eine Frage an Thies Gleiss

Seit der sog. Liberalisierung der Strommärkte in der EU 1998 sind die Strompreise in Deutschland um gut 40% gestiegen. Versprochen wurde den Menschen das Gegenteil.

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…aber auch einiges verloren
von Antonio Moscato
Berücksichtigt man die schwierige wirtschaftliche Situation, die Unruhe angesichts der steigenden Kriminalität und die Unzufriedenheit mit der verbreiteten Korruption, ist das Wahlergebnis für Chávez’ PSUV bei den Parlamentswahlen in Venezuela am 26.9. zufriedenstellend.

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Ökologisch und sozial ein Desaster
von Gerhard Klas
Im Schatten der Verhandlungen zwischen der EU und China fanden Mitte Oktober in Delhi auch Verhandlungen über ein europäisch-indisches Freihandelsabkommen statt. Seit 2007 verhandeln die EU-Kommission und die indische Regierung auf höchster Ebene. Spätestens Anfang kommenden Jahres soll das Abkommen unter Dach und Fach sein.
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Olivier Besancenot diskutiert mit Lesern von Le Monde Online*
«Wenn es einen Michelin-Führer der Proteste gäbe, hätte Frankreich drei Sterne verdient, dicht gefolgt von Griechenland mit zwei Sternen», schreibt Tariq Ali in einem Kommentar zum Aufstand gegen die Rente mit 67 in Frankreich.

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Die Proteste mit der sozialen Frage verbinden
Bernd Riexinger über die Protestbewegung gegen S21
In der veröffentlichten Meinung gilt der Protest gegen S21 als ein bürgerlicher, wenn nicht gar konservativer Protest. Der Eindruck lässt sich bei genauerem Hinsehen nicht halten. Die SoZ sprach mit Bernd Riexinger, Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE Baden-Württemberg und Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks Stuttgart.
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Zum Programmentwurf der LINKEN
von Bodo Zeuner

Die Partei DIE LINKE will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Die Diskussion an der Basis ist angelaufen, im kommenden Jahr wird darüber abgestimmt. Die Palette der Meinungsäußerungen zu vorliegenden Vorstandsentwurf ist sehr breit. Nachstehend veröffentlichen wir einen Beitrag von Bodo Zeuner.
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Ein Überblick über die geplanten Protestaktionen
von Mischa Aschmoneit

Wenn Anfang November die Castor-Transporte wieder rollen, wird es im Wendland zahlreiche Veranstaltungen und Protestaktionen geben.
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Wie alles anfing
von Thadeus Pato

Die Ursprünge der Anti-AKW-Bewegung liegen im Protest der 50er Jahre gegen die nukleare Aufrüstung. In Großbritannien organisierte das Direct Action Committee Against Nuclear War gewaltfreie Aktionen und war der Vorläufer der Campaign for Nuclear Disarmament (CND). Diese organisierte Ostern 1958 den Marsch zum Atomforschungszentrum Aldermaston. Das war der Beginn der Ostermarschbewegung.
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Streik für Branchentarifvertrag
von Friedrich Kastner

Eisenbahnen sind in Deutschland heute neben dem marktbeherrschenden DB-Konzern inzwischen auch zahlreiche kleine Privatbahnen, vornehmlich im Regionalverkehr oder im Güterverkehr. In diesen Unternehmen liegt das Lohnniveau bis zu 25% unter dem des DB-Konzerns, wobei auch der DB-Konzern mit der Gründung von Tochterunternehmen den eigenen Tarifvertrag unterläuft.
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Widerstand aus Gewerkschaften
von Jochen Gester

Das Urteil des BAG zur Aufhebung der sog. Tarifeinheit stärkt das Koalitionsrecht, indem es den Grundsatz gekippt hat, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll. Der DGB-Bundesvorstand und die Arbeitgeberverbände haben danach gemeinsam mit der Mehrheit der Bundestagparteien eine Gesetzesinitiative gestartet, das dieses Urteil wieder kassieren soll.
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