Nach der Love Parade in Duisburg
Der OB muss die Verantwortung übernehmen und gehen
von Hermann Dierkes
Das Fiasko bei der Love Parade am 24.Juli in Duisburg, die mit 21 Toten und 500 Verletzten zur Death Parade wurde, hat weit und breit Bestürzung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Innenausschuss des NRW-Landtags ist während der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen gekommen.
40 US-Milliardäre wollen spenden
Räuber oder Retter?
von Peter Vollmer
Eine Gruppe von 40 superreichen Propagandisten in den USA, darunter Bill Gates und Warren Buffet, will angeblich andere Superreiche zum Spenden von 600 Milliarden Dollar für den amerikanischen Staat gewinnen. Die Initiatoren selbst würden bestenfalls 100 Milliarden Dollar auf die Beine bringen. Nicht einmal diese Summe ist gesichert.
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Die Afghanisierung des Krieges ist zum Scheitern verurteilt
von Jonna Schürkes
In den Strategiepapieren der Bundesregierung wie der Regierung Obama zu Afghanistan geht es im Wesentlichen nur noch darum, die afghanische Regierung möglichst schnell zu befähigen, dass sie die Aufständischen in ihrem Land selber bekämpfen und damit das Risiko für die NATO-Soldaten verringern.
«Der Krieg ist verloren»
Tariq Ali über die Aussichten in Afghanistan
Alle Beteiligten wissen ziemlich gut darüber Bescheid, was die pakistanische Armee mit verschiedenen Taliban-Einheiten getan hat, seit Afghanistan vor nunmehr fast neun Jahren besetzt worden ist.
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Eure Kinder wollen wir nicht
Das Kürzungspaket – eine neue Runde im neoliberalen Systemwechsel
von Daniel Kreutz
Mit dem sog. «Sparpaket» und einer Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen wir in diesem Jahr zwei Gesetzgebungsvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber, die den Sozialstaat erneut unter der Wasserlinie treffen und den Systemwechsel zum neoliberalen Wettbewerbsstaat vorantreiben.
Sanktionsmoratorium für Hartz-IV-Beziehende
Bilanz ein Jahr nach dem Aufruf
von Gisela Notz
Vor einem Jahr rief ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern dazu auf, die menschenunwürdigen und oft rechtswidrigen Sanktionen (d.h. teilweise oder vollständige Kürzungen des ALG II) gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen. 19.644 Menschen und Organisationen haben den Aufruf bis heute unterschrieben.
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Röslers «kleine» Kopfpauschale
Stete Schritte in Richtung «große» Kopfpauschale
von Daniel Kreutz
Der zweite Angriff der schwarz-gelben Koalition gilt den solidarischen Grundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Nach langem Gezerre hat man sich darauf geeinigt, die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen.
Reichtumsbremse statt Schuldenbremse
Aufstehen gegen die Diktatur des Kapitals
von Daniel Kreutz
Statt das Finanzmarktcasino zu schließen, renovieren sie es bei laufendem Betrieb. Sie feiern das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung und laden die Krisenkosten durch Kürzungen bei Hartz IV auf die Armen und Erwerbslosen ab, damit Banken, Konzerne und Reiche ungeschoren bleiben. Sie werfen sich in Sorgenposen über Kinderarmut und streichen den Armen das Elterngeld.
Hamburg: Volksentscheid über die Primarschule
Ein Lehrstück in Schulklassenkampf
Ergebnisse, Folgen, Fragen
von Horst Bethge
In Hamburg hat die Oberschicht denen da unten gezeigt, was sie unter Klassenkampf versteht.
Die Niederlage der Verfechter der sechsjährigen gemeinsamen Primarschule geht in ihrer Bedeutung weit über die zur Abstimmung stehende Frage hinaus, sogar über die Bildungspolitik hinaus. Zwar ist zwei Jahre längeres gemeinsames Lernen nur ein ganz wenig mehr soziale Bildungsgerechtigkeit, ein Schritt in die richtige Richtung, noch keine Überwindung des Bildungsprivilegs oder Abschaffung des Gymnasiums. Aber selbst das geht dem Großbürgertum zu weit
Emden: Bard Energy
Spaltung der Belegschaft mit Hilfe der IG BCE
von Jochen Gester
Die Beschäftigungsentwicklung im Bereich erneuerbare Energien ist in Deutschland seit Jahren eine kleine Erfolgsgeschichte. 2009 konnten in diesem Wirtschaftssektor 300.500 Menschen ihr Brot verdienen, gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Beschäftigten um 8%. Die zweitgrößte Sparte ist hierbei die Windenergie mit insgesamt 87.100 Beschäftigten. Doch obwohl der hier entstandene Anlagenbau ein klassisch gewerkschaftlicher Bereich ist, gelingt es den Gewerkschaften keinesfalls im Selbstlauf, diese Entwicklung zur Stärkung des eigenen Organisationsgrads zu nutzen.
Fa.Tabel/Kieler Nachrichten
Zehn Jahre versuchte Verdi, bei Tabel die Bildung eines Betriebsrats zu verhindern.
von Dieter Wegner*
So müssen die Beschäftigten, meistens Frauen, bei der Fa.Tabel arbeiten: keine festen Pausen, Pausen nur nach Produktionslage, Arbeit bis zu 18 Stunden ohne reguläre Pause, dabei werden den Frauen die Hocker weggenommen, damit sie sich bei Maschinenstillstand nicht mehr hinsetzen können – und nach sechs Stunden schon wieder auf Schicht. Als das Trinken verboten wurde, kippte eine Frau in einer 14-Stunden-Schicht um.
1000 Kreuze in die Spree
Die «Lebensschützer» rühren sich wieder
von Gisela Notz
Sie marschieren wieder, die christlichen Fundamentalisten und militanten Abtreibungsgegner vom Bundesverband Lebensrecht. 1000 Kreuze tragen sie am 18.September 2010 durch die Berliner Straßen, wenn sie nicht daran gehindert werden. Sie wollen für ein generelles Verbot von Abtreibungen demonstrieren und der Öffentlichkeit einprägen, dass in Deutschland täglich 1000 Kinder abgetrieben werden, wie sie zu wissen vorgeben.