Gegen das Europa der Austerität und der Grenzen
von Peter Nowak

«Ganz sicher gibt es etwas wie ein ‹Wir› und ‹den Anderen› im heutigen Europa. Dieser Gegensatz besteht aber nicht zwischen Demokratie und Terror, sondern zwischen denen, die ausgebeutet werden, und denen, die ausbeuten, zwischen denen, die sich auf die Suche nach einem besseren Leben machen, und denen, die Grenzen, Zäune und Mauern errichten.

Ein Einblick in Bremer Verhältnisse
von Angela Klein

Bremen war mal eine Zeitlang Vorreiter, was die Unterbringung von Asylbewerbern anbelangt. Seit 2013 gab es dort nämlich die Regelung, dass Asylbewerber nach drei Monaten in Wohnungen vermittelt werden sollten. Seit 2011 hatte es dazu eine Kampagne von Unterstützergruppen und Flüchtlingen mit Demonstrationen gegeben.

Ein Pilotprojekt aus Italien
von Angela Huemer

Eine ökumenisch-institutionelles Pilotprojekt schafft auf beispielhafte Weise legale Einreisewege für Flüchtlinge.

Aus dem Alltag junger Männer in einer Flüchtlingsunterkunft
ein Gespräch mit Karsten Schneider*

Karsten Schneider* ist Sozialarbeiter in einer städtischen Einrichtung in Norddeutschland, in der rund 30 männliche jugendliche Flüchtlinge untergebracht sind. In einem ausführlichen Gespräch mit der SoZ berichtet er über seine alltäglichen Erfahrungen und Erkenntnisse.

Unhaltbare Zustände in der Unterkunft Köln-Gremberg
von der Redaktion

Die weltoffene Stadt Köln, die sich so entsetzt zeigt über die Ereignisse der Sylvesternacht, leistet es sich, inmitten der Flüchtlingkrise die Stelle der Sozialdezernentin, die für Flüchtlinge zuständig ist und seit der Wahl von Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin vakant ist, nicht zu besetzen. Ihre Funktion wird derzeit von der Stadtkämmerin wahrgenommen. Nimmt es da wunder, dass die Zustände in Kölner Flüchtlingsunterkünften unhaltbar sind?

Heuchlerei in Presse und am Stammtisch
dokumentiert

In der Boulevardpresse, und nicht nur in dieser, tobt sich derzeit der Stammtisch aus. Sexuelle Gewalt von deutschen Männern? Fehlanzeige, das machen nur Barbaren, die übers Meer kommen.

In der Sylvesternacht sind Sexismus und Rassismus eine unheilvolle Verquickung eingegangen
von Angela Klein

«Ausländer begrapschen deutsche Frauen.» Das ist der Tenor der Reaktionen in Politik und Massenmedien nach der Sylvesternacht. Sexismus ist für sie ein Ausländerproblem, kein Problem von Männergewalt. Denn Ausländer dürfen im Umgang mit Frauen nicht, was Deutsche dürfen, wo kämen wir da hin. Die Folge ist, dass Gewalt gegen Frauen nach wie vor kleingeredet wird: Nicht der Schutz der Frauen gegen Männergewalt steht im Mittelpunkt der Debatte, sondern Abschiebungen, Obergrenzen und neue Mauern.

Die Verweigerungshaltung der europäischen Linken
von Marieme Helie Lucas*

Die Reaktionen auf die Sylvesternacht in Köln und anderswo konnten nicht überraschen: Vertuschung der Vorfälle, ihrer internationalen Koordinierung und ihres Umfangs so lange wie möglich durch die politisch Verantwortlichen, ihre Polizei und die Medien, die damit wie gewohnt die Rechte der Frauen dem sozialen Frieden opfern.

Für einen Dritten Weg in der Debatte um die Zukunft der EU
von Peter Wahl

Die ungeheure Brutalität, mit der die Troika gegen den Versuch der ersten Regierung SYRIZA vorgegangen ist, sich aus dem Teufelskreis der Schulden und der Memoranden zu befreien, hat in der europäischen Linken große Perplexität ausgelöst. Die Reaktionen waren unterschiedlich, aber auf allen Seiten ist das Bedürfnis groß, darüber zu reden, Analysen und Einschätzungen auszutauschen und, nicht zuletzt, Strategien zu entwickeln.

…die Türkei
von Angela Klein

Der europapolitische Ansatz der «Merkel-Linie» in der Flüchtlingspolitik hat eine fatale Wendung genommen: Ging es zunächst darum, «Menschen in Not» zu helfen und alle EU-Länder dabei mit in die Pflicht zu nehmen, ist dieser Ansatz längst dem Junktim gewichen, dass Hilfe für die bereits Angekommenen nur möglich ist, wenn gleichzeitig die Außenmauern der EU so hoch gezogen werden, dass niemand anderes mehr reinkommt.

Josef Schuster und der «arabisch-stämmige Antisemitismus»
von Abraham Melzer*

Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland forderte jüngst eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, weil er Angst hat, dass die den Antisemitismus nach Deutschland bringen. Armes Deutschland. Muss jetzt schon Antisemitismus importieren.
Von der CDU gibt es den Integrationsvorschlag, alle Flüchtlinge sollen unterschreiben, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen.

Der Ansturm der Flüchtlinge offenbart das Scheitern des neoliberalen Staates
Gespräch mit Rainer Balcerowiak*

Über die unhaltbaren Zustände beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) wird derzeit auch überregional berichtet. Worum handelt es sich bei diesem Amt?
Das LaGeSo ist die Anlaufstelle für die Erstregistrierung. Alle Flüchtlinge, die in Berlin ankommen, müssen sich zuerst hier melden, erst dann können sie in Notunterkünften oder anderweitig untergebracht werden, und erst auf dieser Grundlage können sie ihren Asylantrag stellen. Den müssen sie aber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF, stellen.