Helferbewegung bietet Chancen
von Angela Klein

Kein Zweifel. Die Massenflucht der letzten Monate nach Europa hat die Linke kalt erwischt, während Rechte und Rechtsextreme darin ihre Chance gesehen haben, das politische Klima in Deutschland massiv nach rechts zu drücken: die Bundeskanzlerin hat die angeblich verpönten «Obergrenzen» durch die Hintertür der Türkei nun doch eingeführt, der kühne Satz «Wir schaffen das», der zu einem regelrechten Aufbruch in einem Teil der Bevölkerung geführt hatte, wurde schrittweise ersetzt durch die Einschränkung «Wir schaffen das nicht ohne die Türkei und die EU».

Ein Plebiszit für den «Landesvater» und eine Ohrfeige für seine Politik
von Wolfgang Feikert*

Die Wahlen in Baden-Württemberg haben zu einer erdrutschartigen Erosion der «Volksparteien» CDU und SPD geführt. Beide erzielten das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg überhaupt.

oder: Was wir uns schon einmal alles «nicht leisten» konnten
von Manfred Dietenberger

In der Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts lebten über eine Million «Gastarbeiter» in unserem Land, angeworben als Hilfskräfte für all die Wirtschaftszweige, denen es an billigen Arbeitskräften mangelte. Das ihnen aufgeklebte Etikett «Gastarbeiter» kennzeichnete die Arbeitsmigranten als «anwesende Abwesende».

Stellungnahme von Menschen aus Marokko
dokumentiert

Seit Monaten finden in Marokko viele Demonstrationen und Kundgebungen von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes statt. In Städten wie Tanger, Casablanca, Rabat und Sale kämpfen Menschen für den Schutz von Frauen und Kindern und gegen die soziale Verarmung.

Jenseits des «Willkommen»
von Stefanie Kron, Massimo Perinelli*

Auf dem Hamburger Kampnagel wurde Ende Februar über Selbstorganisierung von und Solidarität mit Flüchtenden diskutiert.

Aus den verschiedensten Unterkünften, Camps und Lagern in der Bundesrepublik und dem europäischen Ausland – darunter London, Calais, Lampedusa, Paris, Lesvos und Thessaloniki – kamen vom 26. bis 28.2. mehr als 1500 Menschen in dem Hamburger Theater Kampnagel zur dreitägigen «International Conference of Refugees and Migrants» zusammen.

Erstes Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus, Leipzig, 10.–12.Juni 2016
dokumentiert

Seit einigen Monaten hat sich ein Initiativkreis «Welcome2Stay» gebildet, er besteht aus Aktiven verschiedener Solidaritätsgruppen, aus der Plattform Recht-auf-Willkommen, aus Bürgerrechtsorganisationen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Umfeld der Partei Die LINKE, aus Organisationen der sozialen Bewegungen wie Attac, der Interventionistischen Linken und aus verschiedenen Zusammenhängen in Leipzig wie linxxnet u.a.

Verfahren im Schnelldurchgang
dokumentiert

Im Eilverfahren, binnen einer Woche, wurde das Asylpaket II durch den Bundestag gebracht – wie alle Gesetze, die die parlamentarischen Kontrollrechte beschneiden und die Entfaltung einer gesellschaftlichen Opposition im Keim ersticken sollen. Aus gutem Grund: Von «Brandmalen» und «Konzentrationslagern» sind die darin enthaltenen Regelungen nicht mehr weit entfernt.

„Gerechte“ Urteile und privater Waffenbesitz
von Hans Peiffer

Drei Pressemeldungen im Januar lassen aufhorchen: Im ersten Fall geht es um Raub mit gefährlicher Körperverletzung. In der Meldung heißt es: «Es ist ein deutliches Zeichen, das der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts in einem Prozess setzt, der vor den Ereignissen in der Silvesternacht wohl kaum jemanden interessiert hätte.»

Asylpaket II
von Manfred Dietenberger

Im Januar war es ein Jahr her, dass es den gesetzlichen Mindestlohn von mickrigen 8,50 Euro die Stunde gibt. Er war von Anfang an zu niedrig und gilt nicht für alle.
Ausnahmen gab es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten. Bekommen haben ihn aber nicht einmal alle, für die er gelten soll. Denn ideenreich, wie Unternehmer nun mal sind, haben sie Wege gefunden, den Mindestlohn zu umgehen.

Ein Blick aus dem benachbarten Ausland auf die Sylvesternacht
von der Redaktion

Die Kölner Sylvesternacht hat im europäischen und internationalen Ausland hohe Wellen geschlagen. Und das nicht nur, weil natürlich auch die ausländischen Medien die Ereignisse sehr hochgekocht haben, sondern auch weil in anderen Ländern der Zusammenstoß mit Migranten aus dem arabischen Raum seit längerem viel stärker und heftiger ist als in Deutschland – Produkt einer verfehlten bis völlig fehlenden Integrationspolitik.