Griechenland: Frontstaat des Abschottungsregimes
von Paul Michel

Nachdem Griechenland die Souveränität über seinen Haushalt genommen wurde, ist es jetzt auch nicht mehr Herr seiner Grenzen.
Seit dem 18.November 2015 entwickelt sich Idomeni, ein Ort an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, für Tausende von Flüchtlingen zum Ort des Horrors. Die Entscheidung der mazedonischen Regierung vom 19.November, ihre Grenze für alle Flüchtenden mit Ausnahme derer aus Syrien, Afghanistan und Irak zu schließen, hatte katastrophale Folgen.

Von der Asylbewerberin zur Rechtsanwältin. Köln: DuMont, 2015. 255 S., 19,99 Euro
von Larissa-Peiffer-Rüssmann

In Deutschland Flüchtling zu sein bedeutet, in ständiger Angst vor Abschiebungung zu leben, ohne soziale Teilhabe, ohne Perspektive und einem sehr eingeschränkten Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Das musste auch die Familie Bislimi erfahren, die 1993 vor dem beginnenden Jugoslawienkrieg aus dem Kosovo nach Deutschland floh.

Soziale Ungleichheit ist ein Haupthindernis für Integration
von Manuel Kellner

«Wir schaffen das», sagte die Kanzlerin. Die Äußerung empörte ihren Fraktionspartner CSU, die seitdem nicht müde wird, mit allen verfügbaren Mitteln Stimmung zu machen, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, wir schaffen es nicht, die Fluchtwelle überfordert uns, den Flüchtlingen muss die Tür vor der Nase zugesperrt werden.

«Wir schaffen das!»

Deutschland ist mit den Flüchtlingen überfordert? Das sehen die Oberbürgermeister der 30 größten deutschen Städte anders.
In den 30 Metropolen lebt fast ein Viertel der Bevölkerung. Spiegel Online hat sie im vergangenen Oktober nach ihrer Einschätzung gefragt.
Das Ergebnis passt nicht zur Panikmache einiger Medien und Politiker.

Zur Renaissance einer destruktiven Mentalität als Herrschaftsinstrument
von Holger Weiss*

In diesen Monaten der Flüchtlingsströme über die sog. Balkanroute nach Mitteleuropa, vor allem nach Deutschland, erleben wir einen markanten Gegensatz: Viele Menschen engagieren sich in der Willkommenskultur («Refugees welcome»). Dagegen aber steht die wütende, fremdenfeindliche Ablehnung hasserfüllter Menschen, die zum Umfeld von Pegida und der AfD stoßen.

Haltung: Nicht erwünscht
von Norbert Kollenda

Es gibt viele widersprüchliche Berichte darüber, wie die polnische Bevölkerung zu den Flüchtlingen steht. Fakt ist, dass die Regierung sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperrt. Ich denke, sobald eine Flut von Flüchtlingen nach Polen käme, würden wir erfahren, wie die Bevölkerung reagiert – schließlich sind die Polen als gastfreundlich bekannt. Wer hätte denn vorher in Deutschland vermutet, dass eine Welle von Hilfsbereitschaft die Flüchtlinge willkommen heißt?

Leistungen für Asylbewerber werden unter das Existenzminimum gedrückt
von Harald Thomé

Am 15.Oktober stimmte der Bundestag über die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes ab (jetzt «Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz» genannt). Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sieht es noch weitergehende Leistungskürzungen vor als der Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe dazu SoZ 10/2015).

Eine verantwortliche Politik muss her – kein neues Asylgesetz!
von M. Moustapha Diallo*

«Von denjenigen, die gegen die Flüchtlinge wettern, würden wahrscheinlich 80% Flüchtlinge in der eigenen Familie finden, wenn sie drei Generationen zurückblickten!», kommentierte neulich der Trainer des SC Freiburg, Christian Streich, die hetzerischen Äußerungen pöbelnder Massen. Dieser kritische Blick auf die drängende Flüchtlingsproblematik kontrastiert aufs Eklatanteste mit der Haltung des zuständigen Ministers de Maizière.

Anfang Oktober 2015, zwischen Salzburg und Freilassing
von Angela Huemer

Seit langem beschäftige ich mich mit dem Thema Flucht und Migration. Als nun die Euphorie von Anfang September nach und nach einer, sehr freundlich gesagt, miesepetrigen Stimmung wich, traf ich eine Entscheidung. Bei den diversen Äußerungen von rassistischem Antiislamismus und den hämischen Bemerkungen «Wir schaffens ja doch nicht» schnellt regelmäßig mein Blutdruck in die Höhe. Gleichzeitig gab es in unseren Breiten selten so viele Fälle von Großherzigkeit.

…dafür befördern sie ein Geschäft
von Hein de Haas

Auf seinem Blog heindehaas.blogspot.de beleuchtet der niederländische, in Oxford lehrende Migrationsforscher Hein de Haas seit Jahren Hintergründe zu Flucht und Migration. Angesichts der vermehrten Panikmache bringen wir hier eine Zusammenfassung seiner jüngsten Beiträge.

Zahlen und Fakten
von themigrantsfiles.com

Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, UNHCR, sind derzeit weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht – das ist die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein im ersten Halbjahr 2014 machten sich 5,5 Millionen Menschen auf die Flucht; im gesamten Jahr 2014 suchten jedoch nur 600.000 Menschen Asyl in Europa. Dazu mussten sie erhebliche und wachsende Hindernisse überwinden: finanzielle, materielle und bürokratische.

Auf die Aufnahme der Flüchtlinge muss der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen folgen
von Thomas Goes

Es gibt kein «Ja, aber…» in der Frage, ob Flüchtlinge aufgenommen werden sollen und können. Man kann das christlich-humanistisch begründen, wie etwa Kardinal Marx, der christliche Werte nicht durch muslimische Massenmigration gefährdet sieht, sondern durch die Möglichkeit, mit Geflüchteten nicht barmherzig zu sein.