Die Flüchtlingswelle wirft ein grelles Licht auf längst überfällige Defizite
von Manfred Dietenberger

«Lieb Vaterland, magst ruhig sein, die Großen zäunen ihren Wohlstand ein.» So sang dereinst der «Troubadour der milden Mitte» genannte Udo Jürgens. Und es scheint, als bekäme er demnächst recht.
Deutschland ist eines der reichsten Länder auf der Welt. Geld ist hierzulande wirklich genug da, «nur» eben falsch verteilt.

Deutschland 2015, Regie: Carolin Genreith
von Angela Huemer

Drei Musiker stehen auf einer Bergspitze und spielen zünftig auf. Wir sehen Ansichten des Chiemgaus, eine der schönsten Gegenden Deutschlands und auch in Bayern ein Juwel, sozusagen Bilderbuchbayern, gepflegt, grün, geordnet und voller zufriedener Kühe.
Auch hier sind Flüchtlinge untergebracht. In einem ehemaligen Landgasthof. An der Rezeption werden sie registriert, nach ihrer Religion gefragt. Sie haben es gut getroffen, der Alltag ist beschaulich, die Menschen freundlich.

 …und eine politische Belastung
von bertelsmann-stiftung.de

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung über «Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland», die die Entwicklung bis Februar 2015 berücksichtigt, ist geradezu eine Ohrfeige für den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus dem Hause de Maizière. Einige Schlaglichter:

Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen gefordert
von Angela Klein

Ein Mitte September in Panorama ausgestrahlter Beitrag ging der Frage nach, weshalb es in diesem Jahr 61 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat, aber nur 10 davon aufgeklärt wurden. Der dazu befragte Ermittlungsleiter beim polizeilichen Staatsschutz in Sachsen erklärte dazu, die Täter kämen nicht mehr nur aus dem rechtsextremen Rand, sondern mehr und mehr aus der «Mitte der Gesellschaft».

András Toth* erklärt Orbáns Krisenmanagement und die Stimmung in der Bevölkerung
im Gespräch mit SoZ

«Die Türken stehen vor Wien und Ungarn rettet das Abendland.» Mit solchen Legenden kann man eine Bevölkerung leider bei der Stange halten, wenn man die Medien kontrolliert, ja, fast gleichschaltet, und sich per Wahlgesetzänderung verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament verschafft. Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident, spielt meisterhaft auf dieser Klaviatur. Hat doch der Flüchtlingsstrom erfolgreich von seinen innenpolitischen Problemen abgelenkt.

De Maizières Gesetzentwurf für Flüchtlinge: Auf die Straße geworfen
von der SoZ-Redaktion

Der Asylkompromiss von 1993 brachte die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die Einführung des «Asylbewerberleistungsgesetzes». Begleitet von Pogromen griff es Stichworte vom rechten Rand – «Asylmissbrauch» und «Deutschland ist kein Einwanderungsland» – auf und zwang Asylsuchende in ein unwürdiges Leben. Das Gesetz verneint einen Anspruch auf Asyl, wenn man aus einem «sicheren Drittstaat» oder einem «sicheren Herkunftsstaat» kommt.

Regierungskoalition setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschreckung
von Ulla Jelpke

Dublin ist tot!? So hieß es in den Tagen, als die Bundesregierung einen «Notstand» erkannte und die Grenzen für Zehntausende Flüchtlinge öffnete. Jetzt hat der Bundesinnenminister den Leichnam wiederbelebt, stinkender und fratzenhafter als je zuvor.

Für eine grundlegende Neuorientierung der EU-Migrationspolitik
von Andrej Hunko*

Die aktuelle «Flüchtlingskrise» zeigt wieder einmal, wie grundsätzlich falsch die EU-Migrationspolitik ausgerichtet ist. Derzeitige Vorschläge sehen lediglich mickrige Summen für die Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern vor. Stattdessen werden die Instrumente zur Überwachung und Kontrolle geschärft. Die Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht wird dabei ausgeblendet.

Zur Abschottung Ungarns
Quelle: Pester Lloyd, 02.09.2015

Am 15.September trat ein Paket von 13 Gesetzen in Kraft, mit deren Hilfe Flüchtlinge aus Ungarn ferngehalten werden sollen. Im einzelnen ist vorgesehen:

«Diese Bewegung ist eine Stätte der Solidarisierung»
das Interview führte Manuel Kellner

…und außerdem steigert sie die Mobilisierungsbereitschaft gegen Nazis. Christian Haasen* ist mit dabei.

Fortsetzung der Abschottungspolitik konterkariert die massenhafte Hilfsbereitschaft
von Manuel Kellner

Die EU kann sich nicht auf Quoten einigen, jeder schiebt die Verantwortung dem nächsten zu, allenthalben werden wieder Grenzkontrollen eingeführt und im Mittelmeer bekommen Soldaten den Auftrag, Schlepperboote (randvoll mit Flüchtlingen?) aufzubringen und zu zerstören. Von einer Willkommenskultur ist die Politik noch weit entfernt.

Die Haltung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
von Manfred Dietenberger

Humanitäre Hilfe ist das eine, Integration in den Arbeitsmarkt das andere. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland werden will, dann wird es nicht reichen, Flüchtlinge am Bahnhof willkommen zu heißen und ihnen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu bieten. Dann wird darauf zu achten sein, dass für Flüchtlinge dieselben sozialen Standards gelten wie für Menschen mit deutschem Pass. Es ist eine gewaltge Aufgabe, die da auf die Gewerkschaften zukommt. Denn natürlich sehen das die Unternehmer anders.