oder die hohe Kunst der (Selbst-)Inszenierung
von Paul Michel

Martin Schulz Superstar. Martin Schulz Hoffnungsträger. Innerhalb weniger Wochen ist der SPD dank ihm die Trendwende gelungen. Zum erstenmal seit vielen Jahren liegt die längst abgeschriebene SPD in Meinungsumfragen wieder vor der CDU, im direkten Vergleich mit Merkel lässt der neue Star der SPD die Kanzlerin um Meilen hinter sich. Offenbar kommt er gut an. Er präsentiert sich als ein Mann aus «einfachen Verhältnissen», der von sich behauptet, «für die hart arbeitenden Menschen» in diesem Land zu kämpfen.

Kommunale Initiativen fordern die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland
von Stefan Wilker*

Damit die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus EU-Programmen nachkommt, braucht es politischen Druck von unten. Eine Initiative aus Osnabrück macht vor, wie es gehen kann.

Als im Frühjahr 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, saßen plötzlich zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest.

…und immer noch vielfach ohne Schutz
von Ute Abraham

Eine der Krisenerscheinungen ist, dass Gewalt gegen Frauen zunimmt – auch in Deutschland. Zahl und Ausstattung der Frauenhäuser reichen hinten und vorne nicht.

Das wichtigste Anliegen der neuen Frauenbewegung der späten 60er Jahre war, dass das Private politisch ist. Dass Ungleichheit zwischen Frau und Mann der Ausdruck eines tief verwurzelten, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfassenden Herrschaftssystems ist.

Die Erwerbsarbeitszeit von Männern und Frauen driftet auseinander
von Ute Abraham

Die Erwerbsarbeitszeit ist ein entscheidender Faktor für die Gleichstellung von Frau und Mann. Vermittelt über das daraus erzielte Einkommen entscheidet sich, ob Frauen über eine eigene Existenzsicherung verfügen und, davon abgeleitet, eine eigenständige Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.

1967
von Rolf Euler

«Auch was hinter uns liegt, steht uns weiter bevor» (Martin Seel, Theorien).

«Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen» (Christa Wolf, Kindheitsmuster).

Am Anfang dieses Jahres 2017, wenn die Aktualitäten nach erneuter Kritik und Einmischung verlangen,

Eine Kampagne des Alter Summit
dokumentiert

Der Alter Summit ist ein europäisches Netzwerk von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und NGOs. Im vergangenen November hat es eine Kampagne zum Thema «Rechte für alle!» beschlossen. Die wurde nun auf dem Folgetreffen im Februar konkretisiert.

Internetmaschine sollte gewissenhafter gegen Falschmeldungen vorgehen und sich friedlichen Zwecken widmen
von Rolf Euler

In einem Interview mit der Zeit nennt der Erziehungswissenschaftler Sam Wineburg das Verhalten von Mark Zuckerberg, dem Gründer und Betreiber von Facebook, «zutiefst unehrlich und unaufrichtig». Es geht um die Verbreitung von Falschmeldungen, dem die Betreiber des Kontaktnetzwerks keine Bremsen entgegensetzen.

Die Argumente, Andrej Holm loszuwerden, sind austauschbar
von Peter Nowak

Es ist schon einige Jahre her, dass Studierende in Berlin Universitätsräume besetzt haben, um Verbesserungen ihrer Studienbedingungen erkämpfen. Seit dem 17.Januar sind nun wieder Hochschulräume besetzt, nämlich die des Instituts für Sozialwissenschaft. Die Studierenden protestieren gegen die Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holm, der Mitte Januar nach wenigen Wochen als Staatssekretär zurücktreten musste.

Murat Çakir über seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters in Kassel
Gespräch mit Violetta Bock

2017 – Jahr der Wahlen: in Nordrhein-Westfalen, in Frankreich, in Deutschland. In Kassel wird am 5.März der Oberbürgermeister gewählt. Die Kasseler Linke sitzt dort seit Jahren im Stadtparlament und nominierte Murat Çakir als ihren Kandidaten. Er ist bekannt als Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und für seine Analysen zur Situation in der Türkei. Nun kandidiert er in so bewegten Zeiten auf kommunaler Ebene.

Riester reloaded
von Daniel Kreutz

Im Jahr 2012 sah sich die neoliberale Postsozialdemokratie genötigt, auf den fortschreitenden Akzeptanzverlust der Riester-Rente (nicht nur) infolge der Finanzmarktkrise und die nach wie vor «unzureichende» Verbreitung der kapitalmarktbasierten privaten Altersvorsorge zu reagieren.

Armutsgrenze A40
von Rolf Euler

Die Autobahn A40, die frühere Bundesstraße B1, durchschneidet das Ruhrgebiet von West nach Ost. Und sie zerschneidet die Stadt Essen in einen Süd- und einen Nordteil. Die A40 gilt als überlastet, laut und störend. In Essen verläuft sie aus diesem Grund teilweise in einem Tunnel unter der Stadtmitte. Und sie verläuft – nicht nur in Essen – als «Sozialäquator» durchs Revier: im Norden die Armen, im Süden die Reichen.

Alles gut nach dem Streik?
von Peter Malzer*

Trotz des neuen, mit Hilfe von Ver.di abgeschlossenem Tarifvertrags hat sich die Situation auf den Stationen kaum verändert.

Die Charité veralbert ihre Beschäftigten. Der Vorstand und die Pflegedirektorin brüsten sich damit, den Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Demografie (TV GS) mit der Gewerkschaft Ver.di abgeschlossen zu haben und damit ihr Personal zu entlasten.