Die Schattenseite der neuen Arbeitskultur 4.0 – Betriebliche Gesundheitspolitik darf sich nicht länger an der Produktivitätssteigerung ausrichten
von Wolfgang Hien*

Allenthalben wird das Hohe Lied der Digitalisierung gesungen. Zwar gibt es kritische Stimmen, auch von hohen Gewerkschaftsvertretern, doch auch diese verweisen regelmäßig auf die Chancen der Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt. Schwere körperliche Arbeit werde abgeschafft, heißt es, ebenso der tägliche Zwang, zu bestimmten Zeiten im Büro zu sein.

Die neue «Kölner Linie» der Polizei
von Reiner Schmidt*

Ich möchte mich im Namen der Kölnerinnen und Kölner … ausdrücklich bei der Führung … der Polizei Köln und der Bundespolizei … bedanken. Durch ihren Einsatz konnte Köln wieder so erlebt werden, wie Köln wirklich ist. OB Henriette Reker am Neujahrstag 2017 (KStA 2.1.)

Am Donnerstag, dem 19.Januar, stehen morgens um 9 Uhr bei minus 6 Grad am Rande der, von einem großen Polizeiaufgebot gesperrten, Domplatte ca. dreißig AntimilitaristInnen mit Transparenten.

Die «Nordafrikaner» der Kölner Sylvesternacht 2016 waren Syrer
von Bernard Schmid

Die politisch Verantwortlichen bedienen mit ihren geplanten Gesetzesverschärfungen in Bezug auf die sog. «Innere Sicherheit» nur die gefühlte Sicherheit. An den realen Bedrohungen setzen sie nicht an – und zielen deshalb auch häufig daneben. Das belegt unter anderem die Reaktion der Polizei auf die Kölner Sylversterereignisse der letzten beiden Jahre.

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird für Law-and-Order-Forderungen missbraucht
von Ulla Jelpke*

Nach dem Anschlag eines IS-Anhängers auf einen Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich Politiker der Regierungsparteien förmlich darin, schärfere Gesetze, umfassendere Überwachung und mehr Härte gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Die Tathintergründe und offenkundige Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter lassen die Rufe nach einem starken Staat allerdings als absichtlichen Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung erscheinen.

Trifft die Falschen, nutzt nichts, schürt Rassismus
von Elke Steven*

In der Silvesternacht 2016/2017 hatte die Polizei den Auftrag, dafür zu sorgen, dass in Köln rund um Dom und Hauptbahnhof relativ ungestört gefeiert werden konnte. Die massenhaften sexuellen Übergriffe des letzten Jahres mussten diesmal unbedingt verhindert werden.

Bundes- und Landespolizei sortierten deshalb im Bahnhof und davor die Ankommenden danach, ob sie «nordafrikanisch» aussahen und ob es sich um alleinreisende Männer handelte.

Wo bleibt die solidarische Gesellschaft?
von Rolf Euler

Nach dem Anschlag in Berlin überschlugen sich Politiker und Presse mit der Forderung nach mehr Sicherheit. Die Schlagzeile «Wie wird Deutschland sicherer?» erschien bundesweit mit dem Unterton: so unsicher war es noch nie. Die Polizei wurde auf die Weihnachtsmärkte geschickt, schwerbewaffnet gab es den Anschein: wir reagieren. Forderungen, den Staat aufzurüsten, wurden erneut verstärkt an die Öffentlichkeit gebracht.

von Klaus Dräger

Die Begrenzung der Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten spielte eine zentrale Rolle in der offiziellen Kampagne der Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU.

Dies galt erst recht für die fremdenfeindliche Stimmungsmache der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) zum Brexit.  33 Prozent derjenigen, die für den Brexit stimmten, gaben als wichtigsten Grund für ihre Entscheidung an, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU die „beste Chance eröffne, die Kontrolle über die Grenzen des Landes und die Zuwanderung wieder zu gewinnen.“ Die rechte Leave-Kampagne hat somit tiefe Spuren im politischen Klima Großbritanniens hinterlassen – keine Frage.  Für die überwiegende Mehrheit der für den Brexit Stimmenden – die übrigen 67 Prozent – waren aber andere Themen und Motive offenbar maßgeblicher. (1)

Der neue Koalitionsvertrag in Berlin wird an der Wohnungsnot wenig ändern
von Max Manzey*

Im Koalitionsvertrag, den Rot-Rot-Grün (r2g) in Berlin geschlossen hat, hört sich vieles gut an. Doch an Mietsteigerung, Verdrängung und Spekulation wird er auch in den nächsten Jahren nichts ändern.

Bildung lässt sich nicht in Durchschnittswerten messen
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Früher hieß es: «Für das Leben lernen wir.» Heute muss es heißen: «Wir lernen für PISA, TIMSS und VERA.» Denn es wird getestet auf Teufel komm raus.

Über die libanesische Flüchtlingspolitik
Gespräch mit Elissa Shamma

Der Sommer 2015, der Sommer der großen Fluchtbewegung, kam für die europäischen Regierungen alles andere als überraschend. Er war nämlich eine Folge dessen, dass die libanesische Regierung für Syrer, die vor dem Assad-Regime flohen, die Grenzen dichtmachte. Libanon war die erste Station der Flüchtlinge gewesen. Die sog. inernationale Gemeinschaft trifft eine große Mitverantwortung für die Lage, in die die Flüchtlinge dadurch gebracht wurden – und für die politischen Konsequenzen, die sich daraus vor allem in der EU daraus ergaben.

EU-Bürgern wird nun auch in Deutschland der Stuhl vor die Tür gesetzt
dokumentiert

Hat sich da jemand über den Brexit und die britische Feindseligkeit gegenüber Unionsbürgern empört? Die Bundesregierung steht dem, rein bürokratisch gesehen, in Nichts nach. Das neue Gesetz aus dem Hause Nahles (SPD) über Leistungsansprüche von Unionsbürgern ist gegenüber dem bisherigen Zustand ein Rauswurfgesetz.

aktion ./. arbeitsunrecht bereitet neuen Aktionstag vor
von Jessica Reisner

Wenn Pflegepersonal, das kurz vor dem Kollaps steht, Patienten mit Burnout behandelt, dann klingt das nach einer Reha-Einrichtung des Median-Konzerns. Die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht ruft zu Protesten in dessen Einrichtungen und vor Büros des Kostenträgers Deutsche Rentenversicherung auf. Ein weiteres Ziel sind Büros der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt, deren Anwälte mit Zermürbungsmethoden gegen aufmüpfige Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter vorgehen.