Rondenbarg-Prozess
Die Anklage hat nichts in der Hand
von Gaston Kirsche
Wegen der G20-Proteste 2017 in Hamburg läuft inzwischen das 965.Verfahren
Der derzeitige Prozess gegen Demonstrierende, die bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am 7.Juli 2017 in Hamburg in der Straße Rondenbarg verhaftet wurden, hat bereits acht Verhandlungstage hinter sich. Insgesamt gab es bis zur Eröffnung des jetzigen Verfahrens (12.Januar 2024) 964 Verfahren gegen 1286 bekannte beschuldigte Protestteilnehmer:innen.
Unter falscher Flagge in den autoritären Staat
Julian Assange, das »›Hinweisgeberschutzgesetz‹ und der Digital Service Act
von Annette Groth
Anlässlich der medial weltweit beachteten Anhörung im High Court in London über das Schicksal des WikiLeaks-Gründers Julian Assange am 20. und 21.Februar 2024 wurden er und seine Verdienste nach langem medialen Stillschweigen wieder öffentlich debattiert. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob Julian Assange das Oberste Gericht in London anrufen kann, um seine Auslieferung an die USA zu stoppen.
100 Jahre Rote Hilfe
100 Jahre Solidarität mit Opfern der politischen Repression
von Peter Nowak
»Manchmal ist es Zeit, die Arme aus Solidarität zu verschränken statt zu streiten«, sagte Heinz, der eigentlich anders heißt. Er sprach Anfang Februar auf der Jubiläumsgala der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH), die im Ballsaal des Hamburger Millerntorstadions stattfand.
Solidarität mit Lisa Poettinger
Denunziert mit Lügen und Halbwahrheiten
von Matthias Becker
Manchmal ist es ganz einfach, auf der richtigen Seite zu stehen: Mitlaufen genügt!
Angriff auf Versammlungsfreiheit
Neuer G20-Prozess in Hamburg
von Ayda Kamen
Am 18.Januar starteten am Hamburger Landgericht erneut Prozesse gegen sechs angeklagte Demonstrant:innen, darunter Mitglieder eines damaligen Bonner Jugendvorstands der Gewerkschaft Ver.di aus NRW und eine Vertrauensfrau der IG Metall. Bis August 2024 sind 25 Prozesstage angesetzt worden.
Freedom and Democracy 2024
von Thies Gleiss
„Freiheit:Wir wollen die demokratische Willensbildungwiederbeleben, demokratische Mitbestimmungausweiten und persönliche Freiheitschützen. Rechtsextreme, rassistische undgewaltbereite Ideologien jeder Art lehnenwir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruckund die zunehmende Verengung desMeinungsspektrums sind unvereinbar mitden Grundsätzen einer freien Gesellschaft.Das Gleiche gilt für den neuen politischenAutoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zuerziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprachezu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zurumfassenden Überwachung und Manipulationder Menschen durch Konzerne, Geheimdiensteund Regierungen.
Die Verbotspolitik greift nicht
Neukölln, Sonnenallee
von RAMSIS KILANI
Schwergerüstete Polizeipatrouillen und Festnahmen bis tief in die Nacht, Tränengas und Wasserwerfer, brennende Holzbarrikaden und Feuerwerkskörper: Die Unterdrückung von Palästina-Solidarität und die Gegenwehr ähneln in Teilen Berlins Aufstandsszenen in einer besetzten Zone. Seit dem 11.Oktober erneuern Berliner Behörden die Pauschalverbote gegen Palästina-Demos und sogenannte „Ersatzveranstaltungen“.
Internationale Automobilausstellung
Kontrolle um jeden Preis
dokumentiert
Filzen, filzen, filzen lautete das Motto der Polizei im Einsatz gegen die Protestierenden
Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf.
Sozialer Krieg
Wie die Polizei gegen unerwünschte Bürger vorgeht
von Albrecht Kieser
»Embedded Journalism«: Während mehrere Journalisten eine Polizeirazzia am Wiener Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Köln-Mülheim als Medienereignis wohlwollend begleiten, hat sich unser Autor Albrecht Kieser an die Seite der Betroffenen gestellt, »embedded« bei denen, die niemand haben will: Obdachlose, Drogenabhängige und solche, die die Polizei dafür hält.
Repression
Von ›Umweltterroristen‹ und rechten Kavaliersdelikten
von Gerhard Klas
Bekenntnisse von Regierungspolitikern hören sich manchmal gut an, bleiben besonders dann aber ohne Konsequenz. Wenn die größte Terrorgefahr tatsächlich von rechts ausgeht, muss man sich schon fragen, warum dann ausgerechnet die Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation stattfinden und die Aktivist:innen der Klimabewegung trotz aller Transparenz und Offenheit als »kriminelle Vereinigung« eingestuft werden können.
Wolfsburg: Straßenbahnen statt Autos!
Repression gegen die Initiative VerkehrsWende läuft ins Leere
Gespräch mit Tobi Rosswog
Fast hätte es niemand bemerkt: Einen Tag nach den Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation Ende Mai durchsuchte die Polizei auch die Räume der Wolfsburger Initiative »VerkehrsWende«. Auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO sprach Gerhard Klas mit dem Umweltaktivisten Tobi Rosswog, der das dortige VerkehrsWende-Zentrum »Amsel 44« entscheidend mit aufgebaut hat (siehe auch SoZ 4/2023).
›Wir pissen auf PEGA‹
Können staatliche Vorschriften israelische Spionageprogramme stoppen?
von Shir Hever
Die Biden-Regierung in den USA hat einen mutigen Schritt zur Regulierung gefährlicher Spyware-Technologie unternommen, aber es ist noch ein langer Weg zu gehen.