Alternativen zur parlamentarischen Versumpfung
von Thies Gleiss*

Die Partei Die LINKE wird von strukturellen Entwicklungen heimgesucht, wie sie früher oder später alle linken Organisationen vor ihr erlebt haben: Parlamentarische Erfolge werden zu materiellen Hindernissen bei der weiteren Entwicklung als linke Partei und gefährden dann auch weitere parlamentarische Erfolge.

Wie aus der LINKEN vielleicht noch etwas werden könnte
von Hanno Raussendorf*

In den Monaten nach der Bundestagswahl hat es in der LINKEN an Stimmen nicht gefehlt, die sich zu den Ursachen des Wahldesasters geäußert haben. Die meisten taten sich dadurch hervor, dass sie klug herausarbeiteten, wie dies alles vermeidbar gewesen wäre, hätte die Partei nur rechtzeitig auf ihren politischen Rat gehört. Am Kern des Problems gingen sie alle vorbei, denn Die LINKE hat in erster Linie ein Problem mit ihrer politischen Kultur.

Die Ampel, Die LINKE und die ­Herausforderungen einer Klimagerechtigkeitspolitik
von Lorenz Gösta Beutin*

Die neue Bundesregierung sei die letzte, die Deutschland noch auf den Weg zur Begrenzung der Erd­erhitzung auf 1,5 °C bringen könne, hatte die Bewegung Fridays for Future während des Wahlkampfs verkündet.

Ökologische Transformation im Dienste des unbegrenzten Wachstums
von Angela Klein

Um es deutlich zu sagen: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist eine klare Absage an das 1,5-Grad-Ziel, nicht einmal mehr in der Phrase wird es aufrechterhalten.

Das Klimaziel, das die Regierung erreichen will, ist denkbar weich formuliert: Klimaneutralität bis 2045.

Aus Raider wird Twix
von Karin Gerlich

Der Schokoriegel Twix in seiner goldenen Folie dürfte den meisten bekannt sein. Dennoch wissen nicht alle, dass sein ursprünglicher Name Raider lautete. Ein Beweggrund für den Namenswechsel lag im Marketing, in der Zusammensetzung änderte sich nichts.

Auf die lange Bank geschoben
von David Stein, Angela Klein

57,6 Prozent der Berliner Wähler:innen haben im September für die Vergesellschaftung der Bestände aller Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen, eine gemeinwirtschaftliche Verwaltung der Wohnungsbestände und eine Entschädigung deutlich unter dem Verkehrswert gestimmt. Doch der Berliner Senat ist weit davon entfernt, die nötigen Maßnahmen einzuleiten.

Neoliberaler Aufbruch
von Daniel Kreutz

Vielfach wurde die Ampel dafür gelobt, was sie nicht beabsichtigt: keine weitere Anhebung des Rentenalters, keine Kürzungen der Rentenzahlbeträge, keine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Doch genau daraus leitet die Ampel ihr Vorhaben her, die Abkehr von der umlagefinanzierten zugunsten der kapitalmarktbasierten Rente zu vertiefen.

Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wehren sich gegen staatliche Angriffe
von Michael Schwartz*

Manchmal lassen sich gesellschaftliche Widersprüche erkennen, indem wir Bilder von mehreren Schauplätzen vergleichen. Im vergangenen November fand im schottischen Glasgow die 26.Weltklimakonferenz statt. Deutsche Politiker:innen überschlugen sich mit Bekräftigungen, wie wichtig konsequenter Klimaschutz heute sei. Tatsächlich ist die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken – ein Verdienst der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, die seit Jahrzehnten mit tausenden kleinen und großen Aktionen darauf aufmerksam macht.

Der Sozialstaat wird weiter geschwächt – jetzt unter angeblich ökologischen Vorzeichen
von Angela Klein

Für ihre Vorhaben will die Ampel-Regierung eine regelrechte Gründerzeitstimmung erzeugen. Vor allem ihre weitreichenden Digitalisierungspläne greifen tief in die Strukturen der Gesellschaft ein – sofern sie realisiert werden.

Der Verein Digitalcourage schaut den Datenkraken auf die Finger
von Rolf Euler

Der Wahlkampfslogan der FDP von vor vier Jahren sollte nicht vergessen werden: «Digitalisierung first, Bedenken second». In verschwurbeltem Sprachmisch hieß das: Erstmal machen, dann schaun wir mal, wie es läuft. Rechtsfragen? Datenschutzgründe? Einspruchsmöglichkeiten gegen den Datenmarkt? Alles «second» wichtig.

Ein Beitrag zur Kontroverse über die Herauslösung der Schiene aus der DB AG
von Winfried Wolf*

Die Koalitionäre der Ampel, SPD–Grüne–FDP, streiten über die Aufteilung der Deutsche Bahn AG in Netz und Betrieb. Nicht nur sie: Das Bündnis Bahn für alle fürchtet, dass damit ein weiterer massiver Privatisierungsschub ausgelöst wird, und hat eine Kampagne gestartet «Wir wollen unsere Bahn zurück», die sich auf der Linken breiter Unterstützung erfreut. WINFRIED WOLF meint: Nur Nein sagen greift zu kurz.

Wer schlägt wen?
von Angela Klein

Die Ampel-Koalition ist Ausdruck einer neuen Phase der bürgerlichen Herrschaft, durch die Dreierkonstellation wird die Regierung instabiler.