Wahlen in NRW
Fast die Hälfte wählt nicht mit
von Helmut Born
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.Mai haben zwei eindeutige Gewinner: die CDU ist wiederum stärkste Partei geworden, die Grünen haben ihre Stimmenanteile verdreifacht. Damit haben sich die beiden Parteien durchgesetzt, die am deutlichsten die Aufrüstungspolitik in Deutschland unterstützen und sich am massivsten für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.
Urteil zum G20-Protest 2017: Putsch auf Entenwerder
Die Räumung des Antikapitalistischen Camps war rechtswidrig
von Gaston Kirsche
Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte am 4.Mai 2022 die Rechtswidrigkeit der Räumung des Antikapitalistischen Camps während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg fest.
Ausblick auf das Wahljahr 2022
Wahlen in der ‹Zeitenwende› – Wahlen im Krieg
von Thies Gleiss
Das laufende Jahr 2022 wird nach den Wahlen im Saarland noch drei weitere Landtagswahlen erleben: Am 8.Mai in Schleswig-Holstein, am 15.Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9.Oktober in Niedersachsen. Es werden Wahlen sein, die in dreifacher Weise die großen Krisen des Kapitalismus in die Wahlkabinen tragen.
Streik im Frauenhaus
Für den Schutz von Frauen muss noch viel geschehen
von Friederike Schneider*
Im Zentrum der Sozialen Arbeit stehen zumeist Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt sind. Konsequenterweise ist es für sie ohnehin schwieriger bis unmöglich, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.
Erdgasknappheit müssen wir nicht mit mehr Kohle ausgleichen
Öl-, Gas- und Stromverbrauch lassen sich schnell verringern
von Klaus Meier
Die Ampelregierung und ganz besonders die Grünen starteten vor wenigen Monaten mit dem Versprechen eines schnellen ökologischen Umbaus. Darunter ein Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine trat die Wirklichkeit hinter dem schönen Schein hervor:
Für eine Militärpolitik des Proletariats
Alternativen zu Bundeswehr und NATO
von Michael Heldt und Manuel Kellner
Eine konsequent antimilitaristische linke Position ist neu zu entwickeln
Wir sind gegen Kriege, wissen aber, dass es aufgrund zunehmender zwischenimperialistischer Widersprüche in den kommenden Jahrzehnten zu grausamen Kriegen kommen wird und gehen davon aus, dass sie Teil der materiellen Basis für einen neuen Anlauf im Kampf für den Sozialismus sein werden.
Das Transsexuellengesetz soll einem Selbstbestimmungsgesetz weichen
Das Transsexuellen-Gesetz (TSG) ist diskriminierend und entwürdigend. Trans-Personen leiden unter dem Gesetz. Nun soll es endlich abgeschafft werden.
von Ravi T. Kühnel
«Wie oft masturbieren Sie?» «Tragen Sie gerne Damenunterwäsche?» Dies sind nur einige der Fragen, die Trans- und nichtbinäre Personen beantworten müssen, wenn sie ihren Namen und Personenstand ändern lassen wollen. Allein für diese Änderung benötigen sie Gutachten von zwei verschiedenen Personen, die von dem ansässigen Amtsgericht zugeteilt werden und die man zudem selbst zahlen muss.
Vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Veranstaltungen zu BDS – eine böse Schlappe für das Berliner politische Establishment
von Arn Strohmeyer
Im Jahr 2018 wollte der Münchner Klaus Ried Räume im Stadtmuseum mieten, um über den Stadtratsbeschluss vom vorhergehenden Jahr zu diskutieren, der Initiative Boycott, Divestment, Sanctions (BDS), die sich gegen Israels Politik gegenüber den Palästinensern wendet, keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen.
Habecks Green New Deal
Grüner Klimaturbo führt zu Ökokolonialismus
von Moritz Binzer
Achtzig Prozent Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 will Robert Habeck mit seinem Klima-Turbo erzielen, eine Verdoppelung gegenüber heute. Doch der Maßnahmenkatalog ist kein Grund für die Klimabewegung, die Sektkorken knallen zu lassen.
Inflation: Daten, Erklärungen, Politik (Teil 3)
Energiepreise und Kosten der Naturzerstörung
von Ingo Schmidt
Die Armen sitzen bald im Kalten. Das Autofahren wird teurer. Und wahrscheinlich gehen in Deutschland bald die Lichter aus. Wenn die Politik nicht bald was unternimmt, um billiges Öl und Gas auf den deutschen, europäischen oder westlichen Markt zu bringen. Putin soll mehr liefern. Die Chinesen nicht alles aufkaufen. CO2-Steuer und Emissionshandel abschaffen, zumindest erstmal aussetzen.
Quo vadis? Die LINKE im Fokus
Ein persönliches Pro und Contra zur Organisierung in der LINKEN
von Violetta Bock und Michael Petersen
Derzeit sieht es für manche danach aus, Die LINKE befinde sich im Zerfallsprozess. Die Niederlage bei der letzten Bundestagswahl wird zwar als Weckruf wahrgenommen, tatsächliche Konsequenzen, personell wie strukturell deuten sich aber noch nicht an.
‹Wir sind eine Mitmach-Partei›
Die LINKE in Berlin-Neukölln
Gespräch mit Lucy Redler und Ferat Kocak
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September vorigen Jahres hat Die LINKE entgegen dem Gesamtergebnis in Berlin und auch dem bundesweiten Trend in drei Wahlbezirken von Neukölln und vier von Friedrichshain-Kreuzberg Stimmen dazugewonnen – teils beachtlich.