China baut sich ein Weltreich
von Oscar René Vargas*

«Ein Gürtel, eine Straße» heißt das chinesische Projekt für den Ausbau eines weltumspannenden globalen Handels offiziell, inoffiziell wird die 900-Milliarden-Dollar-Initiative der chinesischen Regierung die Neue Seidenstraße genannt – das größte Projekt seit dem Marshall-Plan der US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Chinas Weltmachtambitionen
von Pierre Rousset

Der 19.Parteitag der KPCh hat den Aufstieg von Xi Jinping besiegelt und einem Regimewechsel sein O.K. gegeben. Hinter der Fassade institutioneller Kontinuität erfährt das Einparteisystem eine radikale Transformation seiner gesellschaftlichen Grundlagen – mit ähnlicher Tragweite wie der Übergang von der maoistischen Periode zu Deng Xiaoping.

Pekings Stadtverwaltung vertreibt Hunderttausende Arbeitsmigranten
von Wu Qiang*

Am 18.November tötete ein Feuer 19 Menschen im Township Jiugong im Pekinger Distrikt Daxing. Einige Tage später setzte die Stadtverwaltung eine massive Säuberungsaktion gegen «überflüssige Menschen» in den Vorstädten in Gang. Innerhalb einer Woche wurden über 200000 Arbeitsmigranten aus ihren Mietwohnungen und von ihren Arbeitsplätzen vertrieben.

Die Wurzeln der Revolte
von Babak Kia/Houshang Sepehr*

Seit dem 28.Dezember 2017 erlebt der Iran Massenproteste gegen die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Massenarbeitslosigkeit, wachsende soziale Ungleichheit, ein brutales Sparprogramm und politische Unterdrückung.

Die Demonstrationen begannen in Mashhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, sie breiteten sich auf 80 Städte und Dörfer und die Hauptstadt aus.

Zum Treffen der Außenminister der Türkei und Deutschlands
von Serdar Kazak

Wie wir Presseberichten entnehmen konnten, traf Bundesaußenminister Gabriel seinen türkischen Amtskollegen Çavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Es war ein Gegenbesuch des türkischen Ministers, das erste «informelle» Treffen «zwischen den Freunden» hatte schon im November im türkischen Urlaubsort Antalya stattgefunden.

Warum Erdogan Trumps Aufwertung von Jerusalem gelegen kommt
von Serdar Kazak

«Man zahlt das Geld der Nutte und das Schmiergeld dem Beamten, bevor das Geschäft beginnt.»

Diese «Weisheit» gehört dem türkisch-iranischen Goldhändler Reza Zarrab, der seit einem Jahr in den USA in U-Haft sitzt und seit einigen Wochen vor einem dortigen Bundesgericht umfangreiche Geständnisse über seine Geschäfte mit den türkischen Behörden ablegt. Durch seine Geständnisse hat der Staatsanwalt ihn vom «Angeklagtem» zum «Kronzeugen» befördert.

Massenprozess gegen über tausend Wissenschaftler wegen «Terrorismus»
von Hasan Bozkaya

Bei der Parlamentswahlen am 7.Juni 2015 verlor Erdogans Partei AKP ihre Mehrheit im türkischen Parlament. Die AKP konnte alleine keine Regierung bilden. Auf diese Niederlage reagierten Erdogan und seine Kumpanen mit einer zweigleisigen Strategie. Einerseits verhinderten sie mit allen Mitteln Koalitionsgespräche, andererseits starteten sie massive militärische Operationen gegen kurdische Städte. Schon nach zwei Monaten sah es in den kurdischen Städten Cizre, Nusaybin und in den historischen Stadtteilen von Diyarbakir aus wie im Kriegsgebiet von Syrien.

Beeurteilung aller Bürger
von Rolf Euler

China hat von den Internetkonzernen bzw. der NSA und anderen Datensammlern «gut» gelernt. Es will ein «Bonitätssystem» eingeführen, das auf der Gesamtkontrolle des Internets und seiner Nutzer beruht und letztlich zu einer Einstufung aller 1,4 Milliarden Bürger führen soll.

Schon länger kontrolliert die chinesische Regierung das Internet und was in China dort angeklickt werden kann.

Beispiele USA, Nordkorea, EU
von Manuel Kellner

Donald Trump, an der Spitze des militärisch weitaus stärksten Staats der Welt, setzt gegenüber dem Regime von Kim Jong Un weiterhin auf Provokation. Nachdem in Nordkoreas offizieller Presse Trumps Rede vor dem südkoreanischen Parlament als «rücksichtslose Äußerungen eines verkalkten Alten» bezeichnet worden war, konterte er auf Twitter, er würde Kim Jong Un «niemals als ‹klein und fett› bezeichnen.»

Ein noch unerforschtes Terrain
von Günter Bergmann

Der türkische Staatschef Erdogan hat vor der Bundestagswahl seine Landsleute aufgefordert, ihre Stimme nicht den «Türkeifeinden» CDU und SPD oder Grünen zu geben. Nach der Wahl wüsste man gern, ob seine Landsleute in Deutschland sich daran gehalten haben. Ein bisschen schaut es danach aus.

…zum «Sozialismus des 21.Jahrhunderts
von Catherine Samary*

Nicht jede Vergangenheit hat dieselbe Zukunft. Der Oktober 1917 wird nicht leicht beerdigt werden können. Da wurde gewagt, die bestehende Ordnung in Frage zu stellen – ohne Rezepte und nicht ohne tragische Irrtümer, im Kampf mit den Kriegen und der sozialen Gewalt der Herrschenden. Hundert Jahre später, obwohl der Kommunismus nicht mehr als Option erscheint, ähneln die Herausforderungen doch denen des Oktober vor hundert Jahren.

Das Kurdistan-Referendum im Nordirak ist eine Katastrophe für die bürgerliche kurdische Führung
von Nick Brauns

Mit einer großen Mehrheit von 92 Prozent stimmten die Kurden im Nordirak am 25.September für die Bildung eines unabhängigen kurdischen Staates. Die Wahlbeteiligung bei dem völkerrechtlich nicht bindenden Referendum lag bei 72 Prozent, vor allem Araber und Turkmenen in den außerhalb des Autonomiegebietes gelegenen kurdischen Siedlungsgebieten, aber auch viele Kurden, die dem kurdischen Präsidenten Massud Barzani ablehnend gegenüber stehen, hatten die Abstimmung boykottiert.