Das Nachbarland nähert sich ungarischen Verhältnissen an
von Dieter Braeg

In Österreich gewinnt die ungarische Flüchtlingspolitik an Unterstützung.
Nach den Landtagswahlen in den österreichischen Bundesländern Burgenland und Steiermark am 31.Mai 2015 ergibt sich folgendes Bild: In der Steiermark regiert in Zukunft ein ÖVP-Landeshauptmann (vergleichbar mit dem deutschen Ministerpräsidenten), die SPÖ stellt nur noch den Vize-Landeshauptmann, obwohl sie – trotz hoher Verluste – die stimmstärkste Partei wurde.

Flüchtlingshilfe auf Lesbos
von Angela Huemer

Elias Bierdel, ehemaliger Leiter der Cap Anamur und wegen Flüchtlingshilfe schon mal als Schleuser angeklagt, wollte sich eigentlich dieser Tage wieder anderen Dingen zuwenden. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Angesichts der Lage in Griechenland, insbesonders auf Lesbos, einer Insel, die er gut kennt, weil er dort einmal gelebt hat, konnte er nicht anders und hat Hilfe organisiert für die vielen, die die Insel von der nahen Türkei aus erreichen.

Der Kandidat gegen das Projekt Angst
von Richard Seymour

Zum Erstaunen und Missfallen des politischen Establishments in Großbritannien hat die Labour Party einen neuen Shooting Star: Jeremy Corbyn, der gerade versucht, die Kandidatenkür in der Partei für sich zu entscheiden.

Autoritäre Neuordnung der Eurozone nach den Vorstellungen des deutschen Finanzministers
von Angela Klein

Auf den ersten Blick kann das Kapitel Griechenland zunächst geschlossen werden: das von fast zwei Dritteln der Bevölkerung getragene «Ochi» (Nein), die Rebellion gegen die Spardiktate der europäischen Finanzinstitutionen, hat eine krachende Niederlage erfahren. Griechenland ist von einem gleichberechtigten Partner in der EU zum Kolonialland zurückgestuft, das jeden Cent, den es ausgibt, zur Genehmigung vorlegen muss, sehenden Auges den ausländischen Besatzern das Landesvermögen zur Plünderung freigeben muss und auf ewig die Kette der Schuldknechtschaft umgehängt bekommen hat.

Nachgefragt bei Varoufakis
Yanis Varoufakis Interview (Monthly)

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat nach seinem Rücktritt einige aufschlussreiche Informationen aus dem Inneren der Regierungskreise preisgegeben. Wir entnehmen sie einem Interview, das der griechisch-australische Romanautor Christos Tsiolkas mit Varoufakis führte und das in der australischen Zeitschrift Monthly erschien.

Das neue Griechenlandpaket
dokumentiert

Bestehend aus dem Abkommen vom 12./13.Juli und dem dritten Memorandum vom 11.August, stuft es Griechenland auf den Status einer Kolonie zurück.

…Aber nicht in Europa
von Ingo Schmidt

Sie haben doch etwas gemeinsam. Yanis Varoufakis und Wolfgang Schäuble, die sich in monatelangen Verhandlungen über die Eurokrise und einen drohenden Staatsbankrott Griechenlands nichts geschenkt haben, betrachten die Währungsunion als ein unvollendetes Projekt. Ohne eine Politische Union, so die von beiden geteilte Überzeugung, wird die Eurozone zerfallen. Allerdings können ihre Vorstellungen, wie eine solche zu gestalten wäre, unterschiedlicher nicht sein.

Einige Lehren aus SYRIZA
von Stathis Kouvelakis*

In einer Niederlage, vor allem einer schweren Niederlage mit historischen Ausmaßen, versteht es sich nicht von selbst, was genau gescheitert ist. In Griechenland war dies die Strategie der SYRIZA-Mehrheit, die sich als «linkes Europäertum» bezeichnen lässt. Es war das Konzept, dass sich die Memoranden und die Sparpolitik im vorgegebenen Rahmen der Eurozone und der EU überwinden lassen. Wenn wir uns nur glaubwürdig genug als «gute Europäer» erweisen würden, die am Euro festhalten, würde dies in den Verhandlungen honoriert.

Ein Beitrag zur Griechenlanddebatte
von Michel Husson*

Der Austritt aus dem Euro wird fast immer als eine Art Zauberstab dargestellt, mit dessen Hilfe man der Beherrschung durch den Finanzkapitalismus wie auch den inneren Widersprüchen zwischen Arbeit und Kapital entkommen könnte. Doch es handelt sich dabei nicht wirklich um einen Königsweg. Es besteht die Gefahr, aus dem Euro-Austritt die Lösung aller Probleme der griechischen Wirtschaft zu machen, ob es nun um die Produktionsstrukturen oder die Macht der Oligarchie geht.

Das Referendum – ein Klassenvotum
von Stathis Kouvelakis

Im Referendum vom 5.Juli lehnte die griechische Bevölkerung das von den Institutionen vorgeschlagene Sparpaket mit einer großen Mehrheit von 61,2% ab – obwohl es eine Liquiditätskrise gab, viele Banken geschlossen waren und die Medien und die Parteien des alten Regimes eine hysterische Gegenkampagne entfachten. Kaum jemand hat mit einem solchen Ergebnis gerechnet, nicht einmal in der Linken Plattform. Die meisten rechneten mit etwas um die 55%.

Anmerkungen zu Stand und Möglichkeiten der Griechenlandsolidarität in der BRD
von Paul Michel

Die Parole «Solidarität mit der SYRIZA-Regierung» dürfte wohl in Zukunft eher selten auf Plakaten und Transparenten von Aktiven der Griechenland-Solidaritätsgruppen zu finden sein. Aber sonst ändert sich eigentlich gar nicht so viel bei der Griechenland-Solidarität. Ändern sollte sich allerdings eines: Wir sollten besser werden!

Die Schwierigkeiten gewerkschaftlicher Solidaritätsarbeit mit Griechenland
Interview mit Steffen Lehndorff

Du warst einer der Initiatoren des Aufrufs «Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa», der sich vor allem an Gewerkschafter wendet. Inwieweit ist es gelungen, die Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die unter den Diktaten der Troika leiden, in den Gewerkschaften zu fördern?