De Maizières Gesetzentwurf für Flüchtlinge: Auf die Straße geworfen
von der SoZ-Redaktion

Der Asylkompromiss von 1993 brachte die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die Einführung des «Asylbewerberleistungsgesetzes». Begleitet von Pogromen griff es Stichworte vom rechten Rand – «Asylmissbrauch» und «Deutschland ist kein Einwanderungsland» – auf und zwang Asylsuchende in ein unwürdiges Leben. Das Gesetz verneint einen Anspruch auf Asyl, wenn man aus einem «sicheren Drittstaat» oder einem «sicheren Herkunftsstaat» kommt.

Für eine grundlegende Neuorientierung der EU-Migrationspolitik
von Andrej Hunko*

Die aktuelle «Flüchtlingskrise» zeigt wieder einmal, wie grundsätzlich falsch die EU-Migrationspolitik ausgerichtet ist. Derzeitige Vorschläge sehen lediglich mickrige Summen für die Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern vor. Stattdessen werden die Instrumente zur Überwachung und Kontrolle geschärft. Die Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht wird dabei ausgeblendet.

Zur Abschottung Ungarns
Quelle: Pester Lloyd, 02.09.2015

Am 15.September trat ein Paket von 13 Gesetzen in Kraft, mit deren Hilfe Flüchtlinge aus Ungarn ferngehalten werden sollen. Im einzelnen ist vorgesehen:

…gibt es auch in Frankreich
von Bernard Schmid

Ganz Frankreich ist in Rassismus abgeglitten. Ganz Frankreich? Nein! Ein kleiner Teil der Öffentlichkeit widersteht tapfer dem Zeitgeist und… So oder ähnlich könnte ein Bericht über die Solidaritätsinitiativen mit den Geflüchteten beginnen.
Die Solidaritätsinitiativen auf französischem Boden haben nicht gewartet, bis Ende August EU-weit die «Flüchtlingskrise» ausgerufen wurde. Schon in den Monaten zuvor hatte sich die Situation der Geflüchteten zugespitzt.

Die Debatte in Frankreich
von Bernard Schmid

Auch in Frankreich wird, wie anderswo in der EU, heftig über Migranten und Geflüchtete diskutiert. Bislang sind die Flüchtlingszahlen im Land, etwa im Vergleich zur BRD, eher gering. Im laufenden Jahr, das bereits als Rekordjahr gilt, wird mit 65.000 Asylanträgen in ganz Frankreich gerechnet – während die deutsche Bundesregierung seit August die Zahl von 800.000 im Jahr verbreitet.

Besuch bei dem Gewerkschaftskollegen und Aktivisten Pawlo Lysjanskyi
von Georg Heidel*

Anfang des Jahres besuchte Pawlo Lysjanskyi, stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU), die Bundesrepublik, um über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bergarbeiter und ihrer Angehörigen zu informieren. Die Reise führte ihn durch mehrere Städte der Bundesrepublik, auch nach Berlin. Seine Berichte vermittelten einen guten Einblick in die Lebensverhältnisse seiner Kolleginnen und Kollegen, vor allem vom Leid und der Not auf beiden Konfliktseiten unter den Bedingungen des Krieges.

Gespräch mit Pawlo Lysjanskyi (Auszüge)
das Gespräch führte Georg Heidel

Für wie viele Gewerkschaften bzw. Mitglieder trägst du Verantwortung?
Ich berate folgende Gewerkschaftsgruppen: Gewerkschaft der Melnikov-Schacht, 100 Menschen; Gewerkschaft der Ärzte vom Städtischen Krankenhaus der Stadt Swetlodarsk (Nahfrontlinie, 500 Menschen); Krankenhaus der Siedlung Mironowski (Nahfrontlinie, 68 Menschen); Maschinenbauwerk der Stadt Prowolje, 48 Menschen.

Das Programm der Volkseinheit zu den Wahlen vom 20.September
von der Plattform der LAE

Anfang August bildete der linke Flügel von SYRIZA ein neues Bündnis aus 13 radikalen und revolutionären Strömungen und Organisationen, die beim kompromisslosen Nein zur Austeritätspolitik und zu den Memoranden bleiben. Die Initiative dazu ging von 25 Parlamentsabgeordneten von SYRIZA aus, die gegen das dritte Memorandum stimmten, das die Regierung Tsipras unterschrieben hatte. Tsipras konnte das Memorandum nur mit den Stimmen der bürgerlichen Opposition durchbringen und kündigte daraufhin an, er werde zurückztreten und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Ein EZB-Vorstand gibt zu, dass die Drohung mit dem Grexit leer war
von Romaric Godin*

Der Vizepräsident der Europäischen Zehntralbank (EZB), Vitor Constancio, hat zugegeben, dass die Drohung mit dem Grexit «nie ernst gemeint» gewesen sei. Das wirft ein neues Licht auf die Ereignisse in diesem Sommer.
In einem Interview mit der britischen Nachrichtenagentur Reuters vom 16.September erklärte Constancio, der berühmte Grexit sei «niemals eine ernsthafte Option gewesen, weil das nicht legal gewesen wäre». Er bedauert, dass nunmehr «Zweifel ausgeräumt werden müssen über den Bestand der Währungsunion».

Die Flüchtlingsfrage erklärt nicht alles
von Hermann Dworczak*

Die Wahlen in Oberösterreich bescherten der ÖVP und der SPÖ katastrophale Verluste. Die Konservativen rutschten in einem ihrer Stammländer unter 40 die Sozialdemokratie gar unter 20 Prozent. Letztere hatte vor nicht allzu langer Zeit die Chance, die Schwarzen zu überflügeln- jetzt verlor sie Hochburgen wie die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes Wels oder Lenzing (mit seiner riesigen Papierfabrik) an die blau-braune FPÖ, die 30 Prozent der Stimmen einfuhr und gerade unter ArbeiterInnen und Jugendlichen reüssierte. Die Grünen legten gerademal um ein Prozent zu.

Die Hilflosigkeit der Linken gegenüber der Troika
von Ingo Schmidt und Angela Klein

Am Ende der Verhandlungen, über die Griechenland ein Ende der Austerität und den Beginn eines anderen Europa erreichen wollte, blieb nur noch die Wahl, aus dem Euro gedrängt zu werden oder zu kapitulieren.
Im nachhinein gesehen, wäre ein früher Grexit wirtschaftlich einfacher gewesen, obwohl die Vorteile einer Abwertung gegenüber den Kosten einer umstellungsbedingten Rezession nicht abzuschätzen sind.