Erfolge für den Linksblock und die Kräfte gegen das Spardiktat
von Adriano Campos, Jorge Costa*

Die Rechte hat die portugiesischen Parlamentswahlen gewonnen, dabei aber sowohl Wählerinnen und Wähler als auch Mandate verloren.
Das Wahlergebnis läutet das Ende der absoluten Mehrheit für die bislang aggressivste Austeritätspolitik ein, die in Portugal je am Ruder war. Die Koalition aus den beiden konservativen Parteien PSD und CDS unter Führung des Premierministers Pedro Passos Coelho hat 38,5% der Stimmen erhalten. Im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen 2011 hat die Rechte 740.000 Stimmen und 28 Mandate verloren.

Mehrheit für die Unabhängigkeit
von Andreu Coll

Bei einer starken Wahlbeteiligung von fast 80% waren die Wahlen zum Regionalparlament in Katalonien am 27.September ein Plebiszit für den Ministerpräsidenten Artur Mas und in geringerem Maß für die CUP.

Nach den Wahlen vom 11.Oktober
von Dieter Braeg

Bei den Wiener Bürgermeisterwahlen wurde die SPÖ erneut, wenn auch mit Verlusten, stärkste Partei.
«Die Linken haben eine Mehrheit», stellte Florian Klenk, Chefredakteur des Wiener Stadtmagazins Falter fest. Damit meinte er, die Strache-FPÖ sei bei dieser Gemeinderats- und Bezirksratswahl in Wien zwar Sieger gewesen, aber beim Duell Strache gegen den SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, da habe die Sozialdemokratie «gewonnen».

«Erstmalig haben wir mehr Lösungen als Probleme an der Hand»
von Carlos Pérez Soto*

Die Nacht der Hoffnung vor dem großen Ochi in Athen: Das demokratische «Nein» der vielen wird später vom Grundgesetz der europäischen Austerität missachtet. Griechenland ist aus chilenischer Perspektive nur ein weiteres starkes Beispiel für die Entdemokratisierung im Neoliberalismus.

TTIP und die Demokratie
von Wilhelm Neurohr*

Freihandelsabkommen dienen geopolitischen Zielen, sie sind sozusagen die «Waffen» im globalen Wirtschaftskrieg. Sie produzieren ganz wenige Gewinner und ganz viele Verlierer. Kritische Menschen haben das durchschaut und begehren gegen die «Konzernherrschaft» und gegen die Ablösung des Primats der Politik durch das Primat der Wirtschaft heftiger auf denn je.

Auszüge aus einer Erklärung von DEA* zu den Wahlen in Griechenland
Übersetzung: Céline Spieker, Angela Huemer**

Die Wahlen am 20.September erfolgten auf Initiative von Alexis Tsipras und hatten zwei Ziele:
Tsipras wollte die Handlungsfähigkeit des Regierungslagers stärken, bevor die Beschäftigten und die einfache Bevölkerung die Folgen des Abkommens mit den Kreditgebern vom 13.Juli auf bittere Weise am eigenen Leib erfahren. Dabei wurde die Parteiführung von SYRIZA von den Euromächten voll unterstützt. Sie hatte ebenso die Unterstützung der Massenmedien, die auf den Inhalt des neuen Memorandums mit nahezu keinem Wort eingingen.

Doch eine Schwalbe macht noch keinen Sommer
von Stephen Hall*

Die Nachricht von der Wahl Jeremy Corbyns zum Vorsitzenden der britischen Labour Party am 12.September, als er im ersten Wahlgang mit 59,9% der 422.871 abstimmenden Mitglieder seinen nächsten Mitbewerber weit hinter sich ließ, zeigt einen stark wachsenden Rückhalt radikaler linker Ideen in der britischen Gesellschaft an. Sie verweist auch auf die zunehmende Unterstützung für ein alternatives ökonomisches und politisches Herangehen an den fortgesetzten Abbau sozialer Errungenschaften im Namen der sogenannten Sparpolitik.

András Toth* erklärt Orbáns Krisenmanagement und die Stimmung in der Bevölkerung
im Gespräch mit SoZ

«Die Türken stehen vor Wien und Ungarn rettet das Abendland.» Mit solchen Legenden kann man eine Bevölkerung leider bei der Stange halten, wenn man die Medien kontrolliert, ja, fast gleichschaltet, und sich per Wahlgesetzänderung verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament verschafft. Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident, spielt meisterhaft auf dieser Klaviatur. Hat doch der Flüchtlingsstrom erfolgreich von seinen innenpolitischen Problemen abgelenkt.

Internationales Treffen von Amazon-Beschäftigten in Poznan
von Violetta Bock

Vom 11. bis 13.September fand in Poznan das zweite internationale Treffen mit rund 30 Teilnehmenden aus den Amazon-Standorten Poznan, Brieselang und Bad Hersfeld statt. Schon im April hatte es ein erstes Treffen in Bad Hersfeld gegeben. Damit wurde das, was in den letzten zwei Jahren über die offiziellen Kanäle der Gewerkschaften nur sehr begrenzt funktionierte, nun von den Aktiven selbst fortgeführt: sich nämlich direkt mit den Beschäftigten aus anderen Standorten auszutauschen.

Ein breites linkes Bündnis kann auf Zuspruch hoffen
von Dieter Braeg

In Wien wird am 11.Oktober gewählt. Während die FPÖ sich Hoffnungen auf das Bürgermeisteramt macht, gibt sich die SPÖ noch siegessicher. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Listen, die bei der Wahl antreten.

Die antikurdischen Pogrome in der Türkei
von Emre Öngün

In der ersten Septemberwoche zerstörten nationalistische Stoßtrupps in der Türkei Hunderte Büros der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Die Stadt Cizre im türkisch-irakisch-syrischen Dreiländereck wurde von der Armee umstellt, Spezialeinheiten machten Jagd auf kurdische Einrichtungen, PKK-Anhänger und Strukturen der Selbstverwaltung. In Diyarbakir schoss die Polizei Gasgranaten in Wohnhäuser.