Ein bedeutender Schritt nach vorn
von Paul Michel

Etwa 40 Personen aus Gruppen der bundesweiten Griechenlandsolidarität trafen sich am 21./22.November in Kassel, um über ihre weitere Arbeit zu beraten.

«Wir haben die Gelegenheit, die Sparmaßnahmen rückgängig zu machen»
Gespräch mit Ferdinand Rosa (Bloco de Esquerda)

Das Tolerierungsabkommen, das die Sozialistische Partei (PS) in Portugal mit dem Linksblock (Bloco de Esquerda), der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) und den Grünen jeweils separat abgeschlossen hat, ist für das Land eine Premiere. Zum einen, weil sich der Linksblock dezidiert als Antiausteritätspartei versteht, zum anderen, weil die Parteien links von der PS bislang immer gespalten waren.

Regierungskrise: Zwischen Tolerierungsabkommen und Diktat des Staatspräsidenten
von esquerda.net*

Am 8.November verkündete der Vorsitzende der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei (PS) ein Tolerierungsabkommen, das die PS in separaten Verhandlungen mit dem Linksblock (Bloco de Esquerda) und der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) ausgehandelt hatte. Die PS hat darin über 70 Maßnahmen zugestimmt, die sie in ihr Regierungsprogramm übernehmen will.

Russland: Der ungeliebte Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Zu Oligarchen mutierte Apparatschiks, Banker und Berater aus dem Westen und ein Zusammenbruch der Wirtschaft tiefer als die Depression in den USA oder Deutschland in den 1930er Jahren – so hat der Kapitalismus in Russland Einzug gehalten.

Der IS agiert nicht allein
von Yusuf Karatas (Yeni Hayat)*

MIT und it [dt. «Köter»] – dieser Reim bezeichnete in der jüngsten Vergangenheit die Zusammenarbeit des türkischen Geheimdienstes mit den «Grauen Wölfen», die beide die gesellschaftliche Opposition mit allen Mitteln inklusive Mordanschlägen bekämpfen. Seit neuestem gesellt sich auch der IS (mit der türkischen Bezeichnung ISID) zu diesem Duo, er ergänzt dessen Terror mit Anschlägen und damit baut es zu einer Troika aus.

Die Gewerkschaft Solidaires in Frankreich berät Einwanderer ohne Papiere
von Benoit Clément*

Für papierlose Einwanderer besteht in Frankreich die Möglichkeit, durch Arbeit anerkannt zu werden. Dafür müssen sie nachweisen, dass sie sich schon länger im Land aufhalten und eine bestimmte Zeit lang einer Beschäftigung nachgegangen sind, wofür sie wiederum Lohnabrechnungen brauchen.

Air France kriegt den Hals nicht voll und will zweistellige Renditen
von Léon Crémieux*

Etwa 3000 Beschäftigte, Boden- und fliegendes Personal, demonstrierten am 5.Oktober vor dem Firmensitz von Air France, viele von ihnen in ihrer Berufskleidung, gegen die Pläne der Geschäftsleitung, erneut Stellen zu streichen, diesmal in der Größenordnung von 2900 – angeblich wegen der unnachgiebigen Haltung der Pilotengewerkschaft. Die Demonstranten überwanden den Zaun vor dem Eingang zum Gebäude, drängten die anwesende Bereitschaftspolizei CRS zur Seite und stürmten die Vorstandssitzung.

«Es wird jetzt sehr schwer, eine neue Perspektive aufzubauen»
Interview mit Manfred Klingele

Manfred Klingele hat mit über 30 Kolleginnen und Kollegen, die in deutschen Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen aktiv sind, im September Griechenland besucht. Die SoZ sprach mit ihm über seine Eindrücke.

Hessens Regierung sahnt kräftig mit ab
von Thomas Klein*

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte darüber lachen: Die Fraport AG, Betreiberin des Frankfurter Flughafens, will die 14 lukrativen, schwarze Zahlen schreibenden Flughäfen in Griechenland kaufen. Alle anderen Flughäfen, die rote Zahlen schreiben, sollen beim griechischen Staat verbleiben. Und dieser Deal wird von einer Großen Koalition der Fraport-Unterstützer im Hessischen Landtag (CDU, SPD, FDP und Grüne) als großartiges Geschäft hingestellt, dass «den Griechen nutzt».

Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand
von Murat Çakir*

Wohin steuert das Land, das einst als Modell des Westens für die islamische Welt gehandelt wurde? In einen blutigen Bürgerkrieg? Oder wird der «schmutzige Krieg» der 90er Jahre fortgeführt? Bei den Wahlen am 1.November wird sich zeigen, ob Erdogans Eskalationsstrategie aufgeht.

Erfolge für den Linksblock und die Kräfte gegen das Spardiktat
von Adriano Campos, Jorge Costa*

Die Rechte hat die portugiesischen Parlamentswahlen gewonnen, dabei aber sowohl Wählerinnen und Wähler als auch Mandate verloren.
Das Wahlergebnis läutet das Ende der absoluten Mehrheit für die bislang aggressivste Austeritätspolitik ein, die in Portugal je am Ruder war. Die Koalition aus den beiden konservativen Parteien PSD und CDS unter Führung des Premierministers Pedro Passos Coelho hat 38,5% der Stimmen erhalten. Im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen 2011 hat die Rechte 740.000 Stimmen und 28 Mandate verloren.

Mehrheit für die Unabhängigkeit
von Andreu Coll

Bei einer starken Wahlbeteiligung von fast 80% waren die Wahlen zum Regionalparlament in Katalonien am 27.September ein Plebiszit für den Ministerpräsidenten Artur Mas und in geringerem Maß für die CUP.