Das Zweiparteiensystem ist gebrochen
von Flavio Guidi*

Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Spanien hat die Linke (einschließlich der sozialdemokratischen PSOE) die Mehrzahl der Stimmen erzielt (rund 52%), doch wegen des undemokratischen Wahlgesetzes erhält sie nicht die Mehrheit der Sitze.

Die Chancen auf einen Anschluss an Westniveau schwinden zusehends
von Stepán Steiger

Mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik bleibt Tschechien dauerhaft vom Westniveau abgehängt, fürchten die tschechischen Gewerkschaften. Das gibt einer neuen, rechtsnationalistischen Partei Auftrieb.

Wer ist da im Visier?
von Bernard Schmid

Noch in der Nacht des Pariser Blutbads verhängte die französische Regierung den Notstand. Dieser beinhaltet unter anderem ein allgemeines Versammlungsverbot unter freiem Himmel. Nur Spontankundgebungen für Trauer und Gedenken wurden de facto toleriert. Doch beispielsweise die für Anfang Dezember vorgesehenen Proteste rund um den UN-Klimagipfel wurden offiziell untersagt.

Im Windschatten der jüngsten Terroranschläge rüstet die EU-Polizei mächtig auf
von Andrej Hunko*

Die Anschläge in Paris wurden in mehreren Ländern geplant und organisiert. Grenzüberschreitende, koordinierte Ermittlungen sind deshalb richtig und wichtig. Das darf nicht bedeuten, dass sich ein Sicherheitsapparat zur Gefahrenabwehr verselbständigt. Genau dies beobachten wir aber gerade bei Europol.

Wie Gewerkschaften auf die Terroranschläge reagieren
von Manfred Dietenberger

Bei sechs menschenverachtenden Anschlägen wurden am 13.November in Paris willkürlich 130 Menschen ermordet, über 350 Menschen verletzt. Kein Mensch, den das nicht aufwühlt. Kein Gewerkschafter, der da mit den Opfern und ihren Angehörigen nicht mitleidet und gemeinsam mit der Pariser Bevölkerung die Attentäter und deren Drahtzieher (der sog. Islamische Staat) verabscheut.

Bericht vom Treffen in Poznan
von Peter Nowak

Am ersten Oktober-Wochenende hatte die anarchosyndikalistische polnische Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) zum transnationales Streikmeeting nach Poznan eingeladen. Zu den etwa 150 Teilnehmenden gehörten Aktivisten sozialer Zentren Italiens und die Gruppe Angry Workers aus Großbritannien. Aus Deutschland waren vor allem Vertreter der Interventionistischen Linken und des Blockupy-Netzwerk gekommen.

Haltung: Nicht erwünscht
von Norbert Kollenda

Es gibt viele widersprüchliche Berichte darüber, wie die polnische Bevölkerung zu den Flüchtlingen steht. Fakt ist, dass die Regierung sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperrt. Ich denke, sobald eine Flut von Flüchtlingen nach Polen käme, würden wir erfahren, wie die Bevölkerung reagiert – schließlich sind die Polen als gastfreundlich bekannt. Wer hätte denn vorher in Deutschland vermutet, dass eine Welle von Hilfsbereitschaft die Flüchtlinge willkommen heißt?

Zahlen und Fakten
von Ewa Groszewska*

Bei den Parlamentswahlen in Polen am 25.Oktober haben zwei Parteien am besten abgeschnitten, die bereits vorher die politische Szene dominierten: die neoliberale Bürgerplattform (PO) und die Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS).

Die Angst hat gesiegt
von Murat Çakir

Die Parlamentswahlen vom 1.November haben die Wahlergebnisse vom 7.Juni 2015 zugunsten der AKP «korrigiert», die «Partei der Gerechtigkeit und Hoffnung» holte ihre Parlamentsmehrheit zurück. Die CHP (Republikanische Volkspartei) konnte ihre Position nicht ausbauen und bleibt größte Oppositionspartei. Die HDP (Demokratische Partei der Völker) wurde trotz Verluste drittstärkste Kraft im Parlament und konnte die hohe Wahlhürde von 10% erneut überwinden. Die neofaschistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) ist schwer angeschlagen und die größte Wahlverliererin.

… gegen neue Regierung
dokumentiert

Der Generalstreik am 12.November war der erste seit der Regierungsübernahme von SYRIZA. Dazu aufgerufen hatten die beiden Gewerkschaftsdachverbände ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft), die der KKE nahestehende PAME sowie zahlreiche unabhängige Basisgewerkschaften und Organisation der außerparlamentarischen Linken.

Es droht die Zwangsversteigerung
von ah

Seit 1981 gibt es die Firma Viomechaniki Mechaleftiki, kurz Vio.me. Sie stellte einst Chemikalien für die Bauindustrie her. 2009 ging die Mutterfirma, Filgeram-Johnson, pleite. 2011 schickte die Eigentümerfamilie Filipou die Fabrik in die Insolvenz, die Löhne wurden nicht mehr ausbezahlt, die Beschäftigten einfach ihrem Schicksal überlassen. In erster Instanz gab es dafür eine Verurteilung zu 123 Monaten Gefängnis, in zweiter Instanz wurde sie auf 43 Monate reduziert.