Über die Abschaffung der Dritten Republik
Gespräch mit Karol Modzelewski*

Die Aufhebung selbst der formalen Unabhängigkeit der Justiz und der Medien weckt bei vielen Polen die Angst vor einem stillen Staatsstreich. Nachstehend dazu Auszüge aus einem Interview der Monatszeitschrift Przeglad mit Karol Modzelewski (11.1.2016).

In der Türkei stehen die Kurden mit dem Rücken zur Wand, doch in Syrien gewinnen sie Handlungsspielraum
von Nick Brauns

Erdogans Wiederaufnahme des Krieges gegen die Kurden in der Türkei wird durch die Stärkung der Kurden im Kampf gegen den IS in Syrien konterkariert.
Erstmals seit den 90er Jahren ist die türkische Armee im Dezember mit Panzern in die von Kurden bewohnten Städte im Osten des Landes eingerückt.

Vom Ende der Monarchie zur Volksfront
von Paul Michel

Große gesellschaftliche Transformationen in Europa sind immer ein europäischer Prozess. Daran zu erinnern lohnt sich vor allem in der heutigen Situation, wo es erneut massive gesellschaftliche Umbrüche in Europa gibt. In Spanien hat sich 1936–1939 das Schicksal Europas entschieden: Erst durch das Scheitern dieser Revolution wurde der Weg frei für den Zweiten Weltkrieg und die Vorherrschaft des Faschismus.

…die Türkei
von Angela Klein

Der europapolitische Ansatz der «Merkel-Linie» in der Flüchtlingspolitik hat eine fatale Wendung genommen: Ging es zunächst darum, «Menschen in Not» zu helfen und alle EU-Länder dabei mit in die Pflicht zu nehmen, ist dieser Ansatz längst dem Junktim gewichen, dass Hilfe für die bereits Angekommenen nur möglich ist, wenn gleichzeitig die Außenmauern der EU so hoch gezogen werden, dass niemand anderes mehr reinkommt.

…aber wir arbeiten am Bruch
Erklärung von Anticapitalistas*

Die Auflehnung gegen die Politik der Einschnitte und der Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, die am 15.Mai 2011 (15M) begann, hatte nun auch Folgen an der Wahlurne. Ein weiterer Beweis dafür, dass viele Leute nicht klein beigeben und dass es eine breite soziale Basis dafür gibt, weiterhin für eine radikale politische und soziale Veränderung zu arbeiten, die den Zwangsräumungen, den Missbräuchen der Banken und der Ausbeutung und Prekarisierung der Arbeit, der Machogewalt, der Behinderung der freien Selbstbestimmung der Völker und der Zerstörung der Natur ein Ende bereitet.

Linke in der Sackgasse
von Roger Martelli/d.Red.*

Welch ein Ergebnis! Im ersten Wahlgang enthält die sich die Hälfte der Wahlberechtigten, im zweiten Wahlgang sinkt der Anteil der Enthaltungen nur deshalb auf 41,5%, weil parteiübergreifend Front gemacht wird gegen einen Durchmarsch der rechtsextremen FN. Dadurch hat diese ihr Wahlziel, in zwei Regionen die Regionalpräsidentin zu stellen, nicht erreicht.

Der politische Wandlungsprozess der rechtsextremen Parteien
Gespräch mit Enzo Traverso

Am Ende hat sie ihr Wahlziel doch nicht geschafft: Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen FN, ist nicht Regionalpräsidentin in ihrem Wahlbezirk Nord-Pas-de-Calais-Picardie geworden. Und auch ihre Nichte, Marion Maréchal-Le Pen, die sich noch stärker aus der Mottenkiste faschistischer ideologischer Versatzstücke bedient, hat in der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur ihr Wahlziel in der zweiten Runde der Regionalwahlen verfehlt.

Ausnahmezustand – für wen?
von der Redaktion

In Frankreich wie in Belgien werden unter dem Vorwand des «Kampfes gegen den Terrorismus» Notstandsmaßnahmen verhängt, die ganz andere Ziele verfolgen als die verkündeten.

Ein Aufruf aus Belgien wider die Angst
von lcr-lagauche.org*

In Belgien haben 40 Erstunterzeichner aus Wissenschaft, Gewerkschaften und politischen Aktivisten einen Aufruf lanciert mit dem Titel: «Von der Angst zum Widerstand – Notstand der Demokratie!» Er beschreibt den zweifelhaften Charakter der Notstandsmaßnahmen der belgischen Regierung.

Eine erste politische Bilanz der Proteste gegen den UN-Klimagipfel
aus Regards.fr*

Der Ausnahmezustand hat verhindert, dass die Aktionen rund um den Klimagipfel in Paris den Massencharakter annehmen konnten, der im Vorfeld erhofft worden war. Erschwerend kam hinzu, dass das Bündnis Coalition Climat 21 uneins war, wie es darauf reagieren sollte. Dennoch haben in den beiden ersten Dezemberwochen zahlreiche Aktionen stattgefunden, an denen jeweils Tausende beteiligt waren.

Griechenland: Frontstaat des Abschottungsregimes
von Paul Michel

Nachdem Griechenland die Souveränität über seinen Haushalt genommen wurde, ist es jetzt auch nicht mehr Herr seiner Grenzen.
Seit dem 18.November 2015 entwickelt sich Idomeni, ein Ort an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, für Tausende von Flüchtlingen zum Ort des Horrors. Die Entscheidung der mazedonischen Regierung vom 19.November, ihre Grenze für alle Flüchtenden mit Ausnahme derer aus Syrien, Afghanistan und Irak zu schließen, hatte katastrophale Folgen.

Verfassungsbruch bringt Tausende auf die Straße
von Norbert Kollenda

Am 12.Dezember waren nicht, wie erwartet, 5000 oder 10000 Menschen in Warschau auf der Straße, sondern 50000, und weitere Tausende bei Demonstrationen in Danzig, Posen und in anderen Städten. Aber es waren nicht Kaczynskis Leute – seine Politik hat die Menschen aufgebracht. Am Samstag darauf waren wieder Tausende in 20 Städten Polens auf der Straße.