Generalstreik gegen Rentenreform
Neue Protestwelle in Griechenland wirft Fragen auf
von Paul Michel
Am 4.Februar fand in Griechenland ein weiterer Generalstreik gegen die geplante Rentenreform statt. Es war der 36.Generalstreik seit November 2010.
Zum Streik aufgerufen hatten der Dachverband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (ADEDY), der Verband der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft (GSEE) und der der KKE nahestehende Gewerkschaftsverband PAME. Der Protest richtete sich in erster Linie gegen das Vorhaben der Regierung SYRIZA, die Renten- und Sozialversicherung mit höheren Abgaben zu belasten und die Renten dafür ein weiteres Mal zu kürzen – aber auch gegen weitere Steuererhöhungen.
VIO.ME macht weiter
Drei Jahre betriebliche Selbstverwaltung
von Hans Bürger
Mitte Februar (13./14.2.) feierte VIO.ME sein dreijähriges Bestehen als selbstverwalteter Betrieb – mit Workshops und Musik.
Seit 2013 produziert die Belegschaft in eigener Regie umweltfreundliche Seifen und Reinigungsmittel ohne chemische Zusätze. Inzwischen hat der Betrieb offiziell den Status einer Sozialkooperative mit eigener Steuernummer erlangt. Die Produkte werden ohne Zwischenhändler auf informellen Märkten und in sozialen Zentren in Griechenland vertrieben. Eine breite internationale Solidartätsbewegung unterstützt das Projekt durch Spenden und durch die Abnahme der Produkte.
Revolution und Bürgerkrieg in Spanien, Teil II
1936 – Zeit der Massenbewegungen
von Paul Michel
Am 16.1.1936 wurde die Volksfront (Frente Popular) gegründet. Sie umfasste im wesentlichen die gemäßigten Republikaner (Republikanische Linke und Republikanische Union), die sozialdemokratische PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) und den ihr nahestehenden Gewerkschaftsverband UGT, die stalinistische PCE (Kommunistische Partei Spaniens) sowie die unabhängigen Kommunisten der POUM (Arbeiterpartei der marxistischen Einigung).
Generalstreik in Griechenland
gegen Rentenreform ist voller Erfolg!*
von Elisa Hübel
Alle Sektoren waren massiv beteiligt! Die ersten Berufsverbände gingen bereits zwei Tage vorher in den Streik, so dass man eher von einem Rollstreik nach italienischem Vorbild sprechen muss. alleine in Athen waren ca. 100 000 auf der zentralen Demo.Aber auch in kleinen Orten fanden Kundgebungen statt.
Am Donnerstag fand in Griechenland ein Generalstreik statt. Es war der 36. dieser Art seit November 2010. Daran beteiligten sich Vertreter der unterschiedlichsten Berufszweige: das öffentliche Leben war stark beeinträchtigt. Es fuhren weder Schiffe noch Eisenbahnen.
Der Anschlag in Istanbul
Wirkung verpufft?
von Murat Cakir*
Nach den Anschlägen in Istanbul verkündete die Regierung Erdogan sehr rasch, diese seien das Werk des IS. Doch Zweifel sind angebracht.
Die Tatsache, dass weder der deutsche Bundesinnenminister, der sich zu dem Zeitpunkt in der Türkei aufhielt, noch deutsche Geheimdienste mit Sicherheit den Anschlag von Sultanahmet direkt dem IS zuordnen, zeigt, dass mehr dahinter steckt.
Tahrir in Europa
Die Verweigerungshaltung der europäischen Linken
von Marieme Helie Lucas*
Die Reaktionen auf die Sylvesternacht in Köln und anderswo konnten nicht überraschen: Vertuschung der Vorfälle, ihrer internationalen Koordinierung und ihres Umfangs so lange wie möglich durch die politisch Verantwortlichen, ihre Polizei und die Medien, die damit wie gewohnt die Rechte der Frauen dem sozialen Frieden opfern.
Frankreich: Reform des Arbeitsgesetzbuchs
Das Arbeitsrecht steht unter Beschuss
von Pierre Cours-Salies*
In Frankreich nehmen der Unternehmerverband MEDEF und die Regierung Hollande derzeit eine Grundfeste der sozialen Rechte aufs Korn: das Arbeitsgesetzbuch. Angeblich ist es zu umfangreich und muss abgespeckt werden, tatsächlich waren es die Unternehmer, die in den letzten zwanzig Jahren einen Haufen Ausnahmen von den gesetzlichen Bestimmungen durchgesetzt haben, sie machen etwa ein Drittel des Gesetzbuchs aus!
Portugal: Fortschritte und Widersprüche der neuen Regierung
Portugal: Fortschritte und Widersprüche der neuen Regierung
von João Camargo*
Nach den Wahlen in Portugal im letzten Oktober schien es unwahrscheinlich, dass ihr Ergebnis so weitreichende Folgen haben würde. Die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS) unter António Costa hatte zu wählen zwischen einer totalen Kapitulation gegenüber der Mitte-Rechts-Partei oder einem Linksruck; sie hat sich zunächst für den Linksruck entschieden.
Präsidentschaftswahlen in Portugal
Die Revanche der Rechten
von Cristiano Dan
Was zu befürchten war, ist eingetreten. Der Präsidentschaftskandidat der rechten Parteien, Marcelo Rebelo de Sousa, wurde im ersten Wahlgang mit rund 52% der Stimmen gewählt.
«Die Kapitulation im Juli war nicht objektiv unvermeidlich»
Über die Gründe für die Kapitulation von Tsipras vor den Gläubigern und die Arbeit der Linken in SYRIZA
von Antonis Davanellos
Antonis Davanellos ist Mitglied der Leitung von DEA (Internationale Arbeiterlinke), die Teil der Linken Plattform in SYRIZA war. Er war auch Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA.
Wie viel Integration wollen wir?
Für einen Dritten Weg in der Debatte um die Zukunft der EU
von Peter Wahl
Die ungeheure Brutalität, mit der die Troika gegen den Versuch der ersten Regierung SYRIZA vorgegangen ist, sich aus dem Teufelskreis der Schulden und der Memoranden zu befreien, hat in der europäischen Linken große Perplexität ausgelöst. Die Reaktionen waren unterschiedlich, aber auf allen Seiten ist das Bedürfnis groß, darüber zu reden, Analysen und Einschätzungen auszutauschen und, nicht zuletzt, Strategien zu entwickeln.
Wie die Demokratie verteidigen?
Plädoyer für eine Machtübernahme des Volkes in Polen und anderswo
von Przemyslaw Wielgosz
Es war zu erwarten, dass die Regierung der PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit) zu gesellschaftlichen Protesten führen würde. Es war aber nicht zu erwarten, dass es so schnell und in solch einem Ausmaß geschah. Das ist eine gute Nachricht.