Russians against war fordern die Unterstützung russischer Deserteure
von Andrej Losin (Russians against war/Wien und Links/Wien)

In Österreich, Deutschland und anderen Ländern Westeuropas leben wir in einer Idylle. Blicken wir aber nach Osten und Süden, sehen wir auf dem Balkan, wie der Krieg dort weiter schwelt, und die Ukraine geht in Rauch in Trümmern auf, wo sie noch vor kurzem eine bessere wirtschaftliche Entwicklung erhofft hat. Und blicken wir Richtung Norden und Westen, sehen wir, wie unzählige Waffen von allerlei Produktion, Herkunft und Qualität allesamt Richtung Ukraine eilen. Es sind die Hilfslieferungen des Westens.

Verhaftungen russischer Kriegsgegner
dokumentiert

Boris Kagarlitzki, vielleicht der bekannteste marxistische Denker im postsowjetischen Raum, wurde am 25.Juli wegen seiner Antikriegshaltung verhaftet. Er hatte im Oktober 2022 in einem Beitrag in den sozialen Medien erklärt, der Angriff auf die russische Krim-Brücke, für den die Ukraine verantwortlich gemacht wurde, sei »aus militärischer Sicht verständlich«. Sein Fall ist einer von Hunderten von polizeilichen Ermittlungen gegen russische Kriegsgegner. Seine Verhaftung hat eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, ob Kagarlitzki angesichts früherer Äußerungen Solidarität verdient hat.

Das Militär ist ein Tabuthema für den weltweiten Klimaschutz
von Elvi Claßen

Die im militärischen Zusammenhang erzeugten CO2-Emissionen (operativer Bereich, Rüstungsproduktion und Krieg) gelten weltweit als Tabuthema. Die Staaten der Welt geben aktuell nicht nur sechsmal so viel für ihr Militär aus wie für Klimaschutzmaßnahmen; der gesamte militärische CO2-Fußabdruck macht auch etwa 5,5 Prozent der globalen Emissionen aus. Wäre das Militär ein Land, wäre es der viertgrößte Emittent weltweit, nach China (33 Prozent), den USA (13 Prozent), Indien (7 Prozent) und vor Russland (5 Prozent); Deutschlands Anteil beträgt 1,8 Prozent.

Fingerhakeln um Bodenschätze – Die west- und zentralafrikanischen Eliten demonstrieren Unabhängigkeit
von Bernard Schmid

In der ersten Augusthälfte dieses Jahres sah es so aus, als würden die Nachbarstaaten des Niger, von Frankreich gedrängt, in die west- bzw. mittelafrikanische Republik militärisch eingreifen. Dort war es am 26.Juli dieses Jahres zu einem Militärputsch gekommen, bei dem der als pro-französisch geltende, im Februar 2021 demokratisch gewählte Staatspräsident Mohamed Bazoum von der Armee abgesetzt wurde.

Das neue Heft von Widerspruch zum Ukrainekrieg
von Angela Klein

Widerspruch 80. Beiträge zu sozialistischer Politik. »Ukraine, Krieg, ­linke Positionen«. Heft 1/2023, ­Zürich. 18 Euro

Auch diese deutschsprachige Theoriezeitschrift versucht einen differenzierten Zugang zum Krieg in der Ukraine. Anders als die in den vorherigen SoZ-Ausgaben besprochenen Zeitschriften Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung und Das Argument begibt sich Widerspruch jedoch in die politische Kontroverse.

Über die Hintergründe des Ukrainekriegs und seine Folgen
von Albrecht Kieser

Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert. Hrsg. von Hannes Hofbauer und ­Stefan Kraft. Wien: Promedia, 2023. 255 S., 23 Euro

Wer künftig über den Ukrainekrieg und seine Folgen mitreden will, muss dieses Buch gelesen haben. Es ist eine Pflichtlektüre zumindest für Menschen, die sich aus der kurzatmigen Betrachtungsweise lösen wollen, von der aus diese Schlächterei gemeinhin beurteilt wird.

Gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl
Rede von Kerem Schamberger

Am 9.Juni fand in München eine Spontandemonstration gegen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl statt. Am Tag vorher hatten sich die EU-Innenminister auf einen schmutzigen Deal zur Perfektionierung der Abschottung Europas verständigt. Geflüchteten, die es nach Europa schaffen, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren verweigert, um sie dann schnellstmöglich wieder loszuwerden. Beschlossen wurden haftähnliche Asylzentren an den Außengrenzen der EU, Schnellverfahren und rigorose Abschiebungen der Geflüchteten, denen das Recht auf Asyl verweigert wird.

Der Entwurf zum neuen Selbstbestimmungsgesetz enttäuscht auf ganzer Linie
von Liv Kühnel

Das Transsexuellengesetz (TSG) ist bald Geschichte. Bisher müssen trans und nichtbinäre Personen für eine Änderung des Geschlechtseintrags noch zwei teure und diskriminierende Gutachten über sich ergehen lassen. Dieser Prozess soll mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht werden.

Die ukrainische Bevölkerung kämpft an zwei Fronten
von Justin Turpel

Der Krieg hat die Wirtschaft der Ukraine in eine tiefe Rezession gestürzt; innerhalb eines Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 30 Prozent gesunken. Ein Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht. Die monatlichen Ausgaben des Staates kann die Regierung nur durch neue Schulden finanzieren.

Reichtum und Luxus boomen. Armut weitet sich aus. Klimaschutz ist kein Thema
von Winfried Wolf

Die Zeit verdichtet sich. Die Ereignisse überschlagen sich. Der Weg in die Selbstzerstörung beschleunigt sich.

Es wird gesagt, der Krieg sei der Vater aller Dinge. Tatsächlich trug der Ukrainekrieg wesentlich zu einer Lage bei, die vor zwei Jahren niemand für möglich hielt: Es gibt einen Umbau zur Kriegswirtschaft. Es existiert ein Wirtschaftskrieg. Es gibt einen Boom bei den Öl- und Rohstoffkonzernen und in der Luxusbranche.

Die Umstände des Ukrainekriegs verbieten historische Analogien
von Angela Klein

Ukraine-Krieg – Weltordnungskrieg. Fronten, Folgen, Formen – Eine Zwischenbilanz. Das Argument 340. Hamburg: Argument, 2023. 320 S., 30 Euro

Die bleibenden Tage von Genua
von Benjamin Lapp

Wir tanzen hinein in bewegte Zeiten
Während die Morgensonne einer neuen Zeit
sich Bahn bricht,
auf all die farbenfrohen jungen Gesichter
die die Welt zum bessern tragen wollen
strömen unsere vielstimmigen Gesänge
zu den Bollwerken der Angst
hinter denen sich unsere Repräsentanten
verschanzen.