Nakhba ohne Ende
Unter palästinensischen Kindern und Jugendlichen ist die Zahl der Gewaltopfer besonders hoch
Unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie die israelische B`Tselem fuehren in ihren Statistiken (differenziert nach Anzahl, Alter, Geschlecht, Tatort) insgesamt 10.219 hauptsächlich von den israelischen Repressionskräften, aber auch von rechtsradikalen Zivilisten ab 1967 getötete Palästinenser auf (update vom 31.12.22). Davon wurden rund 7.500 im Gazastreifen, rund 2.500 im Westjordanland und 122 in Israel selbst getötet. In diesen Zahlen enthalten sind sowohl die Opfer von militärischen Grossangriffen, der Niederschlagung von Aufstandsbewegungen (Intifadas) und grossen Protesten wie im Jahr 2019 am Gaza-Grenzstreifen (Scharfschuetzen töteten 214 Palästinenser, darunter 46 Kinder sowie Krankenpfleger, Journalisten, Rollstuhlfahrer und verstuemmelten zahlreiche weitere), aber auch der alltäglichen Unterdrueckung der Palästinenser. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens 231 PalästinenserInnen getötet oder verstarben in Gefängnissen. 2022 war das seit 2005 tödlichste Jahr fuer die Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mit Schwerpunkten in den Regionen Nablus und Jenin, wo sich der Widerstand wieder entwickelt hat, den die Besatzungsmacht mit allen Mittel zu unterdruecken sucht. Man könnte sagen, die 1948 begonnene Nakba (der Generalangriff auf die Palästinenser) setzt sich bis heute fort. Eine komplette Liste der Getöteten im Jahr 2022, Angaben zu ihrer Person und weiteren wichtigen Einzelheiten wurden juengst u.a. von der US-Internetzeitung Mondoweiss veröffentlicht. Doch auch zum Jahresanfang setzte sich die harte Unterdrueckung fort. 9 Palästinensern wurden getötet, darunter 4 Zivilisten und zwei Kinder. Allein am 12.1. tötete die Besatzungsarmee zwei Palästinenser und verwundete drei weitere, darunter ein Kind (*)
Palästina
Auf dem Weg zu einer neuen Intifada?
von Andrea Martini
In Ostjerusalem leben hunderttausende Palästinenser (etwa 40 Prozent der Bevölkerung der gesamten Stadt), es ist ein Stadtteil, der durch die mehr als 70jährige zionistische Präsenz und mehr als 50 Jahre israelische Besatzung verwüstet wurde.
Besonders dramatisch ist die Situation im überfüllten arabischen Viertel Silwan, von dem aus man die Kuppel der Al-Aqsa-Moschee bewundern kann. In diesem Viertel leben 60000 Palästinenser, umgeben von israelischen Siedlern, die ein Haus nach dem anderen legal aufkaufen und dabei von reichen religiösen und extremistischen Organisationen unterstützt werden, die Strohleute einsetzen.
Israel: Die Scharade ist zu Ende
Warum Netanyahu das Justizsystem im Visier hat
von Shir Hever
Israelische Oppositionsparteien behaupten, Binyamin Netanyahus Angriff auf das Justizsystem habe rein persönliche Gründen, weil er selbst mit drei verschiedenen Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist. Dies erklärt aber nicht, warum bei den letzten Wahlen am 1.November 2022 so viele Israelis für Netanyahu und seine Verbündeten gestimmt haben. Netanyahu verteidigt seinen Plan, die Gerichte zu schwächen, mit dem Argument, dass dies sei »der Wille des Volkes« – und das ist nicht ganz falsch.
Israelische Waffen und der Krieg in der Ukraine
Was gegen Palästinenser taugt, taugt nicht gegen russisches Militär
von Shir Hever
Die Position Israels zum Krieg in der Ukraine ist überraschend, denn als größter Empfänger von US-Militärgeldern in der Welt und als ein Staat, der während des Kalten Krieges behauptete, die letzte Bastion der Verteidigung gegen die Ausbreitung des »Kommunismus« im Nahen Osten zu sein, sollte Israel ein enger Verbündeter der NATO sein. Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj ist Jude, während Russland gute Beziehungen zu Syrien und zum Iran unterhält.
Dennoch hat Israel in diesem Krieg eine möglichst neutrale Position eingenommen und die Geduld der US-Regierung auf die Probe gestellt. Der frühere Ministerpräsident Bennet versuchte sich sogar erfolglos als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine.
Warum die deutsche Erinnerungspolitik gescheitert ist
Eine Kritik am offiziellen Gedenken an den Holocaust
von Hermann Dierkes
Arn Strohmeyer: Falsche Loyalitäten. Israel, der Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik. Wien: ProMedia, 2022. 180 S., 19,90 Euro
Die Unterdrückung der Palästinenser durch den israelischen Kolonialstaat und die buchstäblich blinde Ergebenheit der Bundesregierung, der EU und der »westlichen Welt« gegenüber der israelischen Regierung zählt mit zu den schlimmsten weltpolitischen Skandalen unserer Zeit.
Flucht nach vorn
Israels Verteidigungsminister greift Menschenrechtsorganisationen an – was steckt dahinter?
von Shir Hever
Am 22.Oktober vergangenen Jahres verbot die israelische Regierung sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen aus dem Westjordanland unter dem Vorwand, sie stünden der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) nahe, die von der israelischen Regierung als Terrororganisation dargestellt wird. Am 18.Juli dieses Jahres führten israelische Soldaten eine Razzia gegen die Büros dieser Organisationen in Ramallah durch. Den Befehl dazu erteilt der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz – aber der hat ein persönliches Interesse daran.
Führt der Ukrainekrieg zu einer Hungerkatastrophe?
In Afrika und im Nahen Osten tickt eine Zeitbombe – die nicht sein muss
von Klaus Meier*
In den Nachrichtensendungen des Fernsehens sehen wir täglich die schrecklichen Bilder des Ukrainekriegs. Weniger bekannt sind die Wirkungen, die der Krieg auf die weltweite Nahrungsversorgung haben wird. Hier tickt eine Zeitbombe. Die Ukraine und Russland sind wichtige Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und Düngemittel.
Israel und Russland: Heuchelei auf allen Seiten
Warum sich Israels Premierminister als Friedensstifter aufspielen kann
von Moshé Machover
Einige Fehler, wie z.B. Freudsche Ausrutscher, sind lehrreich und regen zum Nachdenken an. Am 24.Februar, dem Tag, an dem Russland seine großangelegte, barbarische Invasion der Ukraine begann, entdeckte USA Today, dass ein in den sozialen Medien weit verbreitetes Foto, das angeblich eine feurige Explosion und Rauch hinter zwei Hochhäusern in der Nähe von Charkiw zeigte, nicht ganz echt war.
Nachruf auf Rolf Verleger (1951–2021)
Kritik an Israels Politik ergibt sich aus dem jüdischen Gebot der Nächstenliebe
von Arn Strohmeyer
Rolf Verleger war Psychologe, Hochschullehrer mit dem Forschungsschwerpunkt Neuropsychologie und Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er hat mehrere Bücher zum Thema Judentum und Israel geschrieben.
Veröffentlichungen u.a.: Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht. Köln: Papyrossa, 2010
Menschenrechtsarbeit = Terror?
Neuer Militärbefehl in Israel kriminalisiert palästinensische Menschenrechtsorganisationen
dokumentiert
Ein Militärbefehl des israelischen Verteidigungsministeriums vom 22.Oktober stuft die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International/Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees als «terroristische Organisationen» ein.
Die Gewalt der Siedler und der Fehler von Oslo
Hintergründe des Nahostkonflikts seit der Staatsgründung Israels
von Annette Groth*
Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina. Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand. Wien: Promedia, 2021. 192 S., 19,90 Euro
Etwas mehr Zuckerbrot als Peitsche
Die israelische Regierung erwartet von den Palästinenser:innen Dankbarkeit für ihr Apartheidregime
von Shir Hever
Die acht Parteien, aus denen sich die fragile israelische Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett zusammensetzt, sind sich nur in einem Punkt einig: in ihrer Angst und in ihrem Hass auf Binyamin Netanyahu. Was die von ihnen jeweils gewünschte israelische Politik gegenüber den Palästinenser:innen angeht, vertreten sie acht unvereinbare Positionen.