Die Regierungspartei steht von allen Seiten unter Druck

von Bernard Schmid

Es wirkt wie ein bitteres Déjà-vu: Am Dienstag, dem 12.März, verbrennt sich ein 27-jähriger junger Arbeitsloser, der mangels anderer Verdienstmöglichkeit auf der Straße Zigaretten verkauft, um seine Mutter und seine drei Brüder zu versorgen. Dabei ruft er: «Seht her, hier ist die Jugend, die Zigaretten verkauft, hier ist die Arbeitslosigkeit!» Am folgenden Tag stirbt er an den Folgen seiner Brandverletzungen.

Mehrere Vertreter der syrischen Linken haben am 2./3.März in Brüssel ihre erste Versammlung organisiert. Sie haben über die Herausforderungen diskutiert, mit denen die syrische Linke, die zum diktatorischen Regime in Opposition steht und sich an der Volksrevolution beteiligt, konfrontiert ist, über die Übergangsphase und die zukünftige Rolle der Linken. Nachstehend ihre Abschlusserklärung.

Abdullah Öcalan, Die Roadmap für Verhandlungen: Gefängnisschriften.
Bonn 2013: Pahl-Rugenstein. 146 Seiten, Paperback: 9,90 Euro.
von Nick Brauns

Zwischen dem in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali gefangene Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, und dem türkischen Geheimdienst laufen derzeit Verhandlungen über ein Ende des Krieges in Kurdistan. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, hat Öcalan bereits im Jahr 2009 in einer „Roadmap für Verhandlungen“ skizziert. Der vom türkischen Staat eineinhalb Jahre lang geheim gehaltene Text ist auch für die weiteren Verhandlungen von zentraler Bedeutung, betont die Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan –  Frieden in Kurdistan“; sie ist die Herausgeberin der nun vom Pahl-Rugenstein Verlag vorgelegten deutschen Übersetzung.

Omar Barghouti stellt die Kampagne für den Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen vor

Interview mit Harald Etzbach

OMAR BARGOUTI ist ein unabhängiger palästinensischer Menschenrechtsaktivist und Mitbegründer der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS). Vor kurzem erschien im Neuen ISP Verlag sein Buch Boykott – Desinvestment – Sanktionen. Die weltweite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas.  In zwei gut besuchten Veranstaltungen anlässlich der Leipziger Buchmesse stellte Barghouti es im März in Leipzig und Berlin vor. HARALD ETZBACH sprach mit ihm im Anschluss an seinen Deutschlandaufenthalt.

In Ägypten beginnt eine neue Phase der Revolution
von Jacques Chastaing

Nichts ist beendet oder geregelt in Ägypten. Die Macht der Muslimbrüder bleibt zerbrechlich, ihr Einfluss in der Bevölkerung schwindet – dank einer Arbeiter- und Volksbewegung, die nicht aufhört zu kämpfen und unleugbar einen Prozess der Radikalisierung durchläuft.

Die politischen Kräfte blockieren sich gegenseitig
von Pedram Shahyar

Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Im Dezember löste ein weiterer Griff der Moslembrüder zur Macht eine heftige Protestwelle aus, und der Jahrestag der Revolution am 25.Januar war von massiven Demonstrationen und Ausschreitungen begleitet. Neben Kairo und Alexandria waren dieses Mal die Hafenstädte um den Suezkanal das Zentrum der Revolte.

Die arabische Revolution 2011 wird gern verglichen mit der europäischen Revolution 1848. In einer Hinsicht sticht diese Parallele ganz besonders ins Auge: Trotz ihrer Zuspitzung auf den Rücktritt Mubaraks und demokratische Freiheiten wurde sie – insbesondere in Tunesien und Ägypten – von einer starken sozialen Bewegung ausgelöst und vorangetrieben, die ihre Wurzeln in den Betrieben, an Schulen und Universitäten hatten. Wie 1848 war 2011, zumindest in Tunesien und Ägypten, im Kern eine proletarische Bewegung.

Die Doppelstrategie der türkischen Regierung
von Nick Brauns

Seit Ende letzten Jahres laufen Geheimverhandlungen zwischen dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, der auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftiert ist, und dem türkischen Geheimdienst. Glaubt man der türkischen Presse, ist ein Ende des 30-jährigen Krieges in Kurdistan in greifbare Nähe gerückt – er hat weit über 40.000 Menschenleben gekostet. Doch gibt es ernste Zweifel an den Absichten der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Betr.: «Freiheit braucht Beistand», SoZ 2/2013

Im Februar veröffentlicht die SoZ einen Beitrag von Harald Etzbach, in dem dieser sich kritisch mit der Kritik am Aufruf von Medico international, «Freiheit braucht Beistand», auseinandersetzt. Darauf reagierte Anton Holberg mit einer Antwort, die sich in ihrer gesamten Länge auf www.labournetaustria.at findet. Harald Etzbachs Replik ist in ihrer gesamten Länge auf www.linkezeitung.de zu finden.

Sicherheitspolitischer Kurswechsel: Die Bundesregierung rüstet die Golfstaaten zu Ordnungshütern im Nahen Osten auf
von Julian Engerer

Es schlug große Wellen, als im Juli 2011 der Beschluss des Bundessicherheitsrats bekannt wurde, mindestens 200 Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Aus der Opposition und selbst aus den Reihen der Koalition regte sich heftiger Widerstand gegen diesen Deal. Eigentlich galt der Grundsatz, keine Waffenexporte in Spannungsgebiete zu genehmigen, der zwar immer wieder umgangen wurde, aber zumindest auf dem Papier Bestand hatte.

von Bernard Schmid

Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution in Tunesien scheint vorüber: Die sozialen Kämpfe melden sich mit Wucht zurück.
Friedhofsruhe sieht anders aus: Am 1.Dezember 2012 berichtete die tunesische Tageszeitung La Presse, im Jahr 2012 hätten 11.282 Protestbewegungen im Land stattgefunden (2011: etwa 16.000). Darunter waren rund 1500 gewerkschaftlich organisierte und 4500 «wilde» Streiks.