LeserInnenbriefe schreiben und lesen
Die Briefe von Lesern und Leserinnen sind Diskussionsbeiträge, die nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wiedergeben. Hier können Sie einen Leserbrief schreiben. Bisherige Leserbriefe:
Leserbrief zum Katalonien Thema
Zu SoZ, Nov. 2017, Katalonien
von Matthias Schindler
Es gibt aus linker Perspektive keinen Zweifel daran, dass die Repression der Regierung Rajoy gegen die katalanischen Bewegungen für mehr Autonomie bis hin zur staatlichen Unabhängigkeit energisch zurückgewiesen werden muss. Ebenso muss das Recht auf Selbstbestimmung für die Katalan/innen, wie auch für jede andere Volksgruppe, ohne Wenn und Aber verteidigt werden. Bedeutet dies aber auch, dass es richtig ist, die Abtrennung Kataloniens von Spanien und die Gründung eines neuen katalanischen Staates zu unterstützen?
Katalonien: Überm Kesselrand
Nur die halbe Geschichte*
von Raul Zelik
Für viele deutsche Medien ist Carles Puigdemont ein politischer Hasardeur, Mariano Rajoy ein gesetzestreuer Ministerpräsident, der bisweilen ein wenig über die Stränge schlägt. Und am Ende wollen die Katalanen bloß nicht teilen. Unser Autor widerspricht.
Wie haben die Deutschtürken gestimmt?
Ein noch unerforschtes Terrain
von Günter Bergmann
Der türkische Staatschef Erdogan hat vor der Bundestagswahl seine Landsleute aufgefordert, ihre Stimme nicht den «Türkeifeinden» CDU und SPD oder Grünen zu geben. Nach der Wahl wüsste man gern, ob seine Landsleute in Deutschland sich daran gehalten haben. Ein bisschen schaut es danach aus.
Häuserkampf gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich
Bei den Protesten gelingen Teilerfolge
von Bernard Schmid
Die Auseinandersetzung um die derzeit ablaufende «Reform» im französischen Arbeitsrecht setzt den Konflikt vom vergangenen Jahr fort.
Im Frühjahr und Sommer 2016 kämpfte eine soziale Bewegung mit Streiks, Demonstrationen, Platzbesetzungen und Straßenkämpfen fünf Monate lang gegen das sog. «Arbeitsgesetz» (Loi Travail). Dieses wurde unter François Hollande dennoch verabschiedet und trat am 8.August 2016 in Kraft.
Vom Oktober 1917…
…zum «Sozialismus des 21.Jahrhunderts
von Catherine Samary*
Nicht jede Vergangenheit hat dieselbe Zukunft. Der Oktober 1917 wird nicht leicht beerdigt werden können. Da wurde gewagt, die bestehende Ordnung in Frage zu stellen – ohne Rezepte und nicht ohne tragische Irrtümer, im Kampf mit den Kriegen und der sozialen Gewalt der Herrschenden. Hundert Jahre später, obwohl der Kommunismus nicht mehr als Option erscheint, ähneln die Herausforderungen doch denen des Oktober vor hundert Jahren.
Der Traum vom eigenen Staat
Das Kurdistan-Referendum im Nordirak ist eine Katastrophe für die bürgerliche kurdische Führung
von Nick Brauns
Mit einer großen Mehrheit von 92 Prozent stimmten die Kurden im Nordirak am 25.September für die Bildung eines unabhängigen kurdischen Staates. Die Wahlbeteiligung bei dem völkerrechtlich nicht bindenden Referendum lag bei 72 Prozent, vor allem Araber und Turkmenen in den außerhalb des Autonomiegebietes gelegenen kurdischen Siedlungsgebieten, aber auch viele Kurden, die dem kurdischen Präsidenten Massud Barzani ablehnend gegenüber stehen, hatten die Abstimmung boykottiert.
Scheidung auf katalanisch
Dürfen die Katalanen aus dem Spanischen Staat aussteigen?
von Angela Klein
«Ein Dialog auf Augenhöhe über eine Verfassung des Spanischen Staates, der den in ihm wohnenden Völker gleiche Rechte gibt», das ist der Preis des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont, zu dem er auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung verzichten würde. Dass die spanische Verfassung stark reformbedürftig ist, sehen viele Verfassungsrechtler genauso. Madrid aber besteht auf dieser Verfassung und wirft den Katalanen egoistischen Nationalismus vor. Dürfen die Katalanen aus dem Spanischen Staat aussteigen?
Unabhängigkeit oder Föderation?
Die Demokratiebewegung in Katalonien steckt in einer strategischen Sackgasse
nach Josep Maria Antentas
Föderation oder Unabhängigkeit? Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die linke Debatte über die Perspektiven für Katalonien. Doch das ist eine falsche Gegenüberstellung.
Kampf dem Atomtod
Die UNO hat ein weltweites Atomwaffenverbot initiiert
von Manuel Kellner
Im Jahr 1956 verkündete der damalige westdeutsche Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen sei beschlossene Sache. Dagegen stand 1957 und 1958 eine neue soziale Bewegung auf: «Kampf dem Atomtod», sie gilt als Vorläuferin der Ostermarschbewegung und der Studierendenbewegung der 60er Jahre. Die Bundeswehr wurde nicht mit Atomwaffen ausgerüstet, die Bundesrepublik Deutschland gestattet aber bis heute die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Heute ist höchste Zeit für eine neue Bewegung gegen den Atomtod.
Rendite, Rendite!
Der gefährliche Paradigmenwechsel der deutschen Entwicklungspolitik
von Niema Movassat*
Lassen wir uns durch die Rekordwerte des Entwicklungshaushalts und Deutschlands steigenden Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nicht in die Irre führen: Die deutsche Entwicklungspolitik erlebt derzeit einen Rückschlag nach dem anderen. Nicht nur wird die Entwicklungszusammenarbeit vor den Karren der menschenverachtenden Flucht- und Migrationsabwehr gespannt.
Probleme werden nicht verschwinden, wenn Trump abtritt
Die Bewegung gegen Trump und die Chancen seines Bleibens
Gespräch mit Dianne Feeley
Bevor Irma kam und Trump auf eine etwas weniger egozentrische Kommunikationsschiene hob, ist er in fast jedes Fettnäpfchen getreten, das sich ihm dargeboten hat, zuletzt als er pöbelnde und mordende Nazis gegen Gegendemonstranten in Schutz nahm. Die US-amerikanische Gesellschaft reagiert darauf mit deutlichen Zeichen der Distanzierung und der Abgrenzung. Doch die Republikanische Partei steht hinter ihm, solange Trump ihre neokonservative Agenda durchsetzt und solange sie ihn einigermaßen im Griff hat.
Österreich nach den Nationalratswahlen
Neoliberale Hegemonie
von Christian Zeller
Die vorgezogene Nationalratswahl vom 15. Oktober brachte eine klare Rechtsverschiebung in der österreichischen Gesellschaft zum Ausdruck. Der junge Außenminister Sebastian Kurz riss im Mai dieses Jahres in einem langfristig angelegten und sorgfältig geplanten Manöver die Führung der ÖVP an sich und ließ die Koalitionsregierung mit der SPÖ platzen. Obwohl seit längerer Zeit klar war, dass die Regierung gescheitert war, erwischte der Bruch der Regierungskoalition den SPÖ Bundeskanzler Kern auf dem falschen Fuß. Kurz schaffte es in kurzer Zeit, die ÖVP neu aufzustellen, sich selber als Kraft der Veränderung und des Aufbruchs darzustellen und die SPÖ als Vertreterin der ungeliebten Politikerkaste alt aussehen zu lassen.