In die Jahre gekommen

von Ingo Schmidt

Am 1.Januar 1994 trat der Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA in Kraft. Mitte April desselben Jahres folgte nach siebenjährigen Verhandlungen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Jahr zuvor war auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen die Marschrichtung für die EU-Osterweiterung festgelegt worden.

von Ingo Schmidt

Auf dem ZK-Plenum der KP Chinas im November vergangenen Jahres präsentierte der neue Staatspräsident Xi Jinping Eckpunkte seiner neuen Wirtschaftspolitik. Dabei liegt ihm besonders die Privatisierung von Agrarland am Herzen.

Bislang gibt es in China kein Privateigentum an Agrarland, nur in den Städten gibt es private Immobilienmärkte. Agrarland ist nach wie vor öffentliches Eigentum, Bauern haben aber Nutzungsrechte, die ihnen eine Existenzsicherung unabhängig vom Verkauf ihrer Arbeitskraft an kapitalistische Unternehmer erlauben. Im Umland der großen Städte und Industriezentren hat die Verdrängung von Bauern durch Neubausiedlungen in den letzten Jahren immer wieder für Konflikte gesorgt.

Vorbote einer weiteren Globalisierung oder der Fragmentierung?

von Ingo Schmidt

Mitte Oktober haben die kanadische Regierung und die EU-Kommission der Öffentlichkeit einen Freihandelsvertrag vorgestellt, der nun zur Ratifizierung ansteht. Dieser Vertrag betritt insofern Neuland, als er die bislang weitgehend geschlossenen Märkte für Agrarprodukte und das öffentliche Auftragswesen für ausländische Konkurrenten öffnet. Daneben sind eine weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen sowie ein Schutz ausländischer Investitionen vorgesehen.

Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg
von Ingo Schmidt

In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen. Die Tea-Party-Fraktion der Republikanischen Partei verweigerte die Zustimmung zu einem neuen Haushalt sowie zur Anhebung der Schuldengrenze, die zur Finanzierung laufender Ausgaben, aber auch der Bedienung von Altschulden notwendig war.

Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg
von Ingo Schmidt

In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen.

Chance für einen Neustart der globalisierungskritischen Bewegung
von Ingo Schmidt

Seit Juli verhandeln die NAFTA-Mitglieder USA, Kanada und Mexiko mit der EU, deren Beitrittskandidaten und den EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein über eine ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership’ (TTIP). Die Überlegungen dazu reichen bis in die 1990er Jahre zurück, als neben regionalen Handelsabkommen mit der Welthandelsorganisation WTO auch ein globales Rahmenwerk für Handel und Investitionen geschaffen wurde.

Hoffnung und Angst der Krisengewinnler
von Ingo Schmidt

Merkels Wiederwahl als Bundeskanzlerin steht außer Zweifel. Nur die Zweitfarbe ihrer schwarzen Entourage – gelb, grün oder rot – steht noch zur Wahl. Weit abgeschlagen in den Umfragen ist allerdings nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch die Bilanz der von ihr geführten Regierung. Merkel ist nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik beliebt. Im Gegensatz zu Obama, der fehlende Regierungserfolge mit seinem Charisma überspielen kann, zeigt Merkel, dass Popularität auch ohne Starqualitäten möglich ist. Wenn aber weder ihre Politik noch deren mediale Verpackung ihre Popularität erklären können, was dann?

Kritik und Selbstkritik des Neoliberalismus
von Ingo Schmidt

Haushaltskonsolidierung, Inflationsbekämpfung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind die großen Ziele neoliberaler Wirtschaftspolitik. Vor Ausbruch der großen Krise haben nur linke Kritiker darauf hingewiesen, dass diese Politik soziale Spaltungen vertieft und die Krisentendenzen der Kapitalakkumulation verschärft, statt ihnen entgegenzuwirken. Der Krisenverlauf seit 2008 hat diese Warnungen vollauf bestätigt, und viele Linke fragen sich, weshalb der Neoliberalismus immer noch das wirtschaftspolitische Handeln bestimmt.

von Ingo Schmidt

Euro-Kritik hat neuen Aufschwung bekommen – durch Ausstiegsphantasien von links. Doch ist der Euro wirklich der Hauptschuldige an der derzeitigen Wirtschaftskrise?

Die neoliberale Akkumulationsstrategie ist am Ende, will es aber nicht wahrhaben
von Ingo Schmidt

Die Börsen sind wieder auf Rekordjagd. Dax und Dow Jones vermelden historische Höchstwerte, von denen zuletzt im Spätsommer 2008 zu hören war. Danach kamen Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise. Diese Scharte scheint jetzt ausgewetzt, die Investoren sehen wieder frohen Mutes in die Zukunft und tragen ihr Geld zur Börse.

DIE LINKE in Zeiten des Maulwurfs
von Ingo Schmidt

Der Sozialstaat erfreut sich großer Beliebtheit. Würde sich die Unterstützung, die er in Meinungsumfragen regelmäßig einfährt, in Wählerstimmen umsetzen, wäre DIE LINKE die stärkste der Parteien.

von Ingo Schmidt
Auch nach dem Neujahrsdeal zwischen Republikanern und Demokraten steht die US-Wirtschaft weiterhin am fiskalischen Abgrund. Die Ausgabenkürzungen, die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen beiden Parteien automatisch eingetreten wären, sind zunächst um zwei Monate verschoben worden.