Über spektakuläre Aktionen hinaus
von Christian Stache

Angesichts der Reaktionen auf die kleine Herbstoffensive der liberalen Fraktion der Klimabewegung um Gruppen wie Die Letzte Generation und Scientists for Future in Deutschland ist man geneigt, einen alten linken Gassenhauer zu bemühen: »Kriminell ist das fossile Kapital…« Den Zusatz: »nicht der Widerstand dagegen!« muss man schon herunterschlucken, wenn man sich die Aktionen anschaut, wegen denen Grüne bis AfD, private Konzernmedien und Teile der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten sowie ein rechter Social-Media-Mob ein Riesengezeter veranstalten: Kartoffelbrei auf verglasten Kunstwerken, Straßenblockaden, Farbe auf Parteizentralen, Ankleben in Museen und auf Straßen.

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hat mit Tesla einen harten Gegner – es ist aber nicht der einzige
von Heidemarie Schroeder

Im Südosten Berlins hat vor einem halben Jahr die Gigafactory von Tesla ihre Produktion aufgenommen. Das Tesla-Areal ist Wasserschutzgebiet, so dass das Anlegen von Bohrungen und das Hantieren mit wassergefährdenden Stoffen per Gesetz verboten sind. Eigentlich, denn für Tesla gelten andere Regeln.

Die Bundesregierung errichtet eine neue Infrastruktur für Erdgas
von Matthias Becker

Entgegen aller klimapolitischen Vernunft baut die Bundesregierung mit den Flüssiggasterminals in der Nordsee eine neue fossile Infrastruktur. Constantin Zerger, Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat auf einer Onlinekonferenz von Fridays for Future mit dem Titel »Gerechte Wege aus der Krise« die einzelnen Vorhaben dargestellt. Hier eine Zusammenfassung der Redaktion.

Gegen die Klimabewegung wird jetzt die Keule geschwungen
von Moritz Binzer

Der Tod einer Radfahrerin in Berlin hätte eine Steilvorlage sein können für viele wichtige Debatten. Etwa für die Frage, ob 49 Millionen Autos, die deutsche Straßen verstopfen, zu viele sind – das sind mehr Autos als auf dem ganzen afrikanischen Kontinent. Auch die Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen hätte ein paar Schlagzeilen verdient. Die Kreuzung, wo der tödliche Unfall geschah, ist berüchtigt, trotzdem gibt es keine Umbaumaßnahmen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ende des Jahres ist vieles »gelaufen« – Ruhe zum Fest der Liebe wird gewünscht und nicht geschenkt. Die muss man sich schon selber besorgen. Am besten draußen und zu Fuß.

Die grüne Balance finden
von Albrecht Kieser

Es ist leichter, Menschen zu regieren, denen Angst und Schrecken die Sinne verschlägt und die Sprache vernebelt. Leute also, die nur noch dem einzigen Ziel folgen, stündlich ihr nacktes Überleben zu sichern. Allerdings: Wer nichts mehr zu verlieren hat, könnte noch wütender werden als Uneinsichtige. Die Balance zu finden zwischen erlaubter Kritik und volksgemeinschaftlichem Schulterschluss, ist also heute eine vorrangige staatspolitische Aufgabe.

Selber anpacken – Enteignen statt Krise!
von Matthias Becker

Anfang Oktober trafen sich in Berlin drei Tage lang Aktive und Wissenschaftler zu einer »Vergesellschaftungskonferenz«. Auch »RWE & Co. enteignen« nahmen teil. Veranstaltet wurde die Konferenz vom ASTA der TU Berlin, der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Attac, Berlin 21, Fridays for Future, dem Institut Solidarische Moderne, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie, Oxfam Deutschland, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Forschungsverbund »Strukturwandel des Eigentums«.

Der liberale Strommarkt ist eine Subvention für Konzerne und fossile Energien
von Wolfgang Pomrehn

Energiepreise sind in aller Munde. Kein Wunder, denn ihr Anstieg hat mitunter existenzbedrohende Ausmaße. Energieversorgung ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den einzelnen Menschen etwas ganz Elementares. Ohne Energie kein Heizen, kein Warmwasser, kein Kochen, keine Mobilität. Sie ist sozusagen ein Lebensmittel und entsprechend trifft der enorme Kostenanstieg viele von uns in den unteren Einkommensschichten besonders hart.

Ein Konzept für eine sozialökologische Zukunft der Arbeit
von Hanno Raußendorf

Unter dem obigen Titel haben ­Ulrike Eifler und Christian Leye ­einen Sammelband herausgegeben und Mitte September vorgestellt. Ulrike Eifler ist stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei. Christian Leye ist seit vergangenem Jahr Mitglied des Bundestags, dort wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und hat seinen Wahlkreis im regelmäßig stahlkrisengeschüttelten Duisburg.

Eine Erklärung des Naturführers und Waldpädagogen Michael Zobel
dokumentiert

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei Bündnis90/Die Grünen.
Der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat, war die Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium mit Mona Neubauer, Robert Habeck und dem CEO von RWE am 6.Oktober. Offener und schamloser kann man nicht nach außen manifestieren, wer eigentlich die wichtigen Zukunftsentscheidungen in unserem Land trifft. Der Chef eines unsäglichen Konzerns und Klimazerstörers auf Augenhöhe mit den Minister:innen? Das kann ich nicht aushalten.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Anscheinend haben »wir« keine Zeit, schon gar nicht zu verschwenden, wenn »wir« auf die gegenwärtigen Krisenhäufungen reagieren wollen. Krieg und Inflation, Gasmangel und Pandemie, Reparaturanfälligkeit und Einsamkeit, Armut und Flucht – was soll man tun? Als politischer Mensch denkt man, es sollte zu jedem Problem eine Lösung, oder wenigstens einen Schritt dahin geben. Also nicht nur beim persönlichen Verhalten, sondern auch bei politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen.