Das Urteil des IGH in der Klage Südafrikas impliziert auch eine Verantwortung von Drittstaaten
von Shir Hever

Nachdem Südafrika eine Klage gegen den Staat Israel eingereicht hatte, in der dem Land Völkermord an den Palästinenser:innen im Gazastreifen vorgeworfen wurde, erließ das Gericht am 26.Januar eine vorläufige Entscheidung in einer Rechtssprache, die bereits unterschiedlich interpretiert wurde. Die israelischen Medien haben sogar Desinformationen verbreitet, als ob das Gericht entschieden hätte, dass kein Völkermord stattfinde und das Gerichtsverfahren beendet sei, um das israelische Militär zu beruhigen, dass die weitere Tötung von palästinensischen Zivi­list:innen im Gazastreifen keine schlimmen rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Israel will das palästinensische Hilfswerk UNRWA aus dem Weg räumen
von Angela Klein

Das Timing kann nicht zufällig genannt werden.

Am 26.Januar, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) eine »plausible Gefahr eines Völkermords« in Gaza festgestellt und fünf Sicherungsmaßnahmen gegen Israel angeordnet hatte, kündigten die USA an, ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) einzustellen.

Die Hisbollah bleibt beim Krieg niedriger Intensität
von Nasser Elamine

Während Israels Angriff auf den Gazastreifen in den fünften Monat geht, bleibt unklar, ob er sich zu einem umfassenden regionalen Konflikt ausweiten wird. Einer der entscheidenden Faktoren ist die Hisbollah, einer der am stärksten bewaffneten nichtstaatlichen Akteure der Welt und wohl der erfahrenste in der städtischen und alpinen Kriegführung.

Arabische Regierungen machen sich mitschuldig an der ethnischen Säuberung
von Angela Klein

Trotz Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs, alles zu unternehmen, um einen Völkermord zu verhindern und die Zivilbevölkerung zu schützen, macht Israel keine Anstalten, dem nachzukommen, im Gegenteil.

Südafrika verklagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
dokumentiert/von Robert Herbst

Südafrika hat am 28.Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen die Einleitung eines Verfahrens gegen Israel beantragt. Südafrika bittet den IGH zu erklären, dass Israel seine Verpflichtungen als Vertragsstaat der Völkermordkonvention verletzt hat. Es beantragt zudem eine vorläufige Anordnung, die die israelische Regierung und das israelische Militär auffordert, ihre völkermörderischen Handlungen im Gazastreifen bis zur vollständigen Anhörung vor dem Gericht sofort einzustellen.

Eine andere Form des industriellen Tötens
von Shir Hever

In den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment herrscht die Auffassung, dass Israel alle Anstrengungen unternimmt, um ausschließlich Terroristen und die Hamas zu bekämpfen und Angriffe auf zivile Opfer zu vermeiden, und dass es sich dabei an das Völkerrecht hält. In einem Interview mit dem Online-Portal »Die Quelle« widerspricht Shir Hever dieser Auffassung. Er sagt: »Zum erstenmal in der Geschichte wird im Gazastreifen künstliche Intelligenz in einem völkermörderischen Ausmaß eingesetzt«, und er erläutert, warum.

Buchtipp
von Rolf Euler

Ami Ajalon mit ­Anthony David: Im eigenen Feuer. Erinnerungen eines Geheimdienstchefs. Mit einem Vorwort von ­Daniel Barenboim. Bonn: Dietz, 2021 360 S., 26 Euro

Der Anklagetext auf Deutsch

Die Regierung Südafrika verklagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, der Streitigkeiten zwischen Staaten zu entscheiden hat, wegen Völkermords. Die Anklageschrift umfasst 84 Seiten und ist gespickt mit Beweisstücken, die erhärten, warum das Handeln der israelischen Regierung in Gaza den Straftatbestand des Völkermords erfüllt, wie er vom Völkerrecht definiert wird. Beide Staaten erkennen den Internationalen Gerichtshof an, dessen Urteilsspruch ist somit für sie bindend. In Teilen der israelischen Regierung hat dies große Besorgnis ausgelöst und auch für die Unterstützung der USA und Deutschlands dürfte der Schiedsspruch Konsequenzen haben. Wir stellen den Anklagetext in seiner vollen Länge online, denn er enthält wertvolle und akribisch recherchierte Einblicke in das Vorgehen und die Geisteshaltung der israelischen Regierung. – die Redaktion

PDF (84 Seiten) hier zum Download

Ein Offener Brief an die Klimagerechtigkeitsbewegung
dokumentiert

Ziemlich einsam, so berichtet jedenfalls die Tageszeitung Taz, war es für die Vertreter:innen von Fridays for Future und anderen Klimabewegten aus Deutschland und Österreich bei den Protesten auf dem Weltklimagipfel COP 28 in Dubai: An vielen der international organisierten Aktionen konnten sie nicht teilnehmen, weil der Krieg im Gazastreifen dort immer wieder zur Sprache kam, sein Ende gefordert wurde, ebenso ein Ende der Apartheid und des Siedlerkolonialismus.

Israels heimtückisches Narrativ
von Jeremy Scahill

Über zwei Drittel der Palästinenser, die von Israel im Rahmen des Waffenstillstands zur Freilassung vorgeschlagen wurden, sind nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden. Die meisten wurden als Kinder verhaftet.

Eine Alternative zur Gewalt
von Shir Hever

Die rassistischen Stereotypen gegen Palästinenser:innen sind in Deutschland heute mehr denn je verbreitet. Gaza ist zum Synonym für die Hamas geworden. Selbst der Slogan »From the river to the sea, Palestine will be free«, der eine palästinensische Antwort auf den zionistischen Slogan »From the river to the sea, Palestine is ours« ist, wird nun als gewalttätiger Aufruf zur Vertreibung oder Tötung von Jüdinnen und Juden interpretiert.

Hunderte fliehen vor der Gewalt israelischer Siedler in der Westbank
von Imad Abu Hawash

Für israelische Siedler ist der Gazakrieg eine goldene Gelegenheit, im Westjordanland endlich aufzuräumen; ganze palästinensische Gemeinden wurden im Gebiet C bereits vertrieben – C bezeichnet die zwei Drittel des Westjordanlands, die vollständig von Israel kontrolliert werden und in denen sich alle israelischen Siedlungen befinden.*