Artikelübersicht September 2021

NRW-Versammlungsgesetz: Missachtung politischer Teilhabe, Gespräch mit Michèle Winkler
Scientists for Future: Wir brauchen zivilen Ungehorsam, Gespräch mit Mathis Bönte
Zur IAA in München sind viele Gegenaktionen geplant!, von Paul Michel
MAN Österreich: Der trübe Deal mit Magna, von Angela Klein und Peter Sachartschenko
Viele Grüne gegen die letzten friedenspolitischen Reste der Partei, von Jürgen Wagner
Gleichschaltung der Medien in Polen, von Adam Zaremba

Der Abgang der großen Moderatorin lüftet den Deckel über den Widersprüchen – und schafft Raum für gesellschaftliche ­Bewegungen von unten
von Angela Klein

Alles sieht danach aus, dass die Weiter-so-Politik sich fortsetzt – ungerührt vom diesjährigen Katastrophensommer. Weder das Hochwasser in der Eifel noch die verheerenden Waldbrände und Hitzewellen, die uns anzeigen, dass größere Teile der Erde bald unbewohnbar werden können, bringen die dickfelligen Profitanbeter aus der Ruhe. Kein Wunder, dass die Parteien von Union bis Grüne immer weniger voneinander unterscheidbar werden, in den Umfragen immer enger zusammenrücken und nach der Wahl so gut wie jede Regierungskombination denkbar ist, die Die LINKE und die AfD ausschließt.

So nennt Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie das geplante NRW-Versammlungsgesetz. Es soll in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden
Gespräch mit Michèle Winkler

Michèle Winkler hat Wirtschaftsfrankoromanistik studiert und später in einem großen Reifenwerk gearbeitet. Seit 2017 ist sie Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie gibt mit weiteren Menschenrechtsorganisationen jedes Jahr beim Fischer-Verlag den Grundrechtereport heraus (siehe SoZ 7-8/2021).

Trotz alledem
von Thies Gleiss

Einen Monat vor den Bundestagswahlen und zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs sieht es nicht gut aus für Die LINKE.

Trotz Klimakatastrophe
von Rolf Euler

Für viele Menschen weltweit wird die Klimakrise angesichts von Überflutungen und Bränden zu einer Klimakatastrophe wird und alle Welt redet darüber, wie dringend die Vermeidung weiteren Treibhausgasausstoßes ist. Die deutsche Energiewirtschafthat im ersten Halbjahr mehr davon erzeugt als zuvor. Wie man hört, «aufgrund des kalten Winters».

Scientists for Future fragen: Wie weit darf Wissenschaft sich politisch einmischen?
Gespräch mit Mathis Bönte*

Die Debatte um die Rolle der Wissenschaft nimmt Fahrt auf. Als mit Fridays for Future die Jugend gegen den Klimawandel aufbegehrte, gab es nicht wenige Politiker:innen, die der neuen Bewegung Ahnungslosigkeit unterstellten. Das war auch in Deutschland der Startschuss für Scientists for Future (S4F). Zahlreiche Wissenschaftler:innen verteidigten die wissenschaftlichen Aussagen der Jugendbewegung gegen bornierte Politiker. Überall entstanden seitdem Ortsgruppen, auch prominente Wissenschaft­ler:innen gehören dazu. Nun stellt sich die Frage: Wie weit soll sich die Wissenschaft einmischen?

Rund um den Globus gab es in diesem Sommer Umweltkatastrophen –
sie hängen miteinander zusammen und haben eine gemeinsame Ursache
von Phil Hearse*

Von Oregon in den Vereinigten Staaten über Antalya und Bodrum in der Türkei bis zu einigen der kältesten Gebiete Sibiriens haben im letzten Monat Waldbrände bei Temperaturen von über 40°C tausende Hektar verwüstet. Gleichzeitig gab es katastrophale Überschwemmungen in Deutschland und China.

Zur Internationalen Automobilausstellung in München sind viele Gegenaktionen geplant
von Paul Michel

Mit einem neuen Konzept will die Automesse ihr Image als klimaschädliche PS-Show hinter sich lassen. Der neue Name «IAA-Mobility» soll ihr ein «grünes» Image verleihen.

Die Flutkatastrophe bringt es an den Tag: Der neoliberale Staat scheitert beim Schutz der Bevölkerung
von Hanno Raußendorf*

«Tief Mitteleuropa» nennen Meteorologen die Großwetterlage, die Mitte Juli über Deutschland binnen 24 Stunden bis zu 200 Liter Regen pro Quadratmeter ausgeschüttet hat. 220 Menschen sind in Deutschland und Belgien in den Fluten um ihr Leben gekommen. Die Wassermassen haben einen Sachschaden von mehreren Milliarden Euro hinterlassen.

Erneuerbarer Strom braucht Speicher – aber Batteriezellen sind schmutzig.
Kann Wasserstoff die Alternative sein?
von Klaus Meier*

In den Debatten über Klimaschutz ist heute das Thema Wasserstoff (H₂) allerorten präsent. Das H₂-Gas besitzt das Potenzial, viele industrielle Prozesse zu dekarbonisieren – Teile der Chemieindustrie oder auch die Stahlherstellung. Auch mit Wasserstoff angetriebene Lkw, Schiffe und kleinere Flugzeuge sind prinzipiell als klimaneutrale Lösungen möglich. Aber es gibt dafür Grenzen, die zu beachten sind. Die kapitalistische Wachstumsparty einfach mit Wasserstoff fortzusetzen, wird nicht gehen.

Exportförderung auf dem Rücken der Beschäftigten
von Angela Klein und Peter Sachartschenko

Der Umstieg auf Elektromobilität schafft der Zulieferindustrie in Deutschland ein erhebliches Problem, weil viele Komponenten, die für einen Verbrenner notwendig sind, bei einem E-Auto wegfallen. Große Zulieferer wie Bosch oder
ZF Friedrichshafen haben die Zeichen der Zeit erkannt und versuchen umzusatteln, steigen in die Batterieproduktion ein oder entwickeln Technologie für das autonome Fahren. Sie versuchen, ihre Belegschaft zu halten. Schon im benachbarten Österreich gilt diese Regel aber nicht mehr. Hier werden Beschäftigte regelrecht verscherbelt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Sommer der Überschwemmungen und Brände brachte in heftiger und oft tödlicher Art noch mehr Aufklärung über die Probleme, vor denen die Menschheit und die Natur stehen. Im Gegensatz dazu übertrumpfen sich die reichsten Menschen mit «Erfolgsmeldungen» ihrer Fahrt in den nahen Weltraum.