Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichte
von Norman Paech

Am 21.November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom 20.Mai des Jahres zugestimmt, einen Haftbefehl gegen Premierminister Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoaw Gallant sowie den Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, genannt Mohammed Deif, zu erlassen.

Klima der Unsicherheit führt zu politischen Brandherden
von Angela Klein

Eine Woche, zwei politische Abstürze: Nach 54 Jahren bricht das Regime Assad in Syrien zusammen. Nach dreimonatiger Regierungszeit wird der französische Premier Michel Barnier aus dem Amt gejagt.

Der Sturz von Assad birgt das Potenzial einer Aufteilung Syriens in einen von Israel kontrollierten und einen von der Türkei beherrschten Teil. In der Region findet eine imperialistische Neuaufteilung statt, die auf Kosten von Palästinensern und der Kurden geht. Eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran kann in Anbetracht der kommenden Präsidentschaft Trumps nicht mehr ausgeschlossen werden.
In Frankreich wiederum werden die Institutionen der von De Gaulle gegründeten Fünften Republik mit der Krise des Parteiensystems nicht mehr fertig.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer wächst – auch in Deutschland
von Klaus Pfisterer (DFG-VK)

Klaus Pfisterer ist Landesvorsitzender der DFG-VK Baden-Württemberg und KDV-Experte; er berät seit 45 Jahren Kriegsdienstverweigerer. Mit ihm sprach Angela Klein

Mord an US-Versicherungsdirektor
von Matthias Becker

In den USA löst der Mord an einem Versicherungsmanager eine Welle von Sympathiebekundungen für den Täter aus. Verwunderlich daran ist nur, dass dies die Leitmedien verwundert.
Ein Mensch wird erschossen. Nicht ungewöhnlich in einem Land, in dem täglich ungefähr 55 Menschen mit Schusswaffen umgebracht werden. Allerdings sind die Opfer selten vielfache Millionäre wie Brian Thompson, der Vorstandschef des größten privaten Krankenversicherers.

NRW-Regierung streicht Sozialausgaben
von Helmut Born

Die NRW-Landesregierung stellte im September 2024 ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vor. Er sieht Ausgaben von etwas mehr als 100 Milliarden Euro vor, noch etwas mehr als im Vorjahr.
Für den Haushalt 2024 waren schon massive Streichungen im Sozialbereich vorgesehen, die allerdings komplett zurückgenommen wurden, da es vor der ersten Lesung eine Kundgebung der Wohlfahrtsverbände mit 25.000 Teilnehmenden gab, auf der die Rücknahme der Kürzungen gefordert wurde.

Ein Szenario für die Ukraine
von Angela Klein

Inzwischen rechnen auch die Main­streammedien damit, dass die US-Regierung unter Trump einen Weg suchen wird, sich aus dem Krieg in der Ukraine zurückzuziehen. Das heißt aber: Da die USA das Gros der Waffen liefern, in einem Umfang, der von der EU derzeit nicht ausgeglichen werden kann, steuern wir auf Waffenstillstandsgespräche zu.
Im November, angesichts der russischen Gelängegewinne erwog Selenskyj selbst erstmals wieder die Möglichkeit, die Ostukraine vorläufig aufzugeben, wenn der Rest der Ukraine unter den militärischen Schirm der NATO käme.

Tauschbörsen als Gegenmittel
von Gerhard Klas

»Rechtswidrig ist die Bezahlkarte, nicht unsere Solidarität«, schrieb der Bayerische Flüchtlingsrat Mitte November in einer Presseerklärung. Im Bundesland des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), einer der lautesten Befürworter der Bezahlkarte für Geflüchtete, haben sich Tauschbörsen etabliert, mit denen das diskriminierende Ansinnen der Bezahlkarte unterlaufen wird.

Belohnung für Faulpelze?
von Nele Johannsen

Die Bürgergeldreform von 2023 sollte einen »Paradigmenwechsel« in der deutschen Sozialpolitik einleiten. Doch ein genauer Blick zeigt, dass die Reform weder die grundlegenden Probleme des Hartz-IV-Systems überwunden hat noch soziale Sicherheit wirklich stärkt. Stattdessen spitzen populistische Kritik und geplante Verschärfungen die Situation für die Empfänger:innen wieder zu.

Aus der ›Komfortzone holen‹
von Rolf Euler

Der FDP-Landesvorsitzende aus NRW, Henning Höne, wurde am 10.Dezember, in der vorweihnachtlichen Stimmung, in Zeitungen mit der Aussage zitiert, er wolle »unbequeme Veränderungen« und Menschen »aus der Komfortzone holen« zum Wahlkampfthema machen.

Pflegenotstand in der Altenpflege
von Daniel Kreutz

Schon in den 90er Jahren, als die gewerkschaftliche Organisierung in der Altenpflege noch deutlich marginaler war als heute, rebellierten Altenpflegekräfte mit selbstorganisierten Protestaktionen gegen den Pflegenotstand.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Im Oktober erging ein Urteil am Landgericht Erfurt, das in der Umweltszene Aufsehen erregte. In einem Verfahren um Schadenersatz wegen unzulässiger Dieselmotorabgaseinrichtung erklärte das Gericht, dass »die Beklagte Eigenrechte der Natur verletzt hat, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben«.

Was Krieg für den Haushalt bedeutet
von Angela Klein

Fred Schmid: Die »Zeitenwende« und der ­Militär-Industrie-Komplex. isw report Nr.140. München 2024, 3,50 Euro (isw_muenchen@t-online.de)

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs werden wir mit der Propaganda bombardiert, Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Eine ARD-Sendung stellt die Frage: »Können wir Krieg?«, um sie dann natürlich negativ zu beantworten, als hätte uns bislang etwas gefehlt und wir seien nicht ganz normal gewesen, weil wir Krieg nicht als etwas Normales betrachtet haben. Zweifellos aber standen deutsche Soldaten bereits mehrfach im Krieg, zuletzt in Afghanistan, und man hat nicht gehört, sie hätten ihren Job dort »nicht gekonnt«.