Senat privatisiert Schulgebäude
von David Stein

Berliner Schulen sind marode, und wie. Schuld daran ist nicht zuletzt die «rot-rote» Koalition, die zur Amtszeit von Wowereit «gespart hat, bis es quietscht». Nun müssen die Schulen aufwendig saniert werden. Und was tut der neue Senat? Privatisiert Schulgebäude und Schulflächen.

Im Koalitionsvertrag des Berliner Senats wurde Ende 2016 vereinbart, eine auf zehn Jahre angelegte Berliner Schulbauoffensive zu starten.

Dann ist es Zeit, Betriebe zu besetzen
von Manfred Dietenberger

Siemens hat gerade ein Rekordjahr mit 6,2 Milliarden Euro Nettogewinn hinter sich, und Mitte Dezember 2017 heimste der Konzern in Libyen einen lukrativen Großauftrag ein (Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro), er soll dafür zwei Gaskraftwerke bauen. Dennoch hat Siemens die Absicht, demnächst weltweit in der Kraftwerks- und Antriebssparte 6900 Arbeitsplätze zu vernichten, die Hälfte davon in Deutschland.

«Für ein neues Normalarbeitsverhältnis»?
von Michael Sankari

Wie werden wir in Zukunft arbeiten – angesichts ungebremster Flexibilisierungsansprüche auf den Märkten und in den Unternehmen, zunehmender struktureller Schwächung der altbewährten gewerkschaftlichen Taktiken und Strukturen, wachsender Angriffe auf die Mitbestimmung in den Betrieben?

Das wird ein schwerer Kampf
von Thies Gleiss

In der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie sind die ersten zwei Verhandlungsrunden abgeschlossen, die Friedenspflicht endet am 31.Dezember.

Die IG Metall fordert im wesentlichen drei Dinge:

Ein Fahrer klagt gegen DHL
von Karsten Weber

Aus der jüngsten Revision der EU-Entsenderichtlinie bleibt der Transportsektor ausgenommen (wir berichteten in SoZ 12/2017) – ausgerechnet der Sektor, der am meisten unter dem ungeregelten Arbeitsmarkt in der EU zu leiden hat.

Sieben Thesen zu den Aufgaben einer offensiven Gewerkschaftspolitik
von Michael Sankari

Es ist ein freudiges Ereignis, wenn es gelingt, in einem organisationspolitischen Ozeanriesen wie der IG Metall, Funktionäre zusammenzubringen, die sich selbst links vom sozialdemokratischen Konsens verorten. Dass dies dann auch noch über die Grenzen eine (linken) Partei- oder Organisationszugehörigkeit gelingt, ist ein Hoffnungsschimmer, von dem die andere große Industriegewerkschaft BCE leider noch lange träumen wird

Mit mehr Effizienz gegen den Rückgang von Mitgliedern?
von Helmut Born

Seit der Gründung von Ver.di im Jahr 2002 gibt es Diskussionen über die Organisationsstruktur und eventuelle Änderungen daran.

Ein kompliziertes Geflecht aus Strukturen, Zuständigkeiten, Entscheidungsfindungen und Kompetenzen waren die Voraussetzungen für die Gründung von Ver.di im März 2001. Fanden sich doch hier so unterschiedliche Gewerkschaften wie HBV und DAG, IG Medien, Deutsche Postgewerkschaft (DPG) und ÖTV zusammen, um die damals mit über 3 Millionen Mitgliedern größte Gewerkschaft der westlichen Welt zu bilden.

Immerhin, klare Kante gegen die AfD
von J.H.Wassermann

In politisch wie sozialpolitisch für Gewerkschaften schweren Zeiten verharrt die IG BCE weitgehend in Schockstarre.

Vom 8. bis 13.Oktober haben 400 Delegierte der IG Chemie, Bergbau und Energie (IG BCE) in Hannover ihre Führung wiedergewählt, knapp 400 Anträge abgestimmt und politischen A- und B-Promis gelauscht.

«Wir brauchen eine Bewegung der Störenfriede!»
dokumentiert

70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren am 28./29.Oktober über Erfahrungen aus betrieblichen Kämpfen und Strategien für die Zukunft.

«Von den Besten lernen, von euch lernen», so eröffnete Violetta Bock die erste Tagung von Organisieren – Kämpfen – Gewinnen (OKG). Teilnehmende aus ganz unterschiedlichen Branchen hatten sich zusammengefunden, um genau das zu tun:

Die schwankenden Grundsätze des Bernd Osterloh
von Manfred Dietenberger

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Bezahlung von Betriebsräten bei VW. Denn wenn der VW-Konzern dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh zu viel «Gehalt» gezahlt hat, könnte das Unternehmen auch zu hohe Betriebsausgaben angesetzt und damit dem Fiskus zu wenig Steuern gezahlt haben.

Alles wird gut?
von Klaus Dräger

Der Rat der EU-Arbeits- und -Sozialminister hat sich am 23.10.2017 mehrheitlich auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Lettland, Litauen usw. lehnen den Kompromiss ab. Von den Gewerkschaften wird er begrüßt, weil endlich das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» umfassend in der Entsenderichtlinie verankert werde.

Schnittmengen für Gestaltung?
von Manfred Dietenberger

Der Bundeskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ging Anfang Oktober schon mal auf Tuchfühlung mit den «Jamaika»-Koalitionären. Nicht nur die 400 Delegierten, nein auch die Immer-noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch Jürgen Trittin und Martin Schulz kamen zum Gewerkschaftstag.