Wie Stifter die Gesellschaft nach ihren Interessen umformen
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder hat ab 1999 nie gekannte Steuererleichterungen für Stiftungen und Unternehmen auf den Weg gebracht: das «Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen» und das «Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung». Damit sparen große Unternehmen bei der Körperschaftsteuer Milliarden, den Kommunen hingegen sind allein bis 2004 schätzungsweise 12 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgangen. 2005 folgte die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 46%.

Gegen das Europa der Austerität und der Grenzen
von Peter Nowak

«Ganz sicher gibt es etwas wie ein ‹Wir› und ‹den Anderen› im heutigen Europa. Dieser Gegensatz besteht aber nicht zwischen Demokratie und Terror, sondern zwischen denen, die ausgebeutet werden, und denen, die ausbeuten, zwischen denen, die sich auf die Suche nach einem besseren Leben machen, und denen, die Grenzen, Zäune und Mauern errichten.

Ein Einblick in Bremer Verhältnisse
von Angela Klein

Bremen war mal eine Zeitlang Vorreiter, was die Unterbringung von Asylbewerbern anbelangt. Seit 2013 gab es dort nämlich die Regelung, dass Asylbewerber nach drei Monaten in Wohnungen vermittelt werden sollten. Seit 2011 hatte es dazu eine Kampagne von Unterstützergruppen und Flüchtlingen mit Demonstrationen gegeben.

Ein Pilotprojekt aus Italien
von Angela Huemer

Eine ökumenisch-institutionelles Pilotprojekt schafft auf beispielhafte Weise legale Einreisewege für Flüchtlinge.

Aus dem Alltag junger Männer in einer Flüchtlingsunterkunft
ein Gespräch mit Karsten Schneider*

Karsten Schneider* ist Sozialarbeiter in einer städtischen Einrichtung in Norddeutschland, in der rund 30 männliche jugendliche Flüchtlinge untergebracht sind. In einem ausführlichen Gespräch mit der SoZ berichtet er über seine alltäglichen Erfahrungen und Erkenntnisse.

Unhaltbare Zustände in der Unterkunft Köln-Gremberg
von der Redaktion

Die weltoffene Stadt Köln, die sich so entsetzt zeigt über die Ereignisse der Sylvesternacht, leistet es sich, inmitten der Flüchtlingkrise die Stelle der Sozialdezernentin, die für Flüchtlinge zuständig ist und seit der Wahl von Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin vakant ist, nicht zu besetzen. Ihre Funktion wird derzeit von der Stadtkämmerin wahrgenommen. Nimmt es da wunder, dass die Zustände in Kölner Flüchtlingsunterkünften unhaltbar sind?

«Berlin für alle» im Haus der Demokratie und Menschenrechte gegründet
von Renate Hürtgen

«Wir kämpfen gemeinsam für unsere sozialen Rechte und dabei ist uns egal, wer welchen Pass besitzt. Das Leben ist schön. Berlin für alle.» Mit diesen fröhlich-hedonistischen Worten endete ein Statement, das am 14.Februar nach sechs Stunden Plenum und Diskussion in Arbeitsgruppen von den Teilnehmenden des 2.Ratschlages «Berlin für alle» verabschiedet wurde. Von den über 200 Personen waren zu diesem späten Zeitpunkt immerhin noch 150 anwesend, und sie einigten sich überraschend schnell auf einen kurzen Text, in dem es darum geht, sich den sozialen Raum der Stadt solidarisch anzueignen.

Heuchlerei in Presse und am Stammtisch
dokumentiert

In der Boulevardpresse, und nicht nur in dieser, tobt sich derzeit der Stammtisch aus. Sexuelle Gewalt von deutschen Männern? Fehlanzeige, das machen nur Barbaren, die übers Meer kommen.

Einige Daten zu den Übergriffen in Köln
von Angela Klein

In der Sylvesternacht wurde Köln Zeuge von Massenangriffen auf Frauen, die eine neue Qualität haben. Die politische Diskussion darüber hat viele Aspekte, deshalb seien hier Fakten widergegeben, wie sie sich aus den Berichten verschiedener Polizeistellen ergeben.

In der Sylvesternacht sind Sexismus und Rassismus eine unheilvolle Verquickung eingegangen
von Angela Klein

«Ausländer begrapschen deutsche Frauen.» Das ist der Tenor der Reaktionen in Politik und Massenmedien nach der Sylvesternacht. Sexismus ist für sie ein Ausländerproblem, kein Problem von Männergewalt. Denn Ausländer dürfen im Umgang mit Frauen nicht, was Deutsche dürfen, wo kämen wir da hin. Die Folge ist, dass Gewalt gegen Frauen nach wie vor kleingeredet wird: Nicht der Schutz der Frauen gegen Männergewalt steht im Mittelpunkt der Debatte, sondern Abschiebungen, Obergrenzen und neue Mauern.

Demonstration gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr am 23.1.2016
Rede von Christoph Marischka*

Liebe Freundinnen und Freunde,
…was mit ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr Anfang der 90er Jahre am Golf und in Somalia begann und mit Luftangriffen auf Jugoslawien seinen ersten Höhepunkt fand, was sich mit fünfzehn Jahren Krieg in Afghanistan und zahlreichen, ebenso fruchtlosen – ja, katastrophalen – Einsätzen in Afrika fortsetzte, erreicht mit dem Einsatz in Syrien, im Irak und nicht zuletzt in der Türkei eine ganz neue Qualität.

«Polizei und Justiz müssen in dieser Frage sensibler werden»
Gespräch mit Behshid Najafi (Agisra)

Unter den Frauen, die in der Sylvesternacht sexuell angegriffen wurden, waren mit Sicherheit auch Migrantinnen. Sie müssen sich doppelt und dreifach bedroht vorkommen: durch die Gewalt der unmittelbaren Täter, aber auch durch die Gewalt der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sie jetzt wieder zum Vorwand nimmt, Ausländer, insbesondere Asylbewerber, pauschal zu kriminalisieren und die Asylgesetze zu verschärfen. Wie erleben sie diese Situation?