Verkehr ideologiefrei – wie geht das?
Die Vorstellungen der Landesregierung NRW
von Hanno von Raußendorf*
«Eine ideologiefreie Verkehrspolitik» will die neue NRW-Landesregierung aus CDU und FDP: «Menschen sollen frei von staatlicher Bevormundung selber entscheiden können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Aufgabe der öffentlichen Hand ist dabei, individuelle Mobilität für alle zu gewährleisten.»
Ausbau im Reiseverkehr
Alles andere als ökologischer Tourismus
von der Redaktion
Kreuzfahrten
Für die Reichen der Welt – sorry, liebe deutsche Gutverdienende, das seid auch ihr – werden in der nächsten Zeit ungeachtet aller Klima- und Umweltprobleme immer größere und immer neue Kreuzfahrtschiffe gebaut. Die Reedereien geben bekannt, dass 2017 zehn Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von rund 1,1 Millionen gebaut und ausgeliefert wurden.
Der Rhein
Wie ein Fluss dem Handel untertan wird
von Winfried Wolf*
Der Rhein ist mit einer gesamten Länge von 1233 Kilometern selbst in Europa ein eher kleinerer Strom – gerade mal der zehntlängste. Umso kompakter wird uns bei diesem Fluss jedoch die Bedeutung eines großen Gewässers für sehr unterschiedliche Regionen und höchst verschiedene Menschen vermittelt.
DIE LINKE und ihre Kreuz- und Quer-Frontler
Lederers Zensuren werfen grundsätzliche Fragen auf
von Hermann Dierkes
Der Versuch des Berliner Kultursenators Klaus Lederer, eine im öffentlich geförderten Kino Babylon vorgesehene Preisverleihung an den schillernden Journalisten Ken Jebsen zu unterbinden, war am 7.12.17 gerichtlich gescheitert. Der Senator selbst, der Landesverband und der Parteivorstand (PV) der LINKEN sahen sich mit einem Proteststurm und dem Vorwurf der Zensur konfrontiert. Doch der PV stellte sich hinter Lederer.
Raumverbot für BDS in München
Meinungsfreiheit wird in Deutschland wieder in Frage gestellt
von Paul B. Kleiser
Der Münchner Stadtrat lässt sich vor den Karren der israelischen Außenpolitik spannen und versucht, israelkritische Meinungsäußerungen zu unterbinden.
Trotz hunderter Protestschreiben und -mails von Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland hat der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchener Stadtrats auf Antrag der Fraktionen von CSU und SPD, die eine Art «große Koalition» bilden, beschlossen, dass in Zukunft Menschen oder Gruppen, die die BDS-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützen, keine städtischen Räume oder Gelder mehr bekommen sollen.
Raus aus der Kohle
Münchner gewinnen Bürgerbegehren gegen Steinkohlekraftwerk
von Hanspeter Gase
Der Protest gegen den Kohleabbau erobert die Städte. Während in Köln das braunkohlenbefeuerte Heizkraftwerk Merkenich per Stadtratsbeschluss stillgelegt werden soll, man weiß nur noch nicht wann und wie, hat die Münchner Bevölkerung die Abschaltung von Block 2 des Heizkraftwerks (HKW) Nord bis zum 31.12.2022 per Bürgerbegehren gegen den Stadtrat erzwungen.
Wieder 50 Tote im Mittelmeer
«Libysche Küstenwache» torpediert Rettungsaktion
von Judith Gleitze*
Unter den Augen der EU und mit deren finanzieller Unterstützung macht die libysche Küstenwache auf offener See Jagd auf Flüchtlinge. Aus einer Pressemitteilung von borderline europe.
Am 6.November ereignete sich eine Tragödie in internationalen Gewässern, etwa 30 Seemeilen nördlich von Tripolis, Libyen.
Es reicht eine Nagelfeile
Der Paragraf «Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte» wurde erneut verschärft
von Petra Stanius
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde vor einigen Monaten der §113 Strafgesetzbuch (StGB) verschärft, der «Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte» unter Strafe stellt.
Ein neuer §114 StGB wurde eingeführt, der den ursprünglich im §113 StGB mit geregelten Tatbestand «tätlicher Angriff» nun gesondert behandelt und hierfür eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht.
Harald Rein: Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest.
Wasserburg: AG SPAK, 2017. 184 S., 14,80 Euro
von Peter Nowak
Wenn von armen Leuten die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid mit. Doch wenn der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein seinem neuesten Buch den Titel Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen gibt, knüpft er an eine Debatte über die Poor Peoples Movements an. Es sind soziale Bewegungen von Menschen, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen.
Frauenanteil im Parlament
Barometer der Emanzipation
von Ute Abraham
Das Ergebnis der Bundestagswahl im September 2017 war in vielerlei Hinsicht niederschmetternd. Hier sei nur auf einen Aspekt eingegangen, den Frauenanteil im neuen Parlament. Im Vergleich zum Frauenanteil im Zeitraum 1969–1972 (6,6 Prozent) ist er derzeit mit 31 Prozent nahezu paradiesisch, zerstört aber die Hoffnung, dass sich – wenn auch im Schneckentempo – das Geschlechterverhältnis in den politischen Parteien, und damit sichtbar im parlamentarischen System, stetig positiv verändern würde.
Jamaika – Ende einer Vorstellung
von Angela Klein
Traurig sein kann man über das Ergebnis nicht: Das Experiment, das bürgerliche Lager nach der Großen Koalition, dem vorübergehenden Abtauchen der FDP und dem Aufstieg der AfD mit Hilfe der Grünen neu aufzustellen ist an der FDP gescheitert, die sich den Schwarzen Peter freiwillig selbst zugeschustert hat.
Demokratische Rechte verteidigen!
Die Verschärfung des § 113 StGB
von Petra Stanius
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde vor einigen Monaten der § 113 Strafgesetzbuch (StGB) verschärft, der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ unter Strafe stellt.
Ein neuer § 114 StGB wurde eingeführt, der den ursprünglich im § 113 StGB mit geregelten Tatbestand „tätlicher Angriff“ nun gesondert behandelt und hierfür eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht. Ein minderschwerer Fall als Ausnahme von dieser Regel ist nicht vorgesehen.