«Untauglich zur Bekämpfung der neonazistischen Gefahr»
Rolf Gössner über die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit Neonazis
Häufig laufen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Terroranschläge ins Leere, sobald rechtsextreme Kreise davon berührt sind. Ein Grund dafür kann sein, dass dann unweigerlich auch eine Verstrickung des Verfassungsschutzes in tödliche Anschläge bekannt würde. Nach dem Auffliegen der Mordserie an mindestens zehn Migranten und einer Polizistin rückt die Verantwortung des Staates für das mörderische Treiben in den Mittelpunkt.
«Ich habe das Gefühl, man will die Akte schließen»
Ali Demir hat den «Nagelbombenanschlag» in der Kölner Keupstraße miterlebt
Soll immer weiter vertuscht werden? Ist es bequem, alle Anschläge jetzt zwei Nazis anzuhängen, die zum Glück tot sind?
Wer hat hier wen infiltriert?
Die drei von der Brandstelle
von Thadeus Pato
In seinem 2003 erschienenen Kriminalroman Die blaue Liste beschäftigte sich der Autor Wolfgang Schorlau mit den Vorgängen um den Tod des ehemaligen Treuhand-Chefs Rohwedder und kam anhand der Fakten zu einem Szenario, das alle, die an einen demokratischen Rechtsstaat in der BRD glauben, zu extrem fanden, als dass sie es wahrhaben wollten: Innerhalb der Exekutive hatte im Verbund mit dem Großkapital eine rechte Seilschaft die Drecksarbeit erledigt (samt Erschießung von Wolfgang Grams, um einen Sündenbock zu haben), um den Ausverkauf der Ex-DDR gewinnbringend exekutieren zu können. Fiktion?
Rechtsextreme in der Überzahl
Polnischer Unabhängigkeitstag beherrscht von faschistischen Schlägern
von Malgorzata Swiatek
Am 11.November «feierte» Polen seinen Unabhängigkeitstag. Selbst die offiziellen Feierlichkeiten gingen unter den Schlägerorgien faschistischer und extrem nationalistischer Gruppen unter. Die Polizei war völlig überfordert.
Hetze und Misshandlungen
Eine Stellungnahme der ALB Berlin
Am 11.11. findet in Warschau jedes Jahr der «Unabhängigkeitsmarsch» statt, organisiert von der ONR (National-Radikale Partei) und anderen rechten und rechts-konservativen Gruppen. Der Marsch ist ein Sammelbecken für Rechte aus allen Spektren: Von klerikal-konservativen Kräften über Rechtspopulisten, die PiS bin hin zu Neonazis und rechten Hooligans. Antisemitische, homophobe und rassistische Parolen prägen den Naziaufmarsch.
In Dortmund ticken die Uhren anders
Nachlese zum Naziaufmarsch am 3.September
von Florian Osuch
Ein Großaufgebot der Polizei, die vollständige Absperrung des Stadtviertels und ein massiver Pfeffersprayeinsatz sorgten für einen nahezu ungestörten Ablauf eines Naziaufmarsches am 3.September in Dortmund.
Sächsische Albträume
Jagd auf Antifas und ein autoritärer Regierungsstil
von Anja Köhler
Seit zirka zwei Jahren rollt durch Sachsen eine Repressionswelle gegen AntifaschistInnen, die eindeutig den Rahmen des Grundgesetzes sprengt. Sie sucht bundesweit ihresgleichen. Offenkundig fühlen sich Teile des Staatsapparates von Kritik und Widerspruch bedroht. Zielgerichtet und machtbewusst geht man gegen Andersdenkende vor. Demokratieverständnis: ungenügend.
Rechtsextremismus in Skandinavien
Über rechtspopulistische Parteien dringt er in die gesellschaftliche Mitte vor
von Edeltraut Felfe
Nachdem rassistische Parteien und Milieus in Europa keine Zusammenhänge mit der Gedankenwelt des Mörders finden konnten, verstärken sie ihre Aktivitäten. Organisationen wie «Stoppt Norwegens Islamisierung» und die Norwegian Defence League rekrutieren neue Mitglieder.
Wie die extreme Rechte Musik nutzt
Das Antifaschistische Infoblatt
von Anja Köhler
Das Antifaschistische Infoblatt (AIB) berichtet seit 1987 über Entwicklungen der radikalen Rechten. Es bietet seriöse und oftmals brisante Hintergrundinformationen und Analysen, die sich bei Politikwissenschaftlern großer Beliebtheit erfreuen und gern für wissenschaftliche Untersuchungen herangezogen werden.
Hass auf Muslime und Linke
Der Massenmörder von Oslo – Affinitäten zwischen gewalttätigen und «bürgerlichen» Rechtsextremen
von Bernard Schmid
Der moderne Rechtsextremismus hetzt heute gegen Multikulturalismus, Muslime und Marxismus wie weiland der alte gegen den Bolschewismus und die «jüdische Weltverschwörung».
Anders Breivik Vorbote und Nachkomme faschistischer «Befreiung»
von Horst Hilse
Die Terroraktion des Attentäters von Oslo kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie ist weder die Tat eines Verrückten, noch die eines Sonderlings.
Der Attentäter entstammt dem existenzbedrohten Mittelstand. Sein Vater verließ Frau und Kind früh und setzte sich nach Frankreich ab. Breivik, 32 Jahre alt und Bio-Unternehmer, lebte noch bei seiner Mutter, eine Krankenschwester. Er engagierte sich in der Rassistenbewegung seines Landes, der «Fortschrittspartei» und war von 2003 bis 2006 sogar Parteivorsitzender für den Bezirk Oslo-West.
Antisemitismusvorwurf
Eine hinterhältige Waffe
von Michael Warschawski
Roger Cukierman, Anfang des 21.Jahrhunderts Chef von Frankreichs jüdischer Gemeinde, hat einmal der israelischen Zeitung Haaretz stolz erzählt, wie er Ariel Sharon empfohlen hat, Israel solle die harsche internationale Kritik an den Massakern vom Oktober 2000 dadurch ersticken, dass es eine neue Front eröffnet: die des Antisemitismus.