Europas Schande
Im Sommer 2018 ist die EU in der Europäisierung ihrer Abschottungspolitik einen Schritt vorangekommen
von Angela Klein
Nach viertägiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer konnte das Rettungsschiff Aquarius mit 141 Flüchtlingen an Bord Mitte August endlich den Hafen von Malta anfahren, nachdem ihm dies zuvor verweigert worden war.
Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich
Die erste Runde ging an Macron – und die weiteren?
von Bernard Schmid
Zu Hunderttausenden gingen die Menschen auf die Straße. Der Anteil der jungen Generationen daran war hoch, auch der Migrantenanteil schien beträchtlich. Anweisungen der Sicherheitskräfte wurden des öfteren ignoriert. Es kam zu Ausschreitungen, bei denen im Land insgesamt 292 Menschen festgenommen wurden. In den Pariser Banlieues war der Verkehr auf den Bus- sowie Straßenbahnlinien am Spätnachmittag eingestellt worden, sodass viele Einwohner in ihrer Mobilität eingeschränkt waren.
JEFTA ist schlimmer als CETA
Der Freihandelsvertrag mit Japan wurde im Geheimen ausgearbeitet, die nationalen Parlamente sollen nichts zu sagen haben
von Paul B. Kleiser
Am 17.Juli 2018 wurde JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement), der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan, in Tokyo im Beisein von Ministerpräsident Abe für Japan, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, unterzeichnet. Er beinhaltet auch ein weitreichendes «Investitionsschutzabkommen».
Griechenland weiter im Schuldturm
Deutschland schreibt schwarze Null auch auf griechische Kosten
dokumentiert*
«Griechenland kehrt in die finanzielle Unabhängigkeit zurück», kommentierten Anfang Juli deutsche Medien das Auslaufen des dritten «Rettungs»programms für Griechenland im August dieses Jahres. Nichts könnte falscher sein.
Italien und die Seenotrettung
Wo Menschenleben nichts mehr zählen
von Judith Gleitze
Am 4. März 2018 wurde in Italien gewählt. Anfang Juni schließlich stand nach langen Grabenkämpfen die italienische Regierung: aus rechtsgerichteter Lega und dem Movimento 5 Stelle, der 5-Sterne-Bewegung. Damit hat Italien nun eine Regierung, die sich in den europäischen rechtsgerichteten Reigen einfügt. Lega-Innenminister Matteo Salvini hat ganz offensichtlich das Zepter in der Hand. Von der Regierung hört man wenig im Land des sozialen Missstandes und der massiven Arbeitslosigkeit, Thema ist einzig die Bekämpfung der Migration. Hinter diesem Deckmantel, getragen auch vom Movimento 5 Stelle, die den für die Koordination der Ankünfte wichtigen Transportminister, Danilo Toninelli, stellen, können somit die eigentlichen Probleme des Staates sehr gut verdeckt werden.
Griechenland weiter im Schuldturm
Deutschland schreibt schwarze Null auch auf griechische Kosten
„Griechenland kehrt in die finanzielle Unabhängigkeit zurück“, kommentierten Anfang Juli deutsche Medien das Auslaufen des 3.“Rettungs“programms für Griechenland im August dieses Jahres. Nichts könnte falscher sein.
Die Vereinbarung vom 22.Juni signalisiert privaten Investmentfonds, dass sie wieder griechische Wertpapier kaufen können, weil dafür öffentliche Garantien gegeben werden. Griechenland kann sich also am Kapitalmarkt wieder refinanzieren. Von finanzieller Unabhängigkeit ist das Land jedoch weiter entfernt denn je. Auch das Ende der Hilfsprogramme ist eine Lüge, das Land steht weiter unter Kuratel und muss immer noch mehr soziale Einschnitte hinnehmen.
Italien: Neue Rechtsregierung vor alten Zerreißproben
von Ingo Schmidt
Der Sündenbock ist diesmal schon vor der Krise da. Zehn Jahre nach der Großen Rezession und acht Jahre nach der Eurokrise sehen Konjunkturforscher Vorboten eines Abschwungs am Horizont. Geldpolitiker sorgen sich, dass schon leichte Zinserhöhungen in den USA und das Auslaufen der Anleihekäufe durch die EZB einen Börsenkrach auslösen könnten. Unter Diplomaten und Exporteuren geht die Angst vor einem dauerhaften Schwenk der USA von Freihandel zu Protektionismus um. Dabei ist ausgemachte Sache: Schuld sind die Italiener. Wenn man sie gewähren lässt.
Warum die Konservativen in Spanien verloren haben
Die dreifache Krise des spanischen Staates
von Brais Fernández
Mariano Rajoy, der konservative Präsident des spanischen Staates, musste am 1.?Juni infolge eines Misstauensvotums zurücktreten, das von der Sozialistischen Partei (PSOE) angestrengt und von der nationalistischen baskischen Partei PNV, von Podemos und von der Europäisch-demokratischen Partei Kataloniens (PdeCat), unterstützt worden war. Unmittelbarer Anlass für den Erfolg des Misstrauensvotums war ein Urteil des Nationalen Strafgerichtshofs, das die regierende Volkspartei (PP) für schuldig befunden hatte, Nutznießerin des korrupten Netzwerks «Operation Gürtel» zu sein, das jahrzehntelang systematisch illegale Spenden organisiert hat.
Abtreibungsverbot in Irland mit großer Mehrheit aufgehoben
Ein Sieg der feministischen Bewegung
von Ute Abraham
Am 25.?Mai stimmte eine Mehrheit der Irinnen und Iren für eine Lockerung des Abtreibungsverbots, 66,4 Prozent sprachen sich dafür aus, den 8.?Zusatzartikel aus der Verfassung zu streichen. Von 40 Wahlkreisen überwogen lediglich in einem die Nein-Stimmen. Entsprechend groß war der Jubel und die Erleichterung.
Der Bauer kann zusehen …
Zur Agrarpolitik der EU
von Hanno von Raußendorf*
Seit den Römischen Verträgen von 1957 betreibt Europa eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Überaus erfolgreich war sie in Hinblick auf das dort formulierte Ziel der „Versorgungssicherung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen durch Produktivitätssteigerung“. Ernährte ein Landwirt zur Zeit der römischen Verträge noch um die zehn Personen, so sind es heute in etwa 140. Nicht so gut funktioniert hat die „Steigerung des pro Kopf Einkommens, um den in der Landwirtschaft beschäftigten eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“. Das mittlere Einkommen je Landwirt in Deutschland liegt um etwa 9 Prozent unter einem gewerblichen Vergleichslohn.
Krieg mit anderen Mitteln
In Sachen Kündigung des Iran-Abkommens knickt die EU vor den US-Sanktionen ein
von David Stein
Am 8.Mai hat US-Präsident Trump das «Wiener Abkommen» (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen gelockert wurden, aufgekündigt, obwohl sich der Iran an die nukleartechnischen Auflagen des Abkommens gehalten hat. Die Repräsentanten der EU-Staaten protestierten mit harschen Worten gegen die Aufkündigung. Sie wollen am Abkommen festhalten. Kommissionspräsident Juncker will eine EU-Verordnung (sog. blocking statute) erlassen, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten. Das mediale Getöse klingt allerdings eher wie das Pfeifen im Walde.
In Groningen bebt die Erde
Gegen Gas und für Klimagerechtigkeit in den Niederlanden
von Johanna Frei*
Im August werden Hunderte internationale Aktivistinnen und Aktivisten in der niederländischen Provinz Groningen zu einem Protestcamp erwartet. Der Grund: In Groningen bebt immer wieder die Erde.
Das letzte große Beben ereignete sich im Januar 2018 mit einer Stärke von 3,4 auf der Richterskala. Die Beben werden durch die seit 1963 betriebene massive Erdgasförderung in der Region verursacht.