In Österreich wurde das Frauenvolksbegehren 2.0 erfolgreich abgeschlossen
von Ute Abraham

Anfang Oktober konnten Österreichs Bewohner mit ihrer Unterschrift das Frauenvolksbegehren 2.0 unterstützen. Fast eine Million unterschrieben. Die Initiatorinnen knüpften mit dieser Initiative an ein ähnliches Volksbegehren aus dem Jahr 1997 an, das damals zu den zehn erfolgreichsten in Österreich zählte und von fast 650000 Menschen unterstützt wurde,
«Alles was Recht ist»: Unter dem Motto gründete 1997 das UnabhängigeFrauenForum (UFF) eine überparteiliche Plattform, es war eine Reaktion auf die damals beschlossenen Sparpakete der Koalitionsregierung.

12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche – so geht Flexibilisierung
von Michael Sankari

Vor einigen Jahren noch hätten wir uns in Deutschland mit so grundsätzlichen Angriffen auf die Lebensbedingungen in unserem sprachlich so nahen Nachbarland Österreich beschäftigt. Zu groß wäre die Befürchtung gewesen, dass dies Teil einer größeren Entwicklung ist, die über kurz oder lang auch uns treffen kann.

Kurswechsel bei France Insoumise vor den Europawahlen
von Pauline Graulle*

Sarah Wagenknechts Sammlungsbewegung, die am 4.9. aus der Taufe gehoben wurde, ist Teil eines großflächigeren Versuchs, die Linke in Europa neu aufzustellen – jenseits der Europäischen Linkspartei und mit einem deutlich populistischen und linksnationalistischen Profil. Stichwortgeber dafür war bislang die Bewegung von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Sie machte u.a. durch ausgesprochen deutschfeindliche und europafeindliche Äußerungen von sich reden, durch die Festlegung auf einen Austritt aus der EU und, ähnlich wie das bei der Sammlungsbewegung in Deutschland der Fall ist, durch zweideutige Äußerungen zur Migration, die eine gewisse Nähe zum rechten Lager aufwiesen. Das scheint sich nun zu ändern, Ende August hat Mélenchon einen Kurswechsel angekündigt.

Die Krise der türkisch-amerikanischen Beziehungen
von Cemal Bilgin

In den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, beides Mitglieder der NATO, gibt es seit einigen Wochen eine tiefe Krise. Sie hat verschiedene, nicht nur konjunkturelle Ursachen.

Wachstum auf Talfahrt
von Cemal Bilgin

Seit der Gründung der Republik bis in die 80er Jahre hat die Türkei eine wirtschaftliche Entwicklung befördert, die auf Importsubstitution setzte (importierte Waren wurden durch Eigenprodukte ersetzt). Einheimische Hersteller wurden mit protektionistischen Maßnahmen und verschiedenen Anreizen gefördert, bis sie in der Lage waren, die benötigte Ware im Inland herzustellen.

Der politische Auslöser des Prager Frühlings
Auszug aus einem Interview mit Eduard Goldstücker*

Vor 50 Jahren wurde dem Versuch, die politischen Verhältnisse in einem sich sozialistisch nennenden Staat zu demokratisieren und eine Arbeiterselbstverwaltung einzuführen, durch den Einmarsch sowjetischer Truppen ein jähes Ende gesetzt. In den Massenmedien konzentriert sich die Erinnerung an den Prager Frühling auf den Kampf zwischen den Kräften des Alten Regimes und den «Reformern».

Technokratische und demokratische Bestrebungen in den 60ern
dokumentiert

Anfang der 60er Jahre geriet die tschechoslowakische Wirtschaft in eine Rezession, das Bruttoinlandsprodukt sank stärker als in anderen europäischen Ländern. Die Probleme, die mit der Übernahme des sowjetischen Modells der Planwirtschaft verbunden waren, machten sich verstärkt bemerkbar.
Ihr Hauptfehler lag darin, dass die Planvorgaben willkürlich von einer wenig informierten zentralen Planungsbürokratie vorgegeben wurden, die mit den realen Vorgängen in den Betrieben wenig zu tun hatten.

Wir alle können dazu beitragen Fluchtursachen zu bekämpfen
von Angela Klein

So hätten sie’s gern: Als Schutzsuchender sollst du dich von deutschen Grenzen fernhalten, und kommst du doch aus Versehen hierher, wirst du mit allen Mitteln vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten, nicht mal ein Seiteneinstieg soll dir möglich sein, auch dann wenn Arbeitskräfte gesucht werden und du vielleicht die passende Qualifikation hättest. Da könnten ja Ungebetene durchs Rost schlüpfen.

Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen
von Violetta Bock

Am 10.8.2018 waren Piloten von Ryanair in fünf europäischen Ländern zum Streik aufgerufen. In Deutschland, Schweden, Irland, Belgien und den Niederlanden legten sie die Arbeit nieder. Dies war in der Geschichte der größten Billig-Airline Europas der bislang größte Pilotenstreik. Bereits zwei Wochen zuvor hatten Streiks in Portugal, Spanien und Belgien stattgefunden.

Am 14.Juni 2019
von Lisi Kalera

In der ach so ruhigen und selbstzufriedenen Schweiz erregte am 14.Juni 1991 ein landesweiter Frauenstreik für die aktive Gleichstellung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weltweite Aufmerksamkeit. Die Losung hieß: «Frauen Basta, niente Pasta!» Das Beispiel fand Nachahmung auch in Deutschland. Doch es hat sich in Sachen Gleichstellung nur wenig getan. Die Schweizerinnen beklagen, dass die bürgerlichen Politiker und die Unternehmen verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsartikels aktiv verhindern. Deshalb rufen sie zu einem neuen Frauenstreiktag am 14.Juni 2019 auf.

Nahe Konin* fand Mitte Juli das erste Klimacamp des Landes statt
dokumentiert

Polen, Tschechien, Niederlande – die Bewegung gegen den Abbau fossiler Energien, insbesondere gegen die besonders klimaschädliche Braunkohle und das Fracking, breitet sich europaweit aus. Nach dem Beispiel und den spektakulären Aktionen von Ende Gelände werden an entsprechenden Standorten Klimacamps, Blockadeaktionen und Demonstrationen organisiert.

Proteste gegen Braunkohleabbau in ­Tschechien
dokumentiert

Vom 27.Juni bis 1.Juli fanden Aktionen gegen den Braunkohletageabbau auch in Nordböhmen statt.

Zusammen mit 500 Menschen aus ganz Europa nahmen Aktive von «Ende Gelände» an einer Aktion zivilen Ungehorsams im nordböhmischen Braunkohlerevier teil.