Hoffnung glimmt auf
Labours Wahlerfolg in Großbritannien
Geiles Ergebnis. Labour ist gelungen, was 1997 Tony Blair gelungen war: ein Zugewinn von 10 Prozentpunkten (bei Blair waren es 9); mit 41% der Stimmen ist Corbyn fast an das Ergebnis der Tories herangekommen (42%). Und das nicht mit einem sozialliberalen, sondern mit einem deutlich linkssozialdemokratischen Programm, das voll darauf gesetzt hat, dass es nicht in erster Linie die Brexit-Frage, sondern die sozialen Fragen sind, die den Leuten unter den Nägeln brennen.
Frankreich – soziale Polarisierung weit weniger ausgeprägt als die politische
Eine Radiografie der Stimmenverteilung im ersten Wahlgang
von Frédéric Sawicki*
Die Karte der Wahlergebnisse des 1.Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, aufgeschlüsselt nach Départements, zeigt einen gelben Westen/Südwesten (Macron), einen tiefblauen Osten/Nordosten (Le Pen), mit drei hellblauen Einsprengseln für den Konservativen Fillon und zwei roten Flecken für Mélenchon im Südwesten. Paris ist dreigeteilt zwischen Macron, Fillon und Mélenchon. Bei näherer Betrachtung ist das Bild viel differenzierter.
Die «gute Seite» des Brexit
EUropa will Militärmacht werden
von Jürgen Wagner*
Der Brexit und Trumps Wahlsieg haben die Türen geöffnet für eine neue Qualität der EU: ihren Sprung zu einer Militärmacht mit Weltgeltung. Mit dem Vertrag von Lissabon, dem Grundlagenvertrag der EU, ist das nicht vereinbar. Keine Frage, dass dies auch einen Paradigmenwechsel für die Bundeswehr bedeutet.
Europa der variablen Geometrie
Eine neoliberale Alternative zum Brexit
von Ingo Schmidt
Die Griechen hatten die Wahl, sich entweder den Spardiktaten aus Brüssel und Berlin zu beugen oder aus dem Euro, vielleicht sogar der EU, zu fliegen. Sie haben sich mehrheitlich für den Verbleib entschieden. Per Referendum stimmte in Großbritannien im Juni letzten Jahres eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU.
Revolution und Bürgerkrieg in Spanien, Teil XII
Die Ermordung von Andreu Nin…und die Akten des KGB
von Reiner Tosstorff
Im Mai 1937 kommt es zu bewaffneten Kämpfen zwischen der republikanischen Regierung, unterstützt von der KP, auf der einen Seite, Anarchisten und der POUM (Partido Obrero de Unificación Marxista – Arbeiterpartei der marxistischen Einigung) auf der anderen Seite (siehe SoZ 5/2017). Letztere verloren den Kampf, die Führung der POUM wurde verhaftet, die Partei in die Illegalität getrieben.
Das Referendum in der Türkei
Demokratische Wahlen?
von Mehmet Simsek
«Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat», erklärte der türkische Staatspräsident Erdogan in Ankara nach der Verkündung der knappen Mehrheit für ein Ja im Referendum um die Änderung der türkischen Verfassung. Was er sich unter «demokratisch» vorstellt, demonstrierte er am Umgang vor allem mit der kurdischen Opposition.
Mélenchon ist ein schlechter Verlierer
Unklare Aussage zur Stichwahl zwischen Macron und Le Pen
von Bernard Schmid
Bei einem Wahlabenddiner am Sonntagabend in Paris sind rund zwanzig Menschen versammelt. Alle sind Juristinnen oder Juristen, fast alle im Arbeitsrecht tätig, z.B. als Anwältinnen – ausschließlich auf Gewerkschafts- oder Beschäftigtenseite – oder als Hochschullehrer. Über die Hälfte hier hat Jean-Luc Mélenchon gewählt, ein Drittel den Sozialdemokraten Benoît Hamon. Eine Minderheit hat Emmanuel Macron im ersten Wahlgang unterstützt, mit dem taktischen Kalkül, Marine Le Pen schon in der ersten Runde auf den zweiten Platz zu verweisen. Einzelne haben Philippe Poutou gewählt, den Kandidaten der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA).
Der 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich
«Ausdruck einer tiefen politischen Krise»
von Philippe Poutou
Erklärung des Kandidaten der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)
Wir bedanken uns natürlich zuerst bei allen Wählerinnen und Wählern, die für uns gestimmt haben. Mit ihrer Wahl wollten sie die Ablehnung eines Systems zum Ausdruck bringen, dessen Berufspolitiker in vielen Fällen korrupt sind und dafür sorgen, dass die Macht in diesem Land weiterhin von den Kapitalisten und Bänkern ausgeübt wird. Sie wollten bekräftigen, dass eine wirkliche Veränderung nur mit Mobilisierungen von unten und im Bruch mit diesem System kommen kann.
Frankreich: «Die berechtigte Empörung in die antikapitalistische Richtung lenken»
Über die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die Kampagne der NPA und den Kampf gegen Rechts
Gespräch mit Olivier Besancenot
Olivier Besancenot ist zusammen mit Christine Poupin, Armelle Pertus und dem Präsidentschaftskandidaten Philippe Poutou Sprecher der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich. 1974 geboren, war er zunächst in SOS Racisme und in der JCR, der Jugendorganisation der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), der Sektion der IV. Internationale in Frankreich, aktiv. Obgleich er studierter Historiker ist, arbeitet er seit 1997 als Postbote. Im Jahr 2002 war er Präsidentschaftskandidat der LCR und holte überraschend 1,2 Millionen Stimmen (4,3%).
Trucker-Streik in Russland
Totgeschwiegen
von labournet.de
Seit dem 27.März 2017 befinden sich russische Lkw-Fahrer in einem unbefristeten Streik gegen das Mautsystem «Platon», weil es die zu 80 Prozent selbstfahrenden Unternehmer in ihrer Existenz bedroht – zugunsten der großen Logistikfirmen. Ihr gewerkschaftsähnlicher Zusammenschluss heißt OPR, etwa 10000 Fuhrleute sind darin organisiert.
Polen: Die Sozialpolitik der PiS
Wie die autoritäre Rechtsregierung Kinder aus der Armut befreit
von Ewa Groszewska*
Rechtsextreme Regierungen setzen häufig ein radikalliberales Wirtschaftsprogramm durch – aber sie können auch anders. Das zeigt das Beispiel der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen.
EWF statt IWF?
Die Eurozone soll einen Europäischen Währungsfonds bekommen
von Angela Klein
Finanzminister Schäuble hat sich bei Angela Merkel durchgesetzt: Die Eurozone soll einen Europäischen Währungsfonds bekommen, der anstelle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fall von Staatsüberschuldung und Finanzkrisen einspringt.