EU in der Krise
Die kommenden Europawahlen polarisieren stärker als je zuvor Gegner und Befürworter der EU. Doch am Ende ist das die falsche Fragestellung
von Angela Klein
Die jüngste Weltwirtschaftskrise hat auch zu einer politischen Krise der EU geführt. Sie betrifft den Zusammenhalt der Union, aber auch einzelner Nationalstaaten. Vor allem aber zerstört das gewählte Krisenmanagement die parlamentarische Demokratie und bereitet neuen, autoritären Herrschaftsformen den Weg – national wie auch europaweit.
Sofortprogramm für ein anderes Europa
Aufhebung der Konkurrenz
von Angela Klein
Die linke Debatte darüber, wie Europa anders gestaltet werden könnte, steht ganz am Anfang. Nachstehend soll nur eine Skizze in fünf Punkten entworfen werden.
Das Programm setzt voraus, dass in irgendeiner Weise (egal ob über Wahlen oder über die Handlungsunfähigkeit der alten Regierung) eine gesellschaftliche Situation entsteht, wo die da unten nicht mehr wollen.
EU und Parlamente – Souveränität für wen?
Merkels Eiertanz
von Angela Klein
Im Kompetenzstreit zwischen der Exekutive in Brüssel und der in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten gehen die Parlamente unter.
Die konservativen Parteien halten am Vorrang der Nationalstaaten fest. Die Kanzlerin hat den Europäischen Rat zum zentralen Ort des Krisenmanagements gemacht und sich als standhafte Gegnerin von Eurobonds profiliert.
Vereint zur Europawahl
Frankreichs Linke streitet um das Verhältnis zur Sozialdemokratie
von Bernard Schmid
Wie hältst du’s mit der Sozialdemokratie? Die Gretchenfrage hat schon öfter die Kräfte links von ihr gespalten. Nun hat es die französische Linksfront (Front de gauche) getroffen.
Maidan oder Anti-Maidan?
Die Lage in der Ukraine ist differenzierter
von Wolodymyr Ischtschenko
Sowenig wie die Proteste auf dem Maidan hauptsächlich das Werk westlicher Agenten und rechtsextremer Schläger waren, sowenig sind die Anti-Maidan-Proteste im Osten der Ukraine nur das Werk russischer Agenten und eingeschleuster Sicherheitskräfte.
Ukraine: Ein Lehrstück
West-östliche Machtpolitik
von Horst Hilse
In den letzten Wochen hatte ich Gelegenheit an zwei Debattentreffen zwischen sieben ukrainischen und russischen Bürgern teilzunehmen, die derzeit in NRW leben. Ich war von der freundschaftlichen und sachlichen Athmosphäre sehr angenehm überrascht und angetan. Sie sprachen sehr gut deutsch und beantworteten stundenlang geduldig und ausführlich meine Fragen.
Meine naive Dummheit mit dem „Westlinken Koordinatensystem im Kopf“ erheiterte die Runde öfter mal. Aus der Runde hatten vier Personen (drei russische Bürger) an den Maidanmassenprotesten im Januar 3 Tage lang selbst teilgenommen. Ich bemühte mich um Verständnis und ein erstes Ergebnis ist nachfolgend zu lesen.
Europäischer Gewerkschaftsbund: Zehntausende in Brüssel
Dein Europa = Kapital ! Unser Europa = Solidarität!
von Horst Hilse
So hatten belgische Gewerkschaftskollegen im gewerkschaftlichen Demozug am Freitagnachmittag kurz und bündig auf großen Plakaten formuliert. Zu der gewerkschaftlichen Großdemonstration gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel am Freitag kamen weit mehr als gedacht.
Die Krim-Krise
Vorspiel für Kriege zwischen den „Blöcken“?
von Angela Klein
Nein, Putin ist kein Demokrat, schon gar kein «lupenreiner» (Schröder). Er führt in Russland ein autokratisches Regime, das Oppositionelle verfolgt und kritische Meinungsäußerungen unterdrückt, wenn es ihm opportun erscheint. Er sieht sich nur einem Ziel verpflichtet: Russland wieder zu einer Großmacht zu machen.
EU macht NATO-Politik
«Weder Moskau noch Brüssel» ist nur die halbe Wahrheit
von Birger Scholz
Der Zusammenbruch des «real existierenden Sozialismus» brachte nicht das Ende der Geschichte und auch keine «Pax Americana», sondern nur die Wiederkehr eines wohlbekannten Imperialismus, modernistisch Geopolitik genannt. In Asien war dies mit dem Aufstieg Chinas und der sich anbahnenden Konfrontation mit den USA und ihren Verbündeten schon längst sichtbar.
Eine Ärztedelegation hat Griechenland besucht
SOS Gesundheit
von Paul B. Kleiser
Mitte Februar fuhren sieben Ärztinnen und Ärzte zusammen mit der Geschäftsführerin des Verbandes demokratischer Ärzte und Ärztinnen, Nadja Rakowitz, und dem Autor dieses Artikels nach Athen, um die Lage im Gesundheitswesen genauer kennenzulernen und Hilfsmaßnahmen zu besprechen.
Schweiz: „Gegen Masseneinwanderung“
Lehren aus dem Abstimmungsergebnis
von der Redaktion A l’Encontre
Nach der Annahme der Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) «Gegen die Masseneinwanderung» am 9.Februar 2014 haben Experten die Stimmung der Wählerinnen und Wähler in den Gemeinden, Kantonen, auf dem Land und in der Stadt sowie in den verschiedenen Sprachregionen befragt, um die «Gründe» und die Geisteshaltung zu untersuchen, die ihr Abstimmungsverhalten leiteten.
Schweiz: Mobilität für alle Studierenden ohne Beschränkungen
Für ein Erasmus++
von Nicola Cianferoni
Eine unmittelbare Konsequenze der Volksabstimmung «Gegen die Masseneinwanderung» ist der Ausschluss der Schweiz aus dem Erasmus+-Programm. Darauf reagierte jungen Leute empört und brachten das auf spontanen Demonstrationen gegen das Abstimmungsergebnis in Zürich, Bern und Genf zum Ausdruck.