Ungarn: Sieg der Rechten…
… und Verschiebungen im linksliberalen Lager
von Matyas Benyik
Die regierende rechte FIDESZ-Partei errang bei den Europawahlen einen überragenden Sieg: 51,5% der Stimmen (12 Sitze von 21) bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 28,9%. Das ist eine Stimmenzuwachs von rund 8 Prozentpunkten im Vergleich zu den Parlamentswahlen im vergangenen April. Die rechtsextreme Partei Jobbik kam mit 14,7% auf Platz 2 (3 Sitze).
Frankreich: Die neue Strategie des Front National
Eine Herausforderung für die radikale Linke
von Alain Bihr
Seit Marine Le Pen als Nachfolgerin ihres Vaters an die Spitze des Front National getreten ist, wiederholen die Medien bis zum Überdruss, der Front National versuche, sich zu «entdämonisieren» und seinen Diskurs «nach links hin» zu korrigieren. Damit reproduzieren sie einmal mehr die Propaganda des Front National und verschleiern, worum es bei dieser angeblichen Wende geht und wieviel Kontinuität sie in Wirklichkeit enthält.
Italien: Die „Forconi“
Die «forconi»
Sozialer Protest in den Landesfarben Italiens
von Henri Wilno
Ende 2013 fanden in zahlreichen italienischen Städten Straßenblockaden, Platzbesetzungen und «spontane» Kundgebungen statt. Die beteiligten Akteure gehörten sozialen Gruppen an, die für gewöhnlich nicht mit solchen Kampfformen in Verbindung gebracht werden: Händler, Handwerker, Lkw-Fahrer, Kleinbauern zusammen mit Personen, die mehr oder weniger am Rande der Gesellschaft stehen, Vorstadtjugendliche, Erwerbslose und auch Studierende. Sie werden oft als forconi bezeichnet: diejenigen, die Heugabeln schwenken.
Ukraine: Soziale Proteste…
… im Jahr 2013 sprunghaft angestiegen
vom Center for Society Research in Kiew
Die sozialen Hintergründe der Massenproteste der letzten Monate im ganzen Land werden gern ausgeblendet. Dabei waren sie im vergangenen Jahr zahlreich und haben massiv zugenommen – und dies unabhängig von Maidan oder Anti-Maidan.
Die Bergleute des Kriwbass auf der Straße
Gegen Oligarchen und Separatisten
von Linke Opposition
Am 11.Mai sind die Bergleute von Kriwoj Rog (in der Industrieregion von Dnepropetrowsk, dem «Kriwbass») mit der Forderung nach einer 100%igen Lohnerhöhung auf die Straße gegangen. Der Marsch einiger hundert Personen durch die Hauptstraßen der Stadt wurde von der unabhängigen Gewerkschaft der Bergleute der Ukraine organisiert.
Wer sind die ukrainischen Separatisten?
Die Rolle extrem rechter Kräfte
von Nikolai Mitrochin
Die meisten «Volksgouverneure», «Milizen» und «Garden» und andere Anführer separatistischer Organistionen im Südosten der Ukraine waren vor dem Sturz von Janukowitsch an Politik auf Landesebene nicht beteiligt, nur wenige von ihnen saßen als Abgeordnete in gewählten Gremien oder waren mehr oder weniger bekannte öffentliche Funktionsträger. Die meisten von ihnen scheinen um die dreißig zu sein. Wer sind diese Leute?
Die tschechische Linke
Kein Licht im Tunnel
von Stepan Steiger
Aus der Entfernung betrachtet, bietet die tschechiche Linke das Bild einer zerrütteten Landschaft: mit zwei starken, alten Bäumen und einigen nicht allzu gepflegten Büschen sowie vielen kleinen Kräutern. Die Bäume sind die zwei etablierten Parteien, die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) und die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KSCM).
EU, Internationales Recht und Austerität
Rechtsgutachten der Universität Bremen
von Michael Aggelidis
Besprechung, Übersicht und politische Auswirkungen des Rechtsgutachtens des Zentrums für europäische Rechtspolitik der Universität Bremen/Prof. Andreas Fischer-Lescano im Auftrag unter anderem des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB).
Die Alternative für Deutschland und ihr Programm für Europa
Keine Anti-EU-Partei
Gekürzt aus: antifaschistische nachrichten, Nr.7, 2014
Unter der Flagge der Ablehnung der EU fordert die Alternative für Deutschland (AfD) vor allem eine Radikalisierung des neoliberalen Programms.
Der Erfurter Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 22./23. März sollte zum Triumphzug für Parteisprecher Bernd Lucke werden.
Über eine Million Menschen bei den «Märschen für die Würde» am 22.März in Madrid
«Nur die Menschen selbst können die Menschen retten»
von Jerôme Duval
Trotz der Behauptung der spanischen Regierung, der wirtschaftliche Aufschwung sei voll im Gange, gibt es in Spanien keinen Mangel an Gründen für Demonstrationen. Um nur einen Grund zu nennen: Laut einem Caritas-Bericht müssen derzeit 3 Millionen Menschen mit weniger als 307 Euro im Monat auskommen. Das sind doppelt so viele wie zu Beginn der Krise 2007.
Spanien: Erfolge bei Konflikten
Es lohnt sich zu kämpfen
von Esther Vivas
Bei den zahlreichen Konflikte, die es in letzter Zeit in Spanien gab, hat es auch eine Reihe von Erfolgen gegeben.
«Widerstand ist sinnlos», hören wir immer wieder. «Nach jahrelangen Protesten geht die Krise immer noch weiter – was soll die Mühe?», fragen andere und flößen uns ein Gefühl der Apathie und Resignation ein.
Spanien: Podemos…
… und die Notwendigkeit einer neuen Politik
von Teresa Rodríguez
Podemos («Wir können») ist eine Initiative mit dem Ziel, der Massenbewegung gegen die Troika einen politischen Ausdruck zu verleihen. Es handelt sich weder um eine Partei noch um eine bloße Meinungsströmung. Die Initiative hat sich in sog. Zirkeln organisiert mit dem Ziel, zur Entstehung einer neuen politischen Kraft beizutragen. Podemos will mit eigenen Listen zu den kommenden Europawahlen antreten.