Die Wahlen in der Ukraine
Oligarchen und extreme Rechte
von Angela Klein
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine haben mal wieder einem schwerreichen Oligarchen, Petro Poroschenko, das Mandat gegeben. Der demokratische und antioligarchische Impuls der Maidanbewegung ist gebrochen. Sie hat es nicht vermocht, ihrem Anliegen in einer eigenständigen, unabhängigen Kandidatur einen politischen Ausdruck zu verleihen.
Die Bergleute im Donbass schlagen Alarm
Was wird aus ihnen wenn der Staat keine Subventionen mehr zahlt?
von Zbigniew Kowalewski
Auf die Separatisten und die Perspektive einer «Föderalisierung» sind die Bergleute in der Ostukraine nicht gut zu sprechen. Sie wollen nicht so enden wie ihre russischen Kollegen.
Kann man einen Staatsbetrieb verstaatlichen? Im Donbass haben die russischen Separatisten gezeigt, dass sie das können. Sie haben den Staatsbetrieb DP Donbassanthrazit in der Region Lugansk «verstaatlicht». Er umfasst sieben Bergwerke und zehn weitere Betriebe. Ungefähr 15000 Personen sind dort beschäftigt, die monatliche Lohnsumme beträgt einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge 85 Mio. Hryvnia (5,2 Mio. Euro).
1941/44: Deutsche Terrorherrschaft in Griechenland
Zum 70.Jahrestag des Massakers in Distomo
aus Griechenland-Info Nr.7
Am 10.Juni jährte sich das von Soldaten der Wehrmacht angerichtete Massaker von Distomo bei Delphi zum siebzigsten Mal. Dabei wurden das Dorf niedergebrannt und 218 Frauen, Alte und Kinder bestialisch umgebracht. Es war einer der traurigen Höhepunkte einer langen Blutspur der Wehrmacht in Griechenland.
Europas Strippenzieher
Wer in Brüssel wirklich regiert. Cerstin Gammelin, Raimund Löw: Berlin 2014. 384 S., 19,99 Euro
von Paul B. Kleiser
Das Buch der beiden Autoren ist in mehrerlei Hinsicht von Interesse: Löw hat als langjähriger Brüsseler Korrespondent des Österreichischen Rundfunks (ORF) offensichtlich gute Beziehungen zu den Brüsseler «Sherpas», die für die Politiker die Drecksarbeit machen dürfen (aber auch gute Hintergrundinformationen besitzen); auf dieser Grundlage berichtet er häufig detailliert über die Hintergründe von Entscheidungen (und die Abgründe der Treffen); außerdem kommt er aus einem kleinen Land, was seine Kritik am Gerangel beflügelt. Die Journalistin Cerstin Gammelin schreibt für die Süddeutsche Zeitung.
Rechtsradikale Eurasien-Westeuropa-Connection
Am 3.Juni berieten die Führer der russischen Eurasien-Bewegung mit westeuropäischen Rechtspopulisten, Aristokraten und Unternehmern auf einem Geheimtreffen in Wien über die Rettung Europas vor Liberalismus und Schwulenlobby. Der Tagesanzeiger aus der Schweiz berichtete, hier ist der Link zum lesenswerten Artikel:
http://www.tagesanzeiger.
BLOCKUPY zum Ukraine-Konflikt:
Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!
BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.
Die schwarze Seele der Republik Donezk
von Andrea Ferrario
Der folgende Beitrag zeigt, dass sich in der Führung der „Republik Donezk“ Neofaschisten befinden, die direkt oder indirekt mit Russland verbunden sind. Diese Rechtsextremisten genießen keinerlei reale Unterstützung in der Bevölkerung und an ihrer Seite agieren bis zum heutigen Tag anonyme Paramilitärs. Die Hauptakteure der Marionettenrepublik sind fast alle neofaschistischer und ultranationalistischer Provenienz, mit Verbindungen, die eindeutig nach Russland weisen. Es handelt sich nicht um eine verschwommene Hypothese, sondern um eine klar verifizierbare Tatsache.
Europa driftet nach rechts
Einmischung der Bevölkerung einfordern!
von Angela Klein
Europawahlen sind traditionell Meinungswahlen, da es eine europäische Regierung nicht gibt und der Rat der Europäischen Union (die Versammlung der Staats- und Regierungschefs) das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten hat. Diese seine Machtstellung sollte bei den diesjährigen Wahlen mit der Benennung von Spitzenkandidaten erstmals angekratzt werden. Dennoch boten die Europawahlen auch diesmal die Möglichkeit, der jeweils eigenen Regierung einen Denkzettel zu verpassen.
Erdogan in Deutschland: Eine unerträgliche Heuchelei
Der Besuch eines türkischen Despoten und die Doppelzüngigkeit deutscher Politik
von Murat Çakir
Wer’s glaubt, wird selig! Als ob in der BRD die «europäischen Werte» nicht längst ausgehöhlt wären und diese in der Türkei je gegolten hätten, bescheinigt Wolfgang Bosbach (CDU) dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, dass «die Türkei sich unter ihm mit Riesenschritten von europäischen Werten» entferne. Aus allen Bundestagsfraktionen sind ähnliche Worte zu hören: Erdogan scheint in Köln nicht willkommen zu sein.
Doch die Bundesregierung ist anderer Auffassung und heißt Erdogan «als Ministerpräsident eines Landes, das uns ein wirklich enger und wichtiger Partner ist», herzlich willkommen. Dennoch scheuen sich weder Regierungssprecher Seibert («Wir erwarten ein sensibles, ein verantwortungsvolles Auftreten»), noch Außenminister Steinmeier («Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet») kleinere Seitenhiebe zu verteilen – immerhin sind am 25.
Griechenland: Vom Wahlsieg von SYRIZA…
… zu einem politischen Sieg der Linken
von DEA, Internationale Arbeiterlinke in SYRIZA
Das Ergebnis der Europawahlen ist mit 26,6% oder 1,5 Millionen Stimmen für SYRIZA ein klarer Wahlsieg für die radikale Linke. Es hat sich erwiesen, dass die Regierungskoalition aus Nea Dimokratia und PASOK in der Minderheit ist – zum ersten Mal nicht allein durch Meinungsumfragen, sondern durch ein offizielles Wahlergebnis. Diese Regierung hat keine Legitimation mehr für ihre brutale Sparpolitik.
Frankreich: Der Erfolg des Front National…
… ist der Preis für unsere Schwäche
von Alain Bihr
Als das Ergebnis der Europawahlen in Frankreich bekannt wurde, waren viele höchst konsterniert. Der Front National wurde mit fast 25% im Landesdurchschnitt die mit Abstand stärkste Kraft, wobei er im Wahlkreis Nordost, wo Marine Le Pen Kandidatin war, sogar 33,6% erreichte, im Wahlkreis Ost, wo ihr Ehemann angetreten war, 29% und im Wahlkreis Südost, wo ihr Vater kandidierte, 28,2%.
Großbritannien: Die UKIP…
… rüttelt das Parteiensystem durch
von Liam Mac Uaid
Am Wahlerfolg der UKIP lässt sich nichts schönreden: Zum erstenmal in Großbritannien hat eine Partei abseits der herkömmlichen Regierungs- und Oppositionsparteien eine nationale Wahl gewonnen. Niemand, rechts oder links, nahm sie ernst. Nun hat sie einen Sprung von 11 Prozentpunkten gemacht und mit 28% das beste Wahlergebnis erzielt. Warum war UKIP so erfolgreich?