Der Erdgaskrieg – eine Dreiecksbeziehung
Im Gasstreit bündeln sich die Konflikte zwischen Russland, der Ukraine und der EU
von Angela Klein
Der neue, sog. «kalte Krieg» mit Russland wird nicht nur auf dem Feld der Sanktionen ausgefochten. Um freiere Hand für einen Konfrontationskurs zu haben, sucht die EU nach Alternativen zum russischen Erdgas.
Querfront auf russisch
Eine Konferenz in Jalta
von Angela Klein
Am 6./7.Juli fand in Jalta eine Konferenz von Menschen aus West- und Osteuropa statt (es sollen 50–70 Teilnehmer gewesen sein). Sie hat eine der üblichen Erklärungen hervorgebracht, die in letzter Zeit mehrfach von Linken unterschrieben wurden – mit manch richtiger Forderung gegen die Intervention des Westens, aber Stillschweigen über die Rolle Russlands und den zweifelhaften Charakter der bewaffneten Akteure in der Ostukraine.1
Das Treiben von Organika Polska in Bosnien-Herzegowina
Kampf gegen Raubinvestoren
von Monika Karbowska
Im Februar und März kam es in Bosnien zu großen sozialen Protesten. Gern haben die Medien über das Anzünden von Gebäuden berichtet, wenig jedoch über die Proteste der arbeitenden Bevölkerung und ihre Ursachen.
Belgien: Spektakulärer Wahlerfolg der PTB-GO!
Gewerkschaft sucht neuen politischen Partner
Interview mit Daniel Tanuro*
Zu den Parlamentswahlen und Europawahlen am 25.Mai 2014 trat die radikale Linke in Belgien mit einer Liste PTB-GO! (Gauche d’Ouverture, Linke der Öffnung) an. Die Liste wurde von den Organisationen PTB/PVDA, LCR/SAP (Sektion der IV.Internationale), PC (Parti Communiste) sowie Einzelpersonen gebildet und von Teilen der Gewerkschaftsbewegung, namentlich dem sozialistisch-sozialdemokratischen Gewerkschaftsdachverband FGTB von Charleroi – mit über hunderttausend Mitgliedern der zweitgrößte Regionalverband –, unterstützt.
Was ist die Partei der Arbeit Belgiens (PTB)?
von Daniel Tanuro
Die PTB/PVDA (Parti du travail de Belgique/Partij van de Arbeid van België) ist aus einer sektiererischen und autoritär geführten maostalinistischen Organisation hervorgegangen, der TPO/AMADA (Alle Macht den Arbeitern), mit allem was dazu gehörte: Kampf gegen die Sowjetunion als «sozialimperialistischen Hauptfeind» und gegen Kuba als dessen «fünfte Kolonne», Rechtfertigung der Verbrechen des Stalin-Regimes, der Roten Khmer, von Kim Il-sung usw.
Überlegungen zur aktuellen Situation in der Ukraine
Unbewältigte Erbschaft des 20. Jahrhunderts
von Helmut Dahmer
(1) Die Ukraine war und ist, wie der Name sagt und ein Blick in den historischen Atlas oder auf die heutige Landkarte bestätigt, ein Grenzland. Von Moldawien im Südwesten bis Russland im Osten und Südosten hat die heutige Republik Ukraine, der zweitgrößte europäische Flächenstaat (nach Russland), gemeinsame Grenzen mit sieben Staaten (außer den genannten sind das Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und Weißrussland).
Belgien: Spektakulärer Wahlerfolg der PTB-GO!
Gewerkschaft sucht neuen politischen Partner
Interview mit Daniel Tanuro*
Zu den Parlamentswahlen und Europawahlen am 25.Mai 2014 trat die radikale Linke in Belgien mit einer Liste PTB-GO! (Gauche d’Ouverture, Linke der Öffnung) an. Die Liste wurde von den Organisationen PTB/PVDA, LCR/SAP (Sektion der IV.Internationale), PC (Parti Communiste) sowie Einzelpersonen gebildet und von Teilen der Gewerkschaftsbewegung, namentlich dem sozialistisch-sozialdemokratischen Gewerkschaftsdachverband FGTB von Charleroi – mit über hunderttausend Mitgliedern der zweitgrößte Regionalverband –, unterstützt.
Ukraine’s fractures
An Interview with Volodymyr Ishchenko
by New Left Review, 16 June 2014
Since the start of the Maidan protests six months ago, Ukraine has been at the centre of a crisis which has exposed and deepened the fault-lines—geopolitical, historical, linguistic, cultural—that traverse the country. These divisions have grown through the entwinement of opposed political camps with the strategic ambitions of Russia and the West, the former bidding to maintain its grip over its ex-Soviet bailiwick even as the latter relentlessly expands its sphere of influence.
Kiev-based sociologist Volodymyr Ishchenko discusses the unfolding of the Ukrainian crisis and its outcomes to date, against the backdrop of the political and economic order that emerged after 1991.
EU schwingt sich zur Kolonialmacht auf
Freihandel, Rohstoffe und Soldaten
von Angela Klein
Immer offener und raubeiniger reklamiert die Europäische Union für sich eine Führungsrolle unter den Weltmächten. Ihre lange zu beobachtende relative Zurückhaltung als militärischer Akteur in der Weltpolitik war nicht einer Aversion gegenüber harter Machtpolitik geschuldet, sondern der Konstellation des Kalten Krieges, der die USA als einziger, der Sowjetunion mindestens gleichrangiger Atommacht, zwangsläufig zur unbestrittenen Hegemonialmacht bestimmte. Militärstrategische Fragen spielten auf EU-Ebene deshalb lange keine Rolle, sie waren Sache der NATO und damit der USA.
Russlands Pläne für eine eigene Investitionszone
Von Jelzin zu Putin
von Vincent Présumey
Großrussland ist der Traum Putins und der ihm anhängenden Diaspora.
Der russische Imperialismus von heute ist ein Produkt des Verfalls der poststalinistischen Bürokratie der Sowjetunion. Die Verschmelzung des Partei- und Staatsapparats, der die Arbeiterklasse ab 1923 politisch enteignete, brachte auch eine Rückkehr des großrussischen Chauvinismus mit sich, mit gravierenden Folgen vor allem in den ehemals vom Zarenreich unterdrückten Nationen (Ukraine, Georgien usw.). Hinzu kamen die Zwangskollektivierung mit ihren Millionen Hungertoten und eine brutal durchgesetzte Industrialisierung sowie schließlich die Liquidierung der alten bolschewistischen Partei mit der physischen Ausrottung der Kader der Oktoberrevolution.
Die Ideologie des Putin-Regimes
Der Stalin-Zarismus
von Vincent Présumey
Putins Regime trifft im Westen nicht nur auf den bekannten Russenhass, er übt auf Teile des Bürgertums und des Kleinbürgertums im westlichen Ausland auch eine eigene Faszination auf: Faszination für die «Ordnung», die er hergestellt hat, sein autokratisches Regime, seine Betonung von Religion und Familie als angeblich spezifisch «russische» Werte. Putin hat es verstanden, seine Herrschaft durch eine Ideologie abzustützen, die seine Think-tanks und ihm nahestehende Netzwerke ausgearbeitet haben – auch in dieser Hinsicht ahmt er die Neoliberalen und die sie umlagernde Sphäre von Kulturschaffenden, Medien und Wissenschaftlern nach.
Die Verfassung der «Volksrepublik Donezk»
Auszüge aus der Verfassung der Volksrepublik Donezk, wie sie auf der Webseite der «Volksrepublik» veröffentlicht ist:
Wir, der Oberste Rat der Volksrepublik Donezk,
im Gefühl, integraler Bestandteil der Russischen Welt zu sein, verstanden als russische Zivilisation, als Gemeinschaft des russischen und anderer Völker,
im Bewusstsein der Unteilbarkeit des Schicksals der gesamten Russischen Welt und im Willen, wie in der Vergangenheit auch weiterhin Bestandteil von ihr zu sein,