Volksabstimmung in Schottland
Ein siegreiches Nein mit einem Haufen Problemen
von Alan Thornett
Der Vorschlag eines unabhängigen Schottland ist beim Referendum vom 18.September gescheitert und die herrschenden Eliten haben einen gewaltigen Seufzer der Erleichterung ausgestoßen. Es war eine Niederlage, die auf Angst und Einschüchterung beruhte, organisiert von einer «Nein-Kampagne» im Einklang mit Downing Street. 55,2% stimmten mit Nein, 44,8% mit Ja, d.h. für ein unabhängiges Schottland.
«Marsch fürs Läbe» in Zürich
Auf dem zeitgleich mit Berlin stattfindenden «Marsch fürs Läbe» in Zürich waren 2000 fundamentalistische Christen und 300–400 Gegendemonstrantinnen anwesend.
von Helle Gebhardt, BFS Zürich
Der Verein «Marsch fürs Läbe» wurde im Jahr 2011 mit dem Ziel gegründet, Veranstaltungen «zum Schutz des Lebens» durchzuführen. Dazu gehört auch die seit 2010 jährlich stattfindende Kundgebung «Marsch fürs Läbe». Präsident des Vereins ist Daniel Regli, der derzeit auch für die rechtslastige SVP im Gemeinderat der Stadt Zürich sitzt.
Der christlich-fundamentalistische Verein zieht gegen die bis zur 12.Schwangerschaftswoche gesetzlich erlaubte Abtreibung zu Felde und will die sogenannte Fristenregelung abschaffen. Sie war im Jahr 2002 schweizweit in einer Volksabstimmung von 72% der Abstimmenden angenommen worden. Auch wenn diese Fristenregelung noch lange nicht das bedeutet, was wir unter einem selbstbestimmten Leben verstehen, weil sie unter anderem beinhaltet, dass eine Notlage geltend gemacht werden muss um abtreiben zu dürfen, so ist die Möglichkeit eines legalen Schwangerschaftsabbruchs doch ein wichtiger Fortschritt und ein zentrales Frauenrecht.
Die Argumente der selbsternannten «Lebensschützer» beziehen sich ausschließlich auf das Wohl des Kindes, welches sie sichern wollen. Sie verschieben den Fokus weg von der Frau und geben vor, «den Schwächsten der Gesellschaft» eine Stimme zu geben. So können sie ihre Meinung als die Meinung der «Unterdrückten und Nicht-Gehörten» darstellen. Bezeichnenderweise sind die auf der Webseite genannten Mitglieder und die am «Marsch fürs Läbe» aufgebotenen Redner ausschließlich Männer. Um ihre Position zu untermauern, berufen sie sich auf die Bibel, nach deren Anweisungen sie angeblich handeln.
Konservatismus und Frauenfeindlichkeit
Die Werte, welche der «Marsch fürs Läbe» vermittelt, sind problematisch und rückständig. Die christliche Familie, die der Verein auf seiner Webseite als «wahren Reichtum» bezeichnet, wird zum Idealbild stilisiert. Zu einer ordentlichen Familie gehören demnach sowohl die Ehe wie auch eine kirchliche Hochzeit. Homosexuelle und Andersgläubige dürfen jedoch nicht kirchlich heiraten, und viele Menschen leben unverheiratet in Beziehungen zusammen – allein das macht klar, wie realitätsfern und – gerade in Bezug auf andere Lebensentwürfe – ausgrenzend dieses Idealbild ist. Diese fundamentalistischen Vorstellungen von Familie sind Teil eines frauen- und männerfeindlichen, reaktionären Gesamtbildes.
Religiöse und fundamentalistische Ansichten gewinnen insbesondere in Krisenzeiten, wo gesellschaftliche Institutionen von den herrschenden Klassen torpediert und abgebaut werden, wieder an Boden. Religion ist allerdings lange nicht gleichbedeutend mit reaktionären Ideologien. Schon der Ausdruck von Karl Marx, der «Religion als Opium des Volkes» bezeichnete, attestiert dieser durchaus auch positive Eigenschaften. Wenn Menschen in religiösem Glauben einen Zufluchtsort finden, den ihnen die kapitalistische Gesellschaft nicht bieten kann, ist daran nicht viel auszusetzen. Einer emanzipatorischen Bewegung kann nicht daran gelegen sein, den individuellen Glauben zu verteufeln.
Etwas anderes ist es aber, unter dem Deckmantel der Religion erzkonservative und rückwärtsgewandte Ideologien zu propagieren, die darauf aus sind, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten zu diskriminieren und ihrer Freiheit zu berauben. Das sind reaktionäre Antworten auf die Krisen des Kapitalismus, denen es etwas entgegenzusetzen gilt.
Abtreibung und soziale Sicherheit
Diese Verbindung ist entscheidend. Schwangerschaftsabbruch, aber auch pränatale Diagnostik und die zurzeit kontrovers diskutierte Sterbehilfe sind keine Felder individueller Moral. Die Entscheidung, ob während der Schwangerschaft Tests durchgeführt werden sollen, um allfällige Behinderungen des Kindes frühzeitig zu erkennen, ist nur vordergründig eine persönliche. Viel zu oft werden soziale, aber auch ökonomische Rahmenbedingungen in der Debatte um Leben und Sterben vernachlässigt.
Das Recht auf Abtreibung ist in den letzten Jahrzehnten erkämpft worden und stellt gerade für eine – noch lange nicht erreichte – Gleichstellung der Geschlechter ein zentrales Element dar. Ebenso wichtig ist aber, dass die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, nicht vom Einkommen der Eltern abhängen darf. Krippenplätze, Kinderbetreuung und finanzielle Erleichterungen sind deshalb genauso wichtig, wenn wir ein selbstbestimmtes Leben und eine freie Entscheidung über das Kinderkriegen fordern. Die christlichen Fundamentalisten vom «Marsch fürs Läbe» gehen auf diese sozioökonomischen Hintergründe kaum ein. Für sie zählt «Gottes Wort», und das nimmt nun einmal keine Rücksicht auf gesellschaftliche Zusammenhänge. Dafür haben sie die christliche Familie auserwählt, die den ökonomischen Rahmen bilden soll, in dem Kinder zur Welt kommen. Der Mann vedient Geld, die Frau besorgt den Rest.
Gerade in Krisenzeiten, wo auch in der Schweiz viele bestehende Institutionen, die den Menschen zumindest bis zu einem gewissen Grad eine soziale Sicherheit versprachen, von den herrschenden Klassen zerstört werden, wo Krippenplätze knapp sind und ein Kind manchmal eine erhebliche ökonomische Belastung bedeutet, erfreut sich die Institution «Familie» wachsender Beliebtheit.
Kinder zu bekommen oder nicht ist eine extrem persönliche Entscheidung. Eine Entscheidung, die jeder Mensch, besonders aber jede Frau, frei und ohne gesellschaftliche, ökonomische oder moralische Zwänge treffen sollte. Davon sind wir heute aus den genannten Gründen weit entfernt. Noch immer hängt die Entscheidung für oder gegen ein Kind von viel zu vielen äußeren Faktoren ab.
Unser Ziel muss deshalb sein, jeder Frau die Möglichkeit zu geben, frei über einen Schwangerschaftsabbruch bestimmen zu können. Diese Wahlfreiheit beginnt bei der Gleichstellung und der Entscheidungsfreiheit der Frau in der Liebesbeziehung und endet beim Beruf, der mit einem Kind vereinbar ist. Alle diese Faktoren beeinflussen uhre Entscheidung und müssen berücksichtigt werden. Es reicht nicht, die Abtreibung rechtlich zu erlauben. Sie muss eine wirkliche Option sein. Keine Frau sollte gezwungen sein, aufgrund von sozialem Druck ein Kind abzutreiben. Genauso wenig aber sollte eine Frau dazu gezwungen werden, eines auszutragen.
Tayfun Guttstadt: Çapulcu
Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei. Münster: Unrast, 2014. 327 S., 18 Euro
von Bernard Schmid
Die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei riefen im vergangenen Jahr zeitweilig erhebliche Hoffnungen in fortschrittlichen Kreisen hervor, brachte doch die breite Protestbewegung ab dem Juni 2013 die Verhältnisse auf spektakuläre Weise zum Tanzen. Nichtsdestotrotz gewann die islamistisch-wirtschaftsliberale Regierungspartei unter Recep Tayyip Erdogan (AKP) vielerorts sowohl die Kommunalwahlen im März dieses Jahres als auch die Präsidentschaftswahl im August.
Des Sultans Scheindemokratie
Die Türkei nach den Präsidentschaftswahlen
von Murat Çak?r
Am 10.August 2014 fanden in der Türkei die ersten Wahlen zum Staatspräsidenten in der Geschichte der Republik statt. Bis dahin wurden alle Staatspräsidenten vom Parlament gewählt. Recep Tayyip Erdogan konnte nach fast zwölfjähriger Amtszeit als Ministerpräsident diese Wahlen mit 51,8% der Stimmen im ersten Wahlgang für sich entscheiden.
«Sozialistische Ukraine»
Linke Aktivisten schließen sich zur Partei zusammen
Die Konferenz «Der Krieg in der Ukraine und die Politik der Linken» am 6./7.September im Ukrainischen Haus in Kiew brachte ca. 100 Teilnehmende aus der Ukraine und dem Ausland zusammen. Sie erklärte, dass der Krieg im Donbass nur den herrschenden Klassen und den Imperialisten im Westen und im Osten nütze.
Einigung auf Kosten Dritter
Signale der Entspannung zwischen der EU und Russland
von Angela Klein
Im Zeitraum zwischen dem 4. und dem 12.September fielen mehrere wichtige Entscheidungen über die Ukraine und das Verhältnis zu Russland: die Vereinbarungen von Minsk zwischen den Regierung der Ukraine und Russlands, den Separatisten und der OSZE; die Erklärungen der EU zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und zu den Sanktionen gegen Russland; sowie die Beschlüsse auf dem NATO-Gipfel in Wales.
Gegen Rassismus, für Solidarität
Das Jugendsommerlager der IV.Internationale 2014
von Olga Dedinas
Das diesjährige Sommercamp der IV.Internationalen stand im Zeichen der Palästina-Solidarität, angesichts der Angriffe auf den Gazastreifen, die auch während der Zeit des Camps anhielten.
Obgleich bei den Diskussionen um den Nahostkonflikt in Deutschland oft verhärtete Fronten aufeinanderprallen, blieben sie auf dem Camp solidarisch.
Vier Lügen, die die Welt erschüttern
Wahrheitswidrige Propaganda erschwert eine Lösung des Ukraine-Konflikts
von Leo Gabriel
Auch wenn sich jetzt das Rad der Geschichte plötzlich wieder zu drehen scheint und die ukrainische Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, das der Region Donbass eine zumindest teilweise Autonomie zuzugestehen scheint, ist dem Frieden noch lange nicht zu trauen. Denn unter dem Lügengebäude, das jetzt langsam zum Vorschein kommt, liegen mindestens zweitausend Menschen begraben, die das Schicksal ereilt hat, nur weil sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren oder weil sie an die Propaganda des Westens oder des Ostens geglaubt haben.
Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen „Borotba“
Vorwürfe wenig stichhaltig
von Andrej Hunko
Zur Wertung der Politik der ukrainischen linken Organisation Borotba gibt es unterschiedliche Einschätzungen in der Linken. Darum bringen wir hier einen Beitrag von Andrej Hunko von Anfang Juli, der eine andere Sichtweise darstellt als diejenige von Angela Klein in der SoZ vom September (http://www.sozonline.de/wp-admin/post.php?post=12233&action=edit).
Welches Notprogramm taugt für die Krise?
Für ein Europa der Solidarität
von Damien Millet und Eric Toussaint
Gemäß der Kriterien des Internationalen Währungsfonds führten die europäischen Regierungen strenge Sparmassnahmen durch: Kürzung der öffentlichen Ausgaben, die Einfrierung von Gehältern bzw. Gehaltskürzungen für Beamte, reduzierter Zugang zu wichtigen öffentlichen Einrichtungen und Sozialhilfe, höheres Rentenalter etc.; erhöhte Kosten für den öffentlichen Transport, Wasser- und Gesundheitsversorgung, Ausbildung etc.; höhere und besonders unfaire Steuern wie die Mehrwertssteuer; massive Privatisierung von Firmen in Wettbewerbssektoren.
Nach dem Abschuss der MH17
Propagandakrieg gegen Russland
von Paul Michel
Was sich seit dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine abspielt ist bizarr – und verläuft doch nach altbekanntem Muster. Das Missverhältnis zwischen den bekannten Fakten und der offiziellen Version der Verhältnisse ist krass.
Schweiz: Ecopop gegen Überbevölkerung
Eine fremdenfeindliche Initiative
von Nicola Cianferoni
In der Schweiz will eine Initiative die «Überbevölkerung» begrenzen, um den gegebenen Lebensstandard und die natürliche Umwelt zu erhalten.