SYRIZA hat gute Chancen

von Paul B. Kleiser

Eigentlich müsste der neue Staatspräsident in Griechenland erst im Februar 2015 gewählt werden, doch der konservative Regierungschef Antonis Samaras hat den ersten Wahlgang auf den 17.Dezember vorgezogen. Der bisherige Präsident Karolos Papoulias kann nach zehnjähriger Amtszeit nicht wiedergewählt werden.

Kraftprobe zwischen Arbeit und Kapital

von Manuel Kellner

Die Streikbewegung in Belgien ist in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar mit dem, was wir in Deutschland kennen. Zunächst einmal handelt es sich um politische Streiks, denn sie richten sich gegen die neoliberale Sparpolitik der sog. «Mitte-Rechts-Regierung» aus Neoliberalen, Konservativen und (flämischen) Nationalisten (wirtschaftspolitisch ebenfalls neoliberal).

Vor einer bedeutenden Kraftprobe

von DANIEL TANURO*

Der 24-stündige Streik, der die belgische Arbeiterklasse am Montag, den 15. Dezember mobilisiert hat, war ein enormer Erfolg. Das ganze Land ist vollkommen paralysiert worden: in Flandern, in Wallonien und in Brüssel, die Privatwirtschaft und die öffentlichen Betriebe, die Industrie und die Dienstleistungen, das Transportwesen und der Handel, die großen und die kleinen Unternehmen.

Renzis Programm für den italienischen Wirtschaftsaufschwung

von Angela Klein

Matteo Renzi, italienischer Premierminister seit dem 25.Februar 2014, gilt den Massenmedien hierzulande wahlweise als Hoffnungsträger oder als unzuverlässiger Stänkerer gegen Merkels Spardiktat. Was die Italiener selbst von ihm halten, bringen sie seit Monaten auf der Straße zum Ausdruck: am 25.Oktober mit einer Million Gewerkschaftern in Rom, am 8.November mit 100000 Staatsdienern, ebenfalls in Rom, dazwischen mit einer Vielzahl von kleineren, sehr harten Kämpfen gegen Massenentlassungen, Betriebsschließungen, Protestaktionen an den Schulen, von Migranten u.a.

14N: Social Strike

Am 2.November fand in Rom zum zweitenmal eine Versammlung zur Vorbereitung eines Sozialen Streiks statt, die eine echte Neuerung darstellt: Sie umfasste nämlich nicht nur Metallarbeiter, sondern auch prekär Beschäftigte in den verschiedensten Beschäftigungsverhältnissen, Erwerbslose, Migranten und Ausgegrenzte. Und sie setzte sich Ziele, die über den 14.November hinausweisen. Wir entnehmen den Beitrag der Webseite communianet.org.

von Angela Klein

Im Nachbarland Belgien scheint sich ein Stimmungsumschwung anzubahnen: Für den 6.November hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam zu einer Demonstration in Brüssel gegen die unsozialen Maßnahmen der neuen Regierung aufgerufen.

Das Dorf, wo Menschen wichtiger sind als Profit

von Liam Barrington und Len Wilton

In der blühenden spanischen Kleinstadt Marinaleda ist das Leben von den Prinzipien der gegenseitigen Hilfe und der direkten Aktion geprägt. Ist das eine Alternative – in einem Land, das von der Last der Schulden gelähmt ist?

Resignation und Kriegsgeschrei

von Angela Klein

Die Parlamentswahlen in der Ukraine vom 26.Oktober 2014 haben die «Kriegsparteien» nach vorn gebracht und zugleich die Macht der Oligarchen gefestigt. Die Wahlbeteiligung variierte von 32% im Ostteil des Landes (dort, wo es möglich war zu wählen) bis zu über 65% im Westteil; im Landesdurchschnitt soll sie bei 52% gelegen haben (2012: 58%). Zum Vergleich: Bei Kongresswahlen in den USA liegt sie bei etwa 40%.

vom 26.Oktober 2014

Formal waren die Wahlen in den von Kiew kontrollierten Gebieten nicht zu beanstanden.

29 Parteien stellten sich zur Wahl, darunter Steigbügelhalter des alten Janukowitsch-Regimes wie die KP ebenso wie die Faschisten vom Rechten Sektor. Die 2321 internationalen Wahlbeobachter, darunter auch russische, hatten am Verlauf wenig zu beanstanden.

Keine regulären Bedingungen

Das zwischen der Regierung in Kiew und den Vertretern der «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk Anfang September in Minsk ausgehandelte Abkommen (siehe SoZ 10/2014) sah u.a. Wahlen «in einigen Gebieten der Bezirke Donezk und Lugansk» vor, gemäß dem Gesetz über die Selbstregierung, das vom Parlament in Kiew angenommen worden war.

Erstes bundesweites Koordinationstreffen

von Paul Michel

Am 2.November trafen sich in Hamburg etwa 30 Leute aus verschiedenen Städten sowie Vertreter der Griechenland-Soli-Delegationsreisen der Gewerkschaftslinken, von Ver.di, Attac, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte.