Spätfolge einer Immobilienblase
von Angela Klein

Rodrigo Rato, bis Anfang Mai Chef der Bankia, Spaniens viertgrößter Bank, ist einer der Hauptverantwortlichen für die spanische Immobilien- und die nachfolgende Bankenkrise. Der Sprössling zweier schwerreicher Familien aus Asturien war von 1996 bis 2000, und dann noch einmal 2003 und 2004, Wirtschaftsminister in der Regierung Aznar.

Spanische Bergarbeiterstreiks

von Dorothea Wuhrer

Bergarbeiter und eine erzkonservative Regierung: Eine Konfrontation dieser Konfliktparteien sorgt in der Regel für erbitterte Auseinandersetzungen. In Nordspanien geht es seit bald vier Wochen hart zur Sache.

Die spanische Lektion
von Birger Scholz

«Die Kapitalmärkte sind für spanische Banken geschlossen», heißt es in einer aktuellen Studie der Ratingagentur Moody’s. Schon jetzt refinanzieren sich die meisten spanischen Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB), indem sie forderungsbesicherte Anleihen hinterlegen. Doch auch dieser Weg gestaltet sich immer schwieriger, weil den Banken langsam, aber unerbittlich, die Hypotheken ausgehen, mit denen sie die Anleihen besichern. Der Grund: Die Erholung des Immobilienmarkts bleibt aus.

Jürgen Kaiser plädiert für ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren

Hätte es den Schuldenschnitt vom Februar 2012 schon im April 2010 gegeben, läge Griechenlands Staatsverschuldung jetzt bei 82% des Bruttoinlandsprodukts – und nicht bei 158% Ende 2011 mit Aussicht auf eine Absenkung auf 129% – im Jahr 2020!

von Dariusz Zalega

Anfang Mai ging der längste wilde Streik Polens in Chorzów zu Ende. Die Arbeiter haben verloren, fühlen sich aber nicht besiegt.

Votum gegen Brüssel

von Gregor Kritidis

In den letzten zwei Jahren hat in Griechenland eine breite Massenbewegung die von der EU und dem IWF verordnete Austerity-Politik erbittert bekämpft. Mehrfach geriet die Regierung ins Taumeln, und nur durch massiven Druck und Interventionen von außen konnte die Hegemonie des herrschenden Blocks stabilisiert werden. Mit jeder weiteren Protestwelle erodierte die soziale und politische Basis der bisher regierenden Parteien jedoch weiter.

Der Aufstieg der Nazis und die Ohnmacht der Linken

von Giorgos Mitralias

Bar antifaschistischer Traditionen und einer entsprechenden Praxis, stehen fast alle Strömungen der griechischen Linken ohnmächtig und manövrierunfähig vor dem rasanten Aufschwung der extremen Rechten.

Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses SYRIZA, nach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung am 8.Mai 2012

Die Wahlentscheidung vom 6.Mai lässt sich nicht beliebig interpretieren: Die überwältigende Mehrheit der Bürger hat gegen die barbarische Memorandenpolitik gestimmt [Memoranden heißen in Griechenland die von der Troika oktroyierten Kürzungspakete der Regierung].

von Giorgios Mitralias

Schreckgespenst für die einen, Hoffnung für die anderen: Am 6.Mai hat das Wahlbündnis SYRIZA einen spektakulären Auftritt auf der politischen Bühne Europa hingelegt.

Blockupy und die aktuelle Lage in Griechenland

von Stephan Lindner

Geht es nach der Stadt Frankfurt, ist Demokratie entbehrlich. Lautstarker Protest gegen menschenverachtende Politik wäre einfach verboten. Egal ob ein Konzert von Konstantin Wecker, eine Mahnwache der Ordensleute für den Frieden, eine Diskussion besorgter Menschen über die Krise, eine internationale Großdemonstration oder das Besetzen von Straßen und Plätzen nach dem Vorbild von Occupy Wallstreet – nichts davon dürfte stattfinden.

Ein Querblick auf den Krisenprozess der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich

von Willi Hajek

Frankreich hat einen neuen Präsidenten. Im Land ist eine große Erleichterung festzustellen über die Ablösung von Sarkozy. Genau das ist aber auch der gemeinsame Grundgedanke: Hollandreou – so wurde er von Mélenchon, dem redegewandten Kandidaten der Linksfront, genannt – wurde nicht wegen seines Programms noch wegen seiner perspektivischen Vorstellungen, sondern eher als einer gewählt, der zumindest nicht Sarkozys «Kultur des Hasses», fortsetzen wird.

Die konservative Rechte öffnet sich für die Rechtsextremen

von Bernhard Schmid

Die Wirtschafts- und Sozialkrise spült in einer Reihe von EU-Ländern auch rechtsextreme, autoritäre, faschistisch-nationalistische Kräfte nach oben. In ihrem konkreten Auftreten unterscheiden sich diese Parteien mitunter. Die ungarische «Jobbik» ist explizit antisemitisch und steht vergleichsweise nahe am historischen Nationalsozialismus. Hingegen konzentriert die niederländische PVV unter Geert Wilders all ihre Angriffe auf muslimische Einwanderer.