Eine Frage der Zeit
von Andrej Hunko

Der von CDU, SPD und FDP geplante Maulkorb für kritische Abgeordnete ist aufgrund der breiten Empörung mittlerweile vom Tisch. Dennoch lohnt eine Nachbetrachtung dieses bemerkenswerten Vorgangs. Es ist zu erwarten, dass es nicht der Letzte seiner Art war, demokratische und soziale Standards in der EU einzureißen.

von Manfred Dietenberger

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich hat den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht. Die Zahl der Erwerbslosen stieg im letzten Quartal 2011 auf 2,86 Millionen = 9,8% einschließlich der Überseeterritorien (bei Präsident Sarkozys Amtsantritt vor fünf Jahren lag sie noch bei 7,8%). Ohne die einstigen Kolonien liegt sie bei 9,4%.

Ein Ermächtigungsgesetz der Finanzmärkte
von Angela Klein

Diktaturen sind eine hässliche Sache: Sie verbinden sich mit Machtusurpation, Ausnahmezustand, blutiger Niederschlagung von Opposition, Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Folter. Diktatoren haben ein Gesicht.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) genießt sehr weitreichende Immunitätsrechte, die ihn vor dem Zugriff der Gerichte oder einer Rechenschaftspflicht vor einem nationalen Parlament weitgehend entheben. Sein Gouverneursrat setzt sich aus den Finanzministern der ESM-Mitgliedsländer zusammen, sein Direktorium aus den Finanz-Staatssekretären.

Sind wir Spielball oder Bürger? Die Ablehnung, für die Schulden zu zahlen, wächst
von Angela Klein

Immer mehr Europäer wollen für die Staatsverschuldung geradestehen. In immer mehr Ländern gibt es Initiativen und Kampagnen für die Schuldenstreichung und gegen den Fiskalpakt – so auch in Deutschland.Schulden werden landläufig mit übermäßigen Ausgaben assoziiert, Schuldenabbau wird daher gleichgesetzt mit Ausgabenkürzungen.

Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders

Ein Aufruf von Wissenschaftlern gegen den Fiskalpakt und für ein sozialökologisches Europa.

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen «Fiskalpakt» im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen.

Ein neuer Wind weht durch Europa
von Angela Klein

Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 22.April 2012 geht François Hollande von der sozialdemokratischen PS (Parti Socialiste) als eindeutiger Sieger hervor, während Staatspräsident Sarkozy eine doppelte Wahlniederlage eingefahren hat.

«Wir wollen keine Zweitausgabe der PS»

Philippe Poutou war der Präsidentschaftskandidat der NPA. Beim ersten Wahlgang am 22.April holte er 1,15% der Stimmen, 2007 hatte die LCR mit Olivier Besancenot noch 4,08% geholt. Gegenüber der Zeitung Le Monde erklärte Poutou am 11.April, warum er dennoch kandidiert hat.

Who is who

In der Folge der Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrag 2005, die eine bedeutende Mobilisierung im ganzen Land und die flächendeckende Gründung von Einheitskomitees ausgelöst hatte, holte Olivier Besancenot bei den Präsidentschaftswahlen 2007 4% der Stimmen für die LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire).

über die Krise der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich
von Alban Heuze

Wann eine breite antikapitalistische Partei entsteht, hängt davon ab, wie die NPA bei den bevorstehenden Wahlen abschneidet, doch das Ob ist entschieden: Ein größerer Teil der Neuen Antikapitalistischen Partei, die im Januar 2009 gegründet wurde, bereitet sich darauf vor, die Partei wieder zu verlassen und in die Linksfront einzutreten.

Atomkraftwerke und Schiefergas sollen Wunder bewirken

von Dariusz Zalega

Die Energiefrage ist eine zutiefst politische Frage. Dies zeigen in Polen die Diskussionen, die zum Thema des Baus von Atomkraftwerken oder der Gewinnung von Schiefergas, geführt werden.

Die griechische Bourgeoisie sitzt bei der Troika mit im Boot

von Andreas Kloke

In der reformistischen wie auch in der außerparlamentarischen, antikapitalistisch-revolutionär griechischen Linken sind seit dem ersten Memorandum der Regierung Papandreou eine Reihe von Fragen über die Ursachen und Verantwortlichen dieser Politik und die Möglichkeiten eines Auswegs aus der Diktatur der Kreditgeber aufgetaucht.