Mehmet Demir verurteilt für Taten, die er nicht begangen hat
von Manuel Kellner

Am 28.August hat die 3.Kammer des Oberlandesgerichts Hamburg den kurdischen Politiker Mehmet Demir zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Mehmet Demir hat keinerlei strafwürdige Handlungen begangen, und dennoch wurde er wie ein Verbrecher behandelt. Wie ist das möglich?

De Maizières Gesetzentwurf für Flüchtlinge: Auf die Straße geworfen
von der SoZ-Redaktion

Der Asylkompromiss von 1993 brachte die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die Einführung des «Asylbewerberleistungsgesetzes». Begleitet von Pogromen griff es Stichworte vom rechten Rand – «Asylmissbrauch» und «Deutschland ist kein Einwanderungsland» – auf und zwang Asylsuchende in ein unwürdiges Leben. Das Gesetz verneint einen Anspruch auf Asyl, wenn man aus einem «sicheren Drittstaat» oder einem «sicheren Herkunftsstaat» kommt.

Regierungskoalition setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschreckung
von Ulla Jelpke

Dublin ist tot!? So hieß es in den Tagen, als die Bundesregierung einen «Notstand» erkannte und die Grenzen für Zehntausende Flüchtlinge öffnete. Jetzt hat der Bundesinnenminister den Leichnam wiederbelebt, stinkender und fratzenhafter als je zuvor.

Für eine grundlegende Neuorientierung der EU-Migrationspolitik
von Andrej Hunko*

Die aktuelle «Flüchtlingskrise» zeigt wieder einmal, wie grundsätzlich falsch die EU-Migrationspolitik ausgerichtet ist. Derzeitige Vorschläge sehen lediglich mickrige Summen für die Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern vor. Stattdessen werden die Instrumente zur Überwachung und Kontrolle geschärft. Die Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht wird dabei ausgeblendet.

Zur Abschottung Ungarns
Quelle: Pester Lloyd, 02.09.2015

Am 15.September trat ein Paket von 13 Gesetzen in Kraft, mit deren Hilfe Flüchtlinge aus Ungarn ferngehalten werden sollen. Im einzelnen ist vorgesehen:

«Diese Bewegung ist eine Stätte der Solidarisierung»
das Interview führte Manuel Kellner

…und außerdem steigert sie die Mobilisierungsbereitschaft gegen Nazis. Christian Haasen* ist mit dabei.

Fortsetzung der Abschottungspolitik konterkariert die massenhafte Hilfsbereitschaft
von Manuel Kellner

Die EU kann sich nicht auf Quoten einigen, jeder schiebt die Verantwortung dem nächsten zu, allenthalben werden wieder Grenzkontrollen eingeführt und im Mittelmeer bekommen Soldaten den Auftrag, Schlepperboote (randvoll mit Flüchtlingen?) aufzubringen und zu zerstören. Von einer Willkommenskultur ist die Politik noch weit entfernt.

…gibt es auch in Frankreich
von Bernard Schmid

Ganz Frankreich ist in Rassismus abgeglitten. Ganz Frankreich? Nein! Ein kleiner Teil der Öffentlichkeit widersteht tapfer dem Zeitgeist und… So oder ähnlich könnte ein Bericht über die Solidaritätsinitiativen mit den Geflüchteten beginnen.
Die Solidaritätsinitiativen auf französischem Boden haben nicht gewartet, bis Ende August EU-weit die «Flüchtlingskrise» ausgerufen wurde. Schon in den Monaten zuvor hatte sich die Situation der Geflüchteten zugespitzt.

Die Debatte in Frankreich
von Bernard Schmid

Auch in Frankreich wird, wie anderswo in der EU, heftig über Migranten und Geflüchtete diskutiert. Bislang sind die Flüchtlingszahlen im Land, etwa im Vergleich zur BRD, eher gering. Im laufenden Jahr, das bereits als Rekordjahr gilt, wird mit 65.000 Asylanträgen in ganz Frankreich gerechnet – während die deutsche Bundesregierung seit August die Zahl von 800.000 im Jahr verbreitet.

Ausmaß und Ursachen
von Manuel Kellner

Der Islamische Staat (IS) ist nicht der Hauptverantwortliche für die Massenflucht aus Syrien. Die Verantwortung teilt er sich brüderlich mit dem Westen und der Assad-Diktatur.
Laut Bericht von Amnesty International vom 4.September dieses Jahres sind über die Hälfte der Bevölkerung Syriens (20 Millionen) auf der Flucht, die meisten im eigenen Land.

Die Flüchtlingsfrage erklärt nicht alles
von Hermann Dworczak*

Die Wahlen in Oberösterreich bescherten der ÖVP und der SPÖ katastrophale Verluste. Die Konservativen rutschten in einem ihrer Stammländer unter 40 die Sozialdemokratie gar unter 20 Prozent. Letztere hatte vor nicht allzu langer Zeit die Chance, die Schwarzen zu überflügeln- jetzt verlor sie Hochburgen wie die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes Wels oder Lenzing (mit seiner riesigen Papierfabrik) an die blau-braune FPÖ, die 30 Prozent der Stimmen einfuhr und gerade unter ArbeiterInnen und Jugendlichen reüssierte. Die Grünen legten gerademal um ein Prozent zu.