BRICS-Serie, Teil 3
Indien: Der informelle Kapitalismus
von Ingo Schmidt
Einst die Kronjuwele im britischen Kolonialreich, ist Indien heute ein neoliberales Juwel. Anderswo führen Weltmarktöffnung und Deregulierung zu Finanz- und Wirtschaftskrisen. In Indien war es bislang andersherum. 1991 nahm die Regierung einen IWF-Kredit zur Eindämmung einer akuten Zahlungsbilanzkrise in Anspruch. Die daran geknüpften Auflagen führten zu einer Entfesselung des Neoliberalismus, mit dem frühere Regierungen nur vorsichtig experimentiert hatten.
Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin
Der Ansturm der Flüchtlinge offenbart das Scheitern des neoliberalen Staates
Gespräch mit Rainer Balcerowiak*
Über die unhaltbaren Zustände beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) wird derzeit auch überregional berichtet. Worum handelt es sich bei diesem Amt?
Das LaGeSo ist die Anlaufstelle für die Erstregistrierung. Alle Flüchtlinge, die in Berlin ankommen, müssen sich zuerst hier melden, erst dann können sie in Notunterkünften oder anderweitig untergebracht werden, und erst auf dieser Grundlage können sie ihren Asylantrag stellen. Den müssen sie aber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF, stellen.
Griechenland: Frontstaat des Abschottungsregimes
Griechenland: Frontstaat des Abschottungsregimes
von Paul Michel
Nachdem Griechenland die Souveränität über seinen Haushalt genommen wurde, ist es jetzt auch nicht mehr Herr seiner Grenzen.
Seit dem 18.November 2015 entwickelt sich Idomeni, ein Ort an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, für Tausende von Flüchtlingen zum Ort des Horrors. Die Entscheidung der mazedonischen Regierung vom 19.November, ihre Grenze für alle Flüchtenden mit Ausnahme derer aus Syrien, Afghanistan und Irak zu schließen, hatte katastrophale Folgen.
Polens liberales Aufbegehren
Verfassungsbruch bringt Tausende auf die Straße
von Norbert Kollenda
Am 12.Dezember waren nicht, wie erwartet, 5000 oder 10000 Menschen in Warschau auf der Straße, sondern 50000, und weitere Tausende bei Demonstrationen in Danzig, Posen und in anderen Städten. Aber es waren nicht Kaczynskis Leute – seine Politik hat die Menschen aufgebracht. Am Samstag darauf waren wieder Tausende in 20 Städten Polens auf der Straße.
Parlamentswahlen in Spanien
Das Zweiparteiensystem ist gebrochen
von Flavio Guidi*
Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Spanien hat die Linke (einschließlich der sozialdemokratischen PSOE) die Mehrzahl der Stimmen erzielt (rund 52%), doch wegen des undemokratischen Wahlgesetzes erhält sie nicht die Mehrheit der Sitze.
Tschechische Republik: Neue Rechtspartei im Aufwind
Die Chancen auf einen Anschluss an Westniveau schwinden zusehends
von Stepán Steiger
Mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik bleibt Tschechien dauerhaft vom Westniveau abgehängt, fürchten die tschechischen Gewerkschaften. Das gibt einer neuen, rechtsnationalistischen Partei Auftrieb.
Zehn Jahre Boycott – Divestment – Sanctions (BDS)
Im Visier: die Komplizen der Besatzungspolitik
von Sophia Deeg
Die Kampagne gegen die israelische Besatzung Palästinas ist international erfolgreich.
Als zu Anfang der 2000er Jahre Palästinenser innerhalb und außerhalb Palästinas ihre Illusionen über den Oslo-Prozess, «die internationale Staatengemeinschaft» und die eigene korrupte Führung begruben und über eine wirksame Strategie von unten nachdachten, rieten südafrikanische Antiapartheidaktivisten zu einer ähnlichen internationalen Kampagne für gleiche Rechte wie die, die in Südafrika zum Erfolg geführt hatte.
Kurze Geschichte des IS
Der »Islamische Staat« entstand aus den zerstörten Hoffnungen des „arabischen Frühlings“
von Adam Hanieh (dokumentiert*)
Nach den Anschlägen in Paris am 13. November brachten viele Linke den Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) mit der zunehmenden imperialistischen Gewalt im Nahen Osten in Verbindung: Krieg und Imperialismus einerseits sowie der wachsende dschihadistische Terrorismus andererseits würden sich wechselseitig verstärken. Diese Analyse greift zu kurz.
Ausnahmezustand in Frankreich
Kriegsdiskurs des Präsidenten
von Gilbert Achcar
Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes begeht Frankreich einen Fehler
Der Kriegsdiskurs des französischen Präsidenten zielt darauf ab, diese Maßnahme zur Norm zu machen.
Ein strategischer Irrtum, verbunden mit einem politischen Fehler, der das Risiko des Terrorismus
weiter anwachsen lässt.
Krieg! Krieg?
Krieg! Krieg?
von Angela Klein
«Frankreich ist im Krieg», erklärt der französische Staatspräsident François Hollande nach den Anschlägen vom 13.November. Er präzisiert: «Kein Zivilisationskrieg, sondern ein Krieg gegen den jihadistischen Terrorismus.» Die Formulierung ist so ungenau und die Implikationen des Begriffs «Krieg» so weitreichend, dass die Bezeichnung «Krieg» an dieser Stelle zurückgewiesen werden muss.
Eure Kriege, unsere Toten
Eure Kriege, unsere Toten
von Julien Salingue*
Es sind die Unseren, die in der letzten Nacht gestorben sind.
Auf der Terrasse eines Restaurants, in einer Bar, auf der Straße, in einem Konzertsaal.
Gestorben, weil Mörder beschlossen haben, inmitten von Paris zuzuschlagen und in die Menge zu schießen, um soviele Opfer wie möglich zu machen.
11.30 Uhr. Sarkozy erklärt gerade: «Wir sind im Krieg.»
Die Kriegführung des Islamischen Staates
Rache, nicht wahlloser Mord
von Patrick Cockburn*
Der Islamische Staat (IS) hat stets Zivilisten in großer Zahl massakriert, um seine Stärke zu zeigen und seinen Feinden Furcht einzuflößen. Der Westen nimmt diese Scheußlichkeiten allerdings nur wahr, wenn sie auf seinen Straßen geschehen, obwohl Selbstmordattentäter des IS am 12.November in Beirut 43 Menschen und am 13.November in Bagdad 26 weitere töteten.