Eine neue Stufe der Repression

Am 3.Dezember wurden vier chinesische Arbeiterorganisationen in den südlichen Produktionszentren Guangzhou und Foshan von der Polizei angegriffen. Dutzende Angestellte, Familienmitglieder und Arbeiter wurden verhört, sieben blieben über einen Monat in Haft. Vier wurden bislang formell verurteilt: drei, weil sie durch Organisierung von Versammlungen die soziale Ordnung gestört hätten, einer wegen dem Vorwurf der Veruntreuung.

Vom Ende der Monarchie zur Volksfront
von Paul Michel

Große gesellschaftliche Transformationen in Europa sind immer ein europäischer Prozess. Daran zu erinnern lohnt sich vor allem in der heutigen Situation, wo es erneut massive gesellschaftliche Umbrüche in Europa gibt. In Spanien hat sich 1936–1939 das Schicksal Europas entschieden: Erst durch das Scheitern dieser Revolution wurde der Weg frei für den Zweiten Weltkrieg und die Vorherrschaft des Faschismus.

…die Türkei
von Angela Klein

Der europapolitische Ansatz der «Merkel-Linie» in der Flüchtlingspolitik hat eine fatale Wendung genommen: Ging es zunächst darum, «Menschen in Not» zu helfen und alle EU-Länder dabei mit in die Pflicht zu nehmen, ist dieser Ansatz längst dem Junktim gewichen, dass Hilfe für die bereits Angekommenen nur möglich ist, wenn gleichzeitig die Außenmauern der EU so hoch gezogen werden, dass niemand anderes mehr reinkommt.

Völkerrechts- und grundgesetzwidrig
von Angela Klein

Militärisch gesehen ist der deutsche Beitrag zum Kriegseinsatz gegen den IS in Syrien mit Tornados für die Aufklärung, einer Fregatte und Luftbetankung französischer Kampfjets symbolischer als die Auseinandersetzung darum vermuten ließe. Politisch aber geht es auch diesmal hauptsächlich um die Enttabuisierung eines völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Einsatzes – jenseits aller politischen Vernunft, um auch militärisch wieder eine Macht zu werden.

…aber wir arbeiten am Bruch
Erklärung von Anticapitalistas*

Die Auflehnung gegen die Politik der Einschnitte und der Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, die am 15.Mai 2011 (15M) begann, hatte nun auch Folgen an der Wahlurne. Ein weiterer Beweis dafür, dass viele Leute nicht klein beigeben und dass es eine breite soziale Basis dafür gibt, weiterhin für eine radikale politische und soziale Veränderung zu arbeiten, die den Zwangsräumungen, den Missbräuchen der Banken und der Ausbeutung und Prekarisierung der Arbeit, der Machogewalt, der Behinderung der freien Selbstbestimmung der Völker und der Zerstörung der Natur ein Ende bereitet.

Linke in der Sackgasse
von Roger Martelli/d.Red.*

Welch ein Ergebnis! Im ersten Wahlgang enthält die sich die Hälfte der Wahlberechtigten, im zweiten Wahlgang sinkt der Anteil der Enthaltungen nur deshalb auf 41,5%, weil parteiübergreifend Front gemacht wird gegen einen Durchmarsch der rechtsextremen FN. Dadurch hat diese ihr Wahlziel, in zwei Regionen die Regionalpräsidentin zu stellen, nicht erreicht.

Der politische Wandlungsprozess der rechtsextremen Parteien
Gespräch mit Enzo Traverso

Am Ende hat sie ihr Wahlziel doch nicht geschafft: Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen FN, ist nicht Regionalpräsidentin in ihrem Wahlbezirk Nord-Pas-de-Calais-Picardie geworden. Und auch ihre Nichte, Marion Maréchal-Le Pen, die sich noch stärker aus der Mottenkiste faschistischer ideologischer Versatzstücke bedient, hat in der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur ihr Wahlziel in der zweiten Runde der Regionalwahlen verfehlt.

Der Kriegseinsatz an der Seite Frankreichs ist hochgradig konterproduktiv
von Bernard Schmid

Die Sahelzone wird, neben dem Aktionsraum des IS in Syrien und im Irak, zu den nächsten Einsatzorten der deutschen Bundeswehr zählen. In Mali sollen die deutschen Streitkräfte die seit Januar 2013 in dem westafrikanischen Land intervenierende französische Armee «entlasten».

Ein Kampf im Interesse der Allgemeinheit
von Manfred Dietenberger

Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) starteten als «Vorauskommando» ein mit 40 Soldaten besetzter Bundeswehr-Airbus A400M gefolgt von zwei «Tornado»-Kampfjets in den Krieg nach Syrien. Ausgerechnet vom Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein, dem Stationierungsort, wo das Aufklärungsgeschwader 51 (vormals Sturzkampfgeschwader 2) als Traditionsgeschwader der Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg seit April 1993 stolz den Beinamen «Immelmann» trägt – benannt nach einem berüchtigten Jagdflieger des Ersten Weltkriegs.

Ausnahmezustand – für wen?
von der Redaktion

In Frankreich wie in Belgien werden unter dem Vorwand des «Kampfes gegen den Terrorismus» Notstandsmaßnahmen verhängt, die ganz andere Ziele verfolgen als die verkündeten.

Ein Aufruf aus Belgien wider die Angst
von lcr-lagauche.org*

In Belgien haben 40 Erstunterzeichner aus Wissenschaft, Gewerkschaften und politischen Aktivisten einen Aufruf lanciert mit dem Titel: «Von der Angst zum Widerstand – Notstand der Demokratie!» Er beschreibt den zweifelhaften Charakter der Notstandsmaßnahmen der belgischen Regierung.

Eine erste politische Bilanz der Proteste gegen den UN-Klimagipfel
aus Regards.fr*

Der Ausnahmezustand hat verhindert, dass die Aktionen rund um den Klimagipfel in Paris den Massencharakter annehmen konnten, der im Vorfeld erhofft worden war. Erschwerend kam hinzu, dass das Bündnis Coalition Climat 21 uneins war, wie es darauf reagieren sollte. Dennoch haben in den beiden ersten Dezemberwochen zahlreiche Aktionen stattgefunden, an denen jeweils Tausende beteiligt waren.