Das Arbeitsrecht steht unter Beschuss
von Pierre Cours-Salies*

In Frankreich nehmen der Unternehmerverband MEDEF und die Regierung Hollande derzeit eine Grundfeste der sozialen Rechte aufs Korn: das Arbeitsgesetzbuch. Angeblich ist es zu umfangreich und muss abgespeckt werden, tatsächlich waren es die Unternehmer, die in den letzten zwanzig Jahren einen Haufen Ausnahmen von den gesetzlichen Bestimmungen durchgesetzt haben, sie machen etwa ein Drittel des Gesetzbuchs aus!

Wenn Luxus und Ausbeutung aufeinandertreffen
Interview mit einem Gewerkschaftsaktivisten aus Äthiopien

Dawit Samuel Misganaw* aus Äthiopien hat 14 Jahre in der Hauptstadt Addis Abbeba im Sheraton Addis gearbeitet. Das Luxushotel ist Teil der Starwood’s Luxury Collection und wird vor allem von internationalen Gästen zu Tagungszwecken besucht.
Dawit wurde 2013 gekündigt, weil er die Gewerkschaft Sheraton Addis Basic Labor Union (SABLU) aufgebaut hatte.

Portugal: Fortschritte und Widersprüche der neuen Regierung
von João Camargo*

Nach den Wahlen in Portugal im letzten Oktober schien es unwahrscheinlich, dass ihr Ergebnis so weitreichende Folgen haben würde. Die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS) unter António Costa hatte zu wählen zwischen einer totalen Kapitulation gegenüber der Mitte-Rechts-Partei oder einem Linksruck; sie hat sich zunächst für den Linksruck entschieden.

Die Revanche der Rechten
von Cristiano Dan

Was zu befürchten war, ist eingetreten. Der Präsidentschaftskandidat der rechten Parteien, Marcelo Rebelo de Sousa, wurde im ersten Wahlgang mit rund 52% der Stimmen gewählt.

Über die Gründe für die Kapitulation von Tsipras vor den Gläubigern und die Arbeit der Linken in SYRIZA
von Antonis Davanellos

Antonis Davanellos ist Mitglied der Leitung von DEA (Internationale Arbeiterlinke), die Teil der Linken Plattform in SYRIZA war. Er war auch Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA.

Für einen Dritten Weg in der Debatte um die Zukunft der EU
von Peter Wahl

Die ungeheure Brutalität, mit der die Troika gegen den Versuch der ersten Regierung SYRIZA vorgegangen ist, sich aus dem Teufelskreis der Schulden und der Memoranden zu befreien, hat in der europäischen Linken große Perplexität ausgelöst. Die Reaktionen waren unterschiedlich, aber auf allen Seiten ist das Bedürfnis groß, darüber zu reden, Analysen und Einschätzungen auszutauschen und, nicht zuletzt, Strategien zu entwickeln.

Plädoyer für eine Machtübernahme des Volkes in Polen und anderswo
von Przemyslaw Wielgosz

Es war zu erwarten, dass die Regierung der PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit) zu gesellschaftlichen Protesten führen würde. Es war aber nicht zu erwarten, dass es so schnell und in solch einem Ausmaß geschah. Das ist eine gute Nachricht.

Über die Abschaffung der Dritten Republik
Gespräch mit Karol Modzelewski*

Die Aufhebung selbst der formalen Unabhängigkeit der Justiz und der Medien weckt bei vielen Polen die Angst vor einem stillen Staatsstreich. Nachstehend dazu Auszüge aus einem Interview der Monatszeitschrift Przeglad mit Karol Modzelewski (11.1.2016).

In der Türkei stehen die Kurden mit dem Rücken zur Wand, doch in Syrien gewinnen sie Handlungsspielraum
von Nick Brauns

Erdogans Wiederaufnahme des Krieges gegen die Kurden in der Türkei wird durch die Stärkung der Kurden im Kampf gegen den IS in Syrien konterkariert.
Erstmals seit den 90er Jahren ist die türkische Armee im Dezember mit Panzern in die von Kurden bewohnten Städte im Osten des Landes eingerückt.

Die «fortschrittlichen» Regierungen stehen an einem Wendepunkt
von Virginia de la Siega*

Zwei kürzliche Ereignisse – der Sieg des rechten Kandidaten Mauricio Macri in der zweiten Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen am 22.November und der Sieg der rechten Opposition bei den Parlamentswahlen in Venezuela am 6.Dezember – haben die die politische Landkarte Südamerikas drastisch verändert und scheinen ein Ende der in den späten 1990er Jahren begonnenen «progressiven» Phase auf dem Kontinent einzuläuten.

Schwanengesang auf den Chavismus?
von Juan Agulló, Rafael Rico Ríos*

Vor 17 Jahren, am 6.Dezember 1998, gewann Hugo Chávez mit deutlicher Mehrheit (56,2%) die Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Das Land begrub damit das Zwei-Parteien-System – bis dato hatten sich die bürgerlichen Parteien COPEI und AD an der Regierung abgewechselt – und trat aus dem ständigen Teufelskreis von Krise und Umstrukturierungen aus.

China: Der unmögliche Kapitalismus
von Ingo Schmidt

Im «Kommunistischen Manifest» bezeichneten Marx und Engels die «wohlfeilen Preise» kapitalistisch hergestellter Waren als die «schwere Artillerie, mit der [die Bourgeoisie] alle chinesischen Mauern in den Grund schießt … und alle Nationen zwingt, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen».